Julia Goll

Herr Kollege Deuschle, ich habe ja gerade die Angehörten zitiert. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ich war da!) Die haben gesagt, es soll schnell gehen. Das Signal soll schnell kommen. Es war nie davon die Rede, wann man dann konkret von diesem Wahlrecht Gebrauch machen kann. Es ging darum, dass man das Signal frühzeitig an die jungen Leute gibt. eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Deuschle CDU: Das war aber nicht die Frage! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Doch, die Frage ist beantwortet. Ich glaube, Grün-Schwarz tut sich hier im Haus bei dem Wahlrecht mit der Schnelligkeit ein bisschen schwer, wenn ich einmal an das inklusive Wahlrecht erinnern darf. Da hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2019 gesagt, (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr richtig!) dass es verfassungswidrig sei, Betreute vom Wahlrecht auszuschließen. Geschehen ist dann erst einmal nichts. (Widerspruch bei der CDU) Sie haben zur Kommunalwahl nur eine Übergangslösung hinbekommen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Eben!) Dann ist wieder nichts geschehen. Dann kam ein Gesetzentwurf der SPD, und dann haben Sie es endlich geschafft, einen eigenen Entwurf einzubringen, der im Oktober 2020 verabschiedet wurde. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, richtig! Und?) Dabei hat Ihnen die Weigerung damals, dem Entwurf der SPD und der FDP/DVP zuzustimmen, im Ergebnis nichts gebracht. Denn man konnte selbst im „Staatsanzeiger“ lesen – gut, das war nicht richtig; aber so ist es dort von einer Journalistin festgehalten worden –, man habe einen Gesetzentwurf der Opposition verabschiedet. Lesen Sie es da noch mal nach. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zweifel an der Schnelligkeit sind für mich jedenfalls durchaus begründet. Jetzt heißt es, es gebe da einen Entwurf. Ich kenne ihn auch noch nicht. Wo ist er? Man würde sich ja sehr gern inhaltlich darüber unterhalten. Aber selbst wenn wir den Entwurf jetzt hätten: Ist denn überhaupt eine schnelle Umsetzung zu erwarten? Ich möchte zwei Punkte beleuchten, die da beabsichtigt sind: zum einen ein Zweistimmenwahlrecht. Das haben schon die meisten Parteien im Programm. Da kämen wir zusammen. Allerdings: Sie hatten es doch auch im letzten Koalitionsvertrag. Warum ist daraus eigentlich nichts geworden? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich habe das Gefühl, da besteht bei Ihnen innerhalb der Koalition noch Diskussionsbedarf – gar nicht mal mit uns, sondern Sie untereinander müssen sich doch einigen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Beim The- ma Wahlrecht wäre ich als FDP vorsichtig! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Dann gibt es auch noch einen Punkt: Die SPD träumt offenbar von einem paritätischen Wahlrecht. Ich muss Ihnen jetzt sagen: Mit uns wird dieser Traum nicht umgesetzt, wird keine Realität. Für uns gehört das eher in die Kategorie Albtraum. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) (Julia Goll) Ein Plan ist auch noch, das Sitzverteilungsverfahren bei der Kommunalwahl zu ändern. Ich glaube, da gibt es einigen Diskussionsbedarf. Da sind die Interessenlagen ganz unterschiedlich – von kleineren Parteien, von größeren Parteien. Bei dieser Gelegenheit darf ich an eines erinnern: Schon manche kleinere Partei wurde zur größeren, manche größere zur kleineren. Viele haben das hinter sich, andere haben diese Transformation möglicherweise noch vor sich. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Vor allem wenn es um die Sitzverteilung geht, erwarte ich eine fundierte Vorberatung. Das kann man nicht so nach Gefühl machen, sondern da erwarte ich, dass man Vergleichsberechnungen macht, dass man im Einzelnen mit Experten darüber diskutiert. Für mich sieht das nicht nach „schnell, schnell“ aus. Schnell könnten wir jetzt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hinbekommen, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Die Wahl ist 2026!) und das auch ohne dass diese Diskussion irgendwie von einem Klein-Klein rund um andere Themen des Wahlrechts belastet wird. Es wäre sehr schade, wenn dieses wichtige Thema in den Hintergrund gerät. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)