Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Das war jetzt doch eine lohnenswerte Debatte. Festzuhalten ist, dass der Ministerpräsident seine Meinung offensichtlich allein vertritt. Die Regierungsfraktionen und auch der Sozialminister haben sich in ihrer Darstellung heute völlig anders geäußert als die Meinung des Ministerpräsidenten, wonach die Inzidenz als alleinige Grundlage genommen wird. (Minister Manfred Lucha: Das habe ich nicht gesagt! Kein Wort! Das stimmt einfach nicht!) Das ist interessant, also ein König ohne Reich, wenn man das so schön sagen möchte. Hier hat er vielleicht auch noch mal Bedarf, sich zu informieren. Frau Kollegin Krebs, Herr Dr. Preusch, Sie haben das im Prinzip bestätigt. Sie sagen: „Wir brauchen den Hospitalisierungsfaktor, es gibt das Thema Impfquote.“ Dann wäre es doch jetzt an der Zeit und es wäre die Gelegenheit – Herr Minister, Sie haben ja auch vorgeschlagen, das auf Bundesebene einzubringen; (Minister Manfred Lucha: Haben wir doch gemacht!) Ihr Ministerialdirektor hat angekündigt, im August eine neue Verordnung zu machen –, das zu Beginn der Ferienzeit entsprechend einzubauen. Wenn Sie schon darauf hinweisen, dann wäre es doch die Gelegenheit, dass Sie – wenn Sie schon an der Inzidenz festhalten wollen – diese neuen Faktoren, wie sie in den Kliniken angewendet werden, einbauen. Worauf warten wir denn eigentlich? Das können wir doch jetzt im Auperiode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 gust machen, damit die Menschen Bescheid wissen, wie es in Baden-Württemberg weitergeht. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine Bitte habe ich, nämlich dass wir für die Nachimpfungen, die Sie angekündigt haben, eine andere Impforganisation nehmen. Denn Sie haben ja selbst auch beschrieben, dass es so, wie wir das damals erlebt haben, ein Fehler war. Die Nachimpfungen, die dritten Impfungen sollten also in einer anderen Organisationsstruktur laufen. Der letzte Punkt – das möchte ich schon noch mal sagen, weil Kollegin Trauschel und ich in der letzten Woche bei dem Bürgerforum Corona dabei waren –: Wir waren schon überrascht, dass sich die Landesarbeitsgemeinschaft für soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit im Mai noch mal mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und an Sie gewandt hat und auch angekündigt hat, dass sie enttäuscht ist über die geringe Wahrnehmung ihrer Aktivitäten. Deswegen ist es auch unsere Bitte: Wenn wir schon die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit ins Boot nehmen – wie Sie es gemacht haben –, dann sollten wir doch auch deren Ergebnisse, die beispielsweise für die Quartiersarbeit, für die benachteiligten Quartiere wichtig sind, nutzen. Es hilft wenig, wenn wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten hier mit reinnehmen, und nachher interessiert es niemanden. So stellt sich zumindest die FDP diese Arbeit nicht vor. Also nehmen Sie doch diese Ergebnisse, diese Arbeit in die künftigen Aktivitäten mit auf. Wir sind mit an Bord. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)