Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landeshaushalt wird zu Recht als in Zahlen abgebildete Landespolitik bezeichnet. Der erste Haushalt der neuen Landesregierung und des neuen Finanzministers gibt den Bürgern und den Oppositionsfraktionen Hinweise auf die beabsichtigte Landespolitik. Hier ist der vorliegende Nachtragshaushalt wahrlich etwas ganz Besonderes, was ich zur besseren Übersichtlichkeit in fünf Punkten darstellen will. Erstens: Natürlich enthält der vorliegende Nachtragshaushalt viele richtige und wichtige Weichenstellungen für das Land Baden-Württemberg. Die Ausgaben für Bildung sind angesichts der coronabedingten Lernlücken essenziell wichtig. Hier hätte sich die AfD-Fraktion allerdings größere und vor allem auch zielgerichtetere Anstrengungen gewünscht. Angesichts der Lernlücken, die sich aufgetan haben, sind 125 zusätzliche Lehrerstellen nahezu – ich glaube, es wurde hier wörtlich schon so gesagt – frech. Die Unterstützung der Städte und Gemeinden ist vor demselben Hintergrund der Coronakatastrophe eine zwingende Notwendigkeit. Die Kofinanzierung elementarer Forschungsprojekte zur Wasserstofftechnologie ist für einen Technologiestandort wie Baden-Württemberg außerhalb jeder Diskussion. Und wenn sich das Verkehrsministerium beim öffentlichen Nahverkehr – hier genau bei den Zügen – einfach einmal um rund 600 Millionen € verrechnet, dann muss natürlich auch dieser Fehler im Interesse der Bürger von Baden-Württemberg korrigiert werden. Für Forschungsprojekte zum Thema „Künstliche Intelligenz“, die sogenannten KI-Projekte, gilt das Gleiche. Hier ist allerdings etwas mehr Bescheidenheit anzumahnen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie ordnet Deutschland und Baden-Württemberg bei der KI-Kompetenz, den KI-Forschungsvorhaben und den KI-Forschungsaufwendungen weltweit auf Platz 52 ein. Wenn Herr Ministerpräsident Kretschmann hier vom schwäbischen Cyber Valley schwadroniert, lacht die gesamte Fachwelt. Das ist nicht nur weltfremd, das ist – mit Verlaub – einfach nur noch dumm. Es bleibt hier nur zu hoffen, dass die Regierung die KI-Initiativen dort schnell fördern wird, wo private Investoren schon Kompetenzcluster geschaffen haben. Die Dieter Schwarz Stiftung z. B. hat für regionale Aktivitäten hier bereits 100 Millionen € zugesagt. Das war es zu den im Wesentlichen positiven Aspekten. Der Nachtragshaushalt wurde aber leider hauptsächlich vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt. Schon im Gesetzentwurf kann jeder interessierte Bürger nachlesen, dass sich mehr als die Hälfte des Gesetzestextes dem (Dr. Rainer Podeswa) Aufbau zusätzlicher Beamtenstellen widmet. Über ein zusätzliches, einzig parteipolitisch motiviertes Ministerium wurde schon gesprochen, über die völlig absurde Ausweitung der Anzahl der Staatssekretäre auf nunmehr insgesamt 16 auch. Dass wir nunmehr über einen Aufwuchs von über 70 Stellen bei den Ministerialbeamten und in der Landtagsverwaltung sprechen, hat sich zwischenzeitlich auch bis zur Presse herumgesprochen. Was noch nicht thematisiert wurde: Planstellen für rund 800 Beamte – ich wiederhole: rund 800 Beamte –, die mit dem Vermerk k.w. für „künftig wegfallend“ im Stellenplan enthalten waren, werden im neuen Nachtragshaushalt kurzfristig eben nicht wegfallen. Mit diesen im Prinzip zusätzlichen 800 Beamten setzt die Landesregierung ganz so, als gebe es Corona oder Finanzengpässe nicht, den ungebremsten Stellenaufwuchs fort – ein Stellenaufwuchs, der vom Landesrechnungshof ebenfalls schon vielfach gerügt wurde. Auch das wurde schon gesagt: Der neue Finanzminister, Herr Dr. Bayaz, erweist sich hier natürlich als willfähriges Werkzeug. Drittens: Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP unterstützen scheinheilig diesen gegen die Interessen des Landes, der Bürger von Baden-Württemberg erstellten Haushalt. Herr Stoch – mit Verlaub –, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Herr Rülke, der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, stellen sich hier am letzten Mittwoch bei der Ersten Beratung des Nachtragshaushalts vor das Plenum und kritisieren völlig zu Recht den absurden Stellenaufwuchs in der Ministerialverwaltung. Herr Stoch zieht – wie der Volksmund sagt – richtig vom Leder. Herr Rülke kollabiert geradezu