Julia Goll

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Wahlrecht ab 16: Wir wären uns eigentlich ganz überwiegend so schön einig, dieses schöne Signal an die jungen Menschen zu senden. Darin waren sich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigungen und Verbände, die wir dazu angehört haben, einig, dass das ein wichtiges Signal an die jungen Menschen wäre. Jetzt ist es richtig, dass die meisten der Angehörten relativ tapfer gesagt haben: Ja, da wäre ein Gesamtpaket schön. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU – Gegenruf: Nein, das stimmt nicht!) Aber, Herr Kollege Deuschle – daran darf ich Sie erinnern –, inhaltlich war gar nicht die Rede davon, was ein solches Gesamtpaket wäre. Es hieß immer nur „Gesamtpaket“. Aber die Vertreterinnen und Vertreter haben bei der Anhörung teilweise auch ganz unterschiedliche Dinge gesagt. Die Vertreterin von „Mehr Demokratie e. V.“ wollte ein Vielstimmenwahlrecht, sie wollte eine Ersatzstimme. Das alles sind vielleicht interessante Überlegungen, aber es ist beileibe nicht so, dass man sich dort einig gewesen wäre, welche Maßnahmen im Einzelnen bei einer großen Wahl – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber einig war man sich, dass man den Punkt allein nicht will! – Gegen- ruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Märchen!) – Das stimmt so auch nicht. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Alle haben nämlich betont, dass es wichtig wäre, dass es schnell ginge. Das haben alle betont. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Glocke des Präsidenten)