Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 13 Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer viel beachteten Rede zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Ich zitiere: Wohlstand für alle heißt heute und morgen: Bildung für alle. Das war die zentrale Quintessenz ihrer Rede. Ich bin mir sicher: Der jetzt beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird diese Idee der Bildungsrepublik einen großen Schritt nach vorn bringen und einen richtigen Schub nach vorn geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns ist klar, dass dieser Rechtsanspruch eine historische Marke darstellt. Sicher, es geht nicht von heute auf morgen, bis der Rechtsanspruch mit Leben gefüllt ist. Dafür bedarf es noch jeder Menge harter Arbeit. Aber diese Arbeit wird sich lohnen. Deshalb möchte ich heute zum Ausdruck bringen und allen Eltern in diesem Land sagen: Diese Koalition ist bereit zu dieser harten Arbeit für Eltern und Kinder in unserem Land. Wir stehen bereit; wir packen das an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Bei der Ganztagsbetreuung geht es nicht nur um eine zeitlich verlässliche Betreuung, es geht um so viel mehr: Es geht um drei Mal mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg. Es geht um Bildung, es geht um ganz individuelle Förderung, es geht damit um Teilhabe, und es geht um Chancengerechtigkeit. Beste Startchancen für jedes Kind – eben Chancengleichheit am Start, aber nicht Ergebnisgleichheit am Ende –, ganz gleich, wie das Kind heißt, ganz gleich, woher dieses Kind kommt. Deshalb: mehr Bildungsgerechtigkeit für Baden-Württemberg. Das ist es, wofür diese Koalition arbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien profitieren doch vom Ganztag, Kinder, die zu Hause vielleicht keine Unterstützung bei den Hausaufgaben erhalten, die keinen Sportverein besuchen können, die sonst auch kein Instrument lernen könnten. In der Ganztagsbetreuung entwickeln Kinder Perspektiven, es werden Potenziale entdeckt, und diese Potenziale werden auch ganz gezielt gefördert. Wir glauben, das ist Politik, die sich am einzelnen Kind orientiert. Das ist also nun zum zweiten Mal mehr Gerechtigkeit; es ist mehr Chancengerechtigkeit für Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Der Rechtsanspruch ist aber auch ein großer Schritt für Mütter und Väter in unserem Land. Dies führt zur gleichen Chance für jede und jeden, der eigenen Arbeit selbstbestimmt nachzugehen. Es darf doch nicht sein, dass im Jahr 2021 noch immer viele junge, zum großen Teil bestens ausgebildete Frau- (Manuel Hagel) en von ihrem Traum von der Selbstständigkeit Abschied nehmen müssen oder vor dem nächsten Karriereschritt zurückschrecken, weil sie die Sorge haben, dass sich dies nicht mit dem Kinderwunsch und der Familienplanung verbinden lässt. Auch dafür ist die Einigung ein echter Fortschritt. Zum dritten Mal also führt diese Einigung zu mehr Gerechtigkeit: zu mehr Geschlechtergerechtigkeit für Baden-Württemberg. Und das ist es, wofür diese Koalition arbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf) Ja, der Ministerpräsident hat recht: Günstig wird das alles nicht. Doch ein kluger Mann hat einmal gesagt – ich zitiere –: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. Jeder von uns kennt diesen Satz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Kennedy hatte recht: Wir sind gut beraten, unseren wichtigsten Rohstoff, die Bildung in unserem Land, weiter zu stärken durch das, was wir tun. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns da nichts vormachen: Die Umsetzung wird ein Kraftakt. Sie wird uns auch als Haushaltsgesetzgeber viele konkrete und klare Bekenntnisse abverlangen. Es wird ein finanzieller Kraftakt, aber es wird auch ein baulicher Kraftakt, und es wird ein personeller Kraftakt. Dafür brauchen wir Geld, dafür brauchen wir Gebäude, dafür brauchen wir Gelehrte, dafür brauchen wir vor allem politischen Willen. Liebe Freundinnen und Freunde, (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Liebe Freundin- nen und Freunde“!) Grundschullehrerinnen und -lehrer, Erzieherinnen und Erzieher – auf diese Berufsgruppen müssen wir einen neuen Fokus legen, um auch hier die Chancen zu verbessern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir müssen viele zusätzliche Kräfte gewinnen – die allesamt schon heute sehr begehrt sind. Da müssen wir Lösungen finden; da werden wir auch auf Quereinsteiger setzen müssen. Wir wünschen uns, dass die Landesregierung bei den anstehenden Aktivitäten auch hierauf einen neuen Fokus richtet. Was uns besonders wichtig ist und in den Debatten oftmals zu kurz kommt: Wir dürfen dabei auch die Schulleitungen nicht alleinlassen. Die Schulleitungen brauchen hier mehr Unterstützung von uns. Sie brauchen Entlastung bei der Organisation einer flexiblen, bedarfsgerechten und qualitätsvollen Ganztagsbetreuung. Das wird für jede einzelne Schule, vor allem für kleinere Schulen im ländlichen Raum, eine Riesenherausforderung. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Vereinzelt Heiterkeit) die Botschaft ist: Diese Herausforderung nehmen wir an. Die grün-schwarze Koalition lässt kleine Schulen vor allem im ländlichen Raum dabei nicht allein. (Beifall bei der CDU und den Grünen) ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Deshalb ist die zentrale Botschaft: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, er kommt. Es geht dabei nicht mehr um das Ob, sondern es geht für uns jetzt nur noch um das Wie, also die Frage: Wie gestalten wir Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg aus, wie ist unsere ganz konkrete Idee für Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg? Was aus Sicht meiner Fraktion, aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion wichtig ist, sind fünf Dinge: Wir wollen für Eltern in Baden-Württemberg Wahlfreiheit, wir wollen Flexibilität, wir wollen Angebotsvielfalt, wir wollen höchste Qualität. Und vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir Familienfreundlichkeit, und zwar nicht von oben verordnet, sondern in der Wahlfreiheit der Familien. (Beifall bei der CDU) Diese echte Wahlfreiheit wird konkret in den Kommunen. Denn Kommunen sind bei uns im Land die Träger. Die verbindliche rhythmisierte Ganztagsschule und die flexiblen kommunalen Betreuungsangebote dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie sollen sich ergänzen, sie sollen gemeinsam ein attraktives Angebot sein. Wir schreiben Eltern und Schülern gerade keine starren Angebotsstrukturen vor. Die Ganztagsbetreuungsstruktur muss am konkreten Bedarf vor Ort orientiert sein, und vor allem muss sie immer an der Qualität orientiert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wie sieht dieser ganz konkret beschriebene Bedarf in unserem Land aus? Die Eltern in Baden-Württemberg – so glauben wir – wünschen sich diese Flexibilität, und sie wünschen sich Qualität. Beiden Ansprüchen müssen wir gerecht werden, und wir sollten diese Ansprüche nicht gegeneinander gewichten und gegeneinander ausspielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen beides erfüllen: Flexibilität und Qualität. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Beide Angebotsformen – das ist die gute Botschaft – werden die finanzielle Förderung des Landes und künftig auch die finanzielle Förderung des Bundes bekommen. Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, für Ihre Hartnäckigkeit und Ihre guten Verhandlungen danken. Wir glauben, es ist ein guter Dienst für Kinder und Familien in unserem Land, es ist ein guter Dienst für Kommunen. Deshalb herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihre Hartnäckigkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Die unter Hochdruck geschmiedete Einigung sieht jetzt eine deutlich bessere Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern vor. Das ist nicht nur gerecht im Miteinander, es ist vor allem folgerichtig. Denn eines – der Kollege Andreas Schwarz hat es angesprochen – wird in diesem Kompromiss klar und muss auch bei allen künftigen Kompromissen als Haltung dieses Parlaments, auch als Haltung unserer Koalition klar sein: Wer bestellt, der bezahlt am Ende auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) (Manuel Hagel) Denn wenn der Bund Aufgaben schafft, dann darf er sich bei der Finanzierung dieser Aufgaben nicht aus dem Staub machen. Gleichwohl, gerade wenn der Bereich Schulen betroffen ist, müssen wir immer ganz genau hinschauen. Da geht es auch immer um die Kulturhoheit der Länder, die nicht weniger ist als das Herzstück der Eigenstaatlichkeit der deutschen Länder. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht sehr zutreffend festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen für diesen Föderalismus einstehen. Wir können nicht nur im Abstrakten für Föderalismus sein. Wir müssen auch im ganz Konkreten den Föderalismus ausgestalten. Deshalb müssen wir den Föderalismus verteidigen. Das hat der Ministerpräsident getan. Wir sind froh, dass der Föderalismus in dieser Koalition einen ganz, ganz hohen Stellenwert hat. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da können Sie sich immer auf die CDU-Landtagsfraktion verlassen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip heißt, dass die Aufgaben möglichst vor Ort gelöst werden. Das ist immer die allerbeste Art der Problemlösung. Genau das entspricht dann immer auch der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort. Es ist keine Frage in vielleicht alten politischen Mustern von links oder rechts, es ist eine Frage der Selbstbestimmung, und es ist eine Frage der Achtung von Familien, von Alleinerziehenden und eben auch von Kindern. Genau aus dieser Haltung und genau aus dieser Perspektive heraus gehen wir es an. Die Landesregierung, diese Koalition, unser Ministerpräsident haben das deutlich gemacht. Deshalb wird diese Koalition ein verlässlicher Partner für Eltern, für Alleinerziehende, für Kinder in diesem Land sein. Das ist allen Einsatzes wert. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU und den Grünen)