hysterisch (Vereinzelt Heiterkeit) und bemüht das unsägliche Bild einer Volkssturminitiative der Landesregierung. Wenn man nun weiß, dass sich an diesem Mittwoch zum Zeitpunkt dieser Reden alle Parteien – alle Altparteien, muss ich in diesem Fall ergänzen: Grüne, CDU, SPD und FDP – schon in einem gemeinsamen Antrag darauf verständigt hatten, zusätzliche 31,5 Beamte in der Landtagsverwaltung zu beschäftigen, die mehrheitlich in den Fraktionen als parlamentarische Berater arbeiten werden, dann kann man das nur als Heuchelei und als scheinheilig bezeichnen. (Beifall bei der AfD) Herr Stoch, Herr Rülke, bewerben Sie sich um eine Anstellung im Staatstheater. (Vereinzelt Heiterkeit) Hier im Landtag sollten Sie die Interessen der Bürger von Baden-Württemberg vertreten. Für theatralische und vor allem heuchlerische Auftritte ist der Landtag der falsche Ort. (Beifall bei der AfD) Viertens: Der Nachtragshaushalt erscheint verfassungswidrig. Am 18. Dezember 2019 haben wir hier im Plenum den Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet. Schon am 18. Dezember enthielt dieser Haushalt auch die Position „Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre“, und zwar wörtlich nachlesbar: eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Veranschlagt ist der rechnungsmäßige Überschuss des Haushaltsjahres 2018 und der erwartete rechnungsmäßige Überschuss des Haushaltsjahres 2019. Im Dezember 2019 konnte das Finanzministerium also schon den Überschuss vom selben Jahr im Haushalt verankern. In dem uns jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt kann die Landesregierung heute, im Juli 2021, angeblich nicht einmal den Überschuss für 2020 genau bestimmen. Das ist pure Bürgerverdummung, und das hat die „Stuttgarter Zeitung“ zu Recht schon beschrieben. (Beifall bei der AfD) Würde dieser Überschuss berücksichtigt, wäre eine weitere Schuldenaufnahme nicht nötig, und diese ist damit voraussichtlich auch verfassungswidrig. Die Sachlage ist dermaßen eindeutig, dass der Landesrechnungshof seine Stimme erheben musste. Er wollte das mit Sicherheit nicht. Der Landesrechnungshof hat das mit Sicherheit auch nicht gern gemacht. Er war durch das Vorgehen der Landesregierung dazu gezwungen, um einen Reputationsverlust abzuwenden. Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete von den Oppositionsfraktionen, wie steht es eigentlich mit Ihrer Reputation? Die AfD-Fraktion hat hier und heute vorgelegt und in ihrem Änderungsantrag Drucksache 17/569-14 die Etatisierung des erwarteten Überschusses aus dem Jahr 2020 im aktuellen Nachtragshaushalt beantragt. Etatisieren wir diesen Überschuss, ist eine Schuldenaufnahme – alle haben das unterstrichen – nicht erforderlich. Ich bin auf das Abstimmungsverhalten gespannt. Die AfD-Fraktion legt in der Erwartung, dass dieser vermutlich verfassungswidrige Nachtragshaushalt hier durchgewunken wird, gegen diesen Nachtrag Verfassungsklage ein. Ich unterstreiche nochmals: Wir haben diese Verfassungsklage bereits gestern um 16 Uhr eingereicht. Wir prüfen nicht, wir reden uns auch da nicht heraus. Fünftens und letztens: Herr Ministerpräsident Kretschmann straft seinen neuen Finanzminister, Herrn Bayaz, schon bei dessen erstem Haushalt selbst Lügen. Während Herr Finanzminister Bayaz hier im Plenum behauptet, die Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2020 noch nicht zu kennen und sie deshalb nicht etatisieren zu können, sagt der Herr Ministerpräsident vor der Presse öffentlich, ein Großteil des Überschusses aus dem Jahr 2020 werde dafür eingesetzt, die coronabedingte Deckungslücke im Haushalt 2022 zu füllen. Weiter wörtlich – ich zitiere –: Sonst müssten wir in einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro Einsparungen machen. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. Im Unterschied zum Finanzminister kennt Herr Ministerpräsident Kretschmann die Größenordnung der Haushaltsüberschüsse also sehr wohl und weiß auch, wo er diese einsetzen will. Jetzt wird mit diesem Nachtragshaushalt noch schnell die letzte Möglichkeit genutzt, Haushaltslöcher im Jahr 2021 mit Coronaschulden zu stopfen. Dafür stellt man fest, dass die (Dr. Rainer Podeswa) Naturkatastrophe andauert, und die Bürger von Baden-Württemberg werden in Geiselhaft genommen. (Beifall bei der AfD)