Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/27. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Zu der Überschrift des Antrags und den Abschnitten II bis IV liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/575, vor, der die Neufassung der Überschrift fordert und den Beschlussteil des Antrags in den Abschnitten II bis IV neu fasst. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich über diesen Antrag insgesamt abstimmen lasse. – Sie sind einverstanden. Schluss: 1 periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 22. Juli, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. Ich wünsche einen angenehmen Abend. 17:59 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Zur Wahl wird vorgeschlagen: Stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt: Bert Matthias Gärtner Diplom-Sozialwissenschaftler 30.6.2021 Bernd Gögel und Fraktion eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Anlage