Carola Wolle

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Regelmäßigkeit des Wetterberichts werden wir täglich über die Corona-Inzidenzen informiert. Die Inzidenz fordert uns Tag für Tag zu angemessenem Verhalten auf. Vor allem, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz Tag für Tag steigt, ängstigt die schiere Zahl weite Teile der Bevölkerung. Diese medial geschürte Angst ist ein massiver Angriff auf den Zusammenhalt der Menschen hier in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, noch im März 2020 reagierte diese Landesregierung beschwichtigend auf unseren Appell, Corona endlich ernst zu nehmen. Sie, Herr Minister Lucha, sprachen von einem Virus, das nicht schlimmer sei als eine Grippe. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Damit können Sie nur den volkstümlich so bezeichneten grippalen Infekt gemeint haben. Ihnen ist hoffentlich inzwischen klar, dass es dabei einen Unterschied zur echten Grippe gibt. (Zuruf) Doch dann wendete sich das Blatt plötzlich. Alles schlug von einem Extrem in das andere um: Aus Verharmlosung wurde Panik. Spