Petra Krebs

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Irgendwie geht es mir schon so: „Und wöchentlich grüßt das Murmeltier“ – (Abg. Carola Wolle AfD: Uns auch! – Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE: Wenn es wenigstens ein Mur- meltier wäre!) ein unsinniger Antrag der AfD nach dem anderen. Ich muss schon sagen, Herr Baron: Das, was Sie sich hier leisten – jetzt über einen Minister zu schimpfen –, wobei Sie es heute Morgen in der eigentlichen Rede nicht fertiggebracht haben, das zum Ausdruck zu bringen, was Sie hier anscheinend sagen wollten, ist schäbig. Das ist wirklich schäbig. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Der heute hier zu behandelnde Antrag von der AfD besticht wieder einmal durch erschreckende Ideenlosigkeit und Inhaltsleere beim Krisenmanagement. Auch dieser Zuckerguss, den Sie durch einen Änderungsantrag, den Sie heute Morgen eingebracht haben, über das verfaulte Brot ziehen, macht den Antrag noch immer nicht zu einem Kuchen. Darauf können wir wirklich verzichten. (Zuruf von der AfD: Ökologisch abbaubar!) Das Infektionsschutzgesetz ist der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen sich unsere Coronapolitik bewegt. Dieser Rechtsrahmen wird von den Ländern – mit Ausnahme der Bundesnotbremse – auch ausgeübt. Der AfD-Antrag versucht jetzt, die Bundesnotbremse juristisch zu beanstanden. Aber seitens der Länder wurden überhaupt gar keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorgetragen – keinesfalls. (Abg. Anton Baron AfD: Die Ausgangssperre!) Die Bundesnotbremse wurde vom Bundesrat mitgetragen. Die AfD hat versucht, dagegen Verfassungsbeschwerde einzulegen. Das wurde aber als nicht hinreichend substantiiert abgelehnt. Sie sehen, Sie haben da wirklich ein Bild von unserer Republik und auch von unserem Land, das überhaupt nicht dem unserer Wählerinnen und Wähler, unserer Bürgerinnen und Bürger da draußen gleichkommt. periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wichtig ist doch aber bei dieser ganzen Diskussion, einmal zu schauen, warum die Bundesnotbremse im April gekommen ist. Wir hatten extrem hohe und steigende Inzidenzzahlen. Auch das wurde alles heute Morgen schon besprochen. Aber da haben Sie das irgendwie nicht auf den Punkt gebracht. Immer weniger freie Plätze auf Intensivstationen, eine steigende Zahl von Todesfällen – das können Sie bestreiten, so oft Sie wollen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Der Lebensgefährte meiner Mutter ist an Corona gestorben. Da möchte ich so etwas von Ihnen nicht hören. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ein bundeseinheitliches Vorgehen und die Bündelung der Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen waren eine notwendige Konsequenz. Denn dem Virus sind Grenzen über die Länder hinweg total egal. Das greift um sich. Da müssen wir schon gemeinsam vorangehen. Denn es ist doch ganz klar: Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland konnten nicht verstehen, warum es in Bayern anders ist als in Baden-Württemberg oder in Hessen anders als in Rheinland-Pfalz. Dieses Virus kennt keine Grenzen. Darum war es wirklich wichtig, der Pandemie Einschränkungen und Schutzmaßnahmen entgegenzusetzen. Höchste Priorität hat für uns natürlich das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, wir haben es heute Morgen schon gesagt: Wir sind in dieser Pandemie lange Wege gegangen, und wir haben auch einige Einschränkungen machen müssen. Aber wir sind auf einem guten Weg. Auch das wurde heute Morgen schon eindeutig herausgearbeitet. Wir werden auch jetzt weiter neue Wege gehen. Darüber herrscht ja Konsens. Wir haben es heute Morgen diskutiert. Darum verstehe ich wirklich nicht, was Sie jetzt mit dem noch einmal wollen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das entspricht wirklich diesem Murmeltier, das Sie in sich haben. (Zuruf von der AfD) Dazu gehört immer auch die Frage, welche Maßnahmen und Parameter wir jetzt ansetzen, um weniger Infizierte, weniger Tote und weniger Kranke zu haben. Denn die Rückkehr zu den Freiheiten müssen wir hinbekommen. Aber dafür brauchen wir eben Schutzverordnungen. Ich habe es am Anfang gar nicht gesagt: Diese Bundesnotbremse ist seit über sechs Wochen außer Kraft. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie mit diesem Antrag wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Darüber werden wir im Herbst diskutieren! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Petra Krebs) Sie haben es auch jetzt nicht fertiggekriegt, da noch irgendetwas hinzubekommen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Die ist doch nicht außer Kraft! Wie kommen Sie darauf?) Also immer das Gleiche: Alles ist übrig, alles übrig. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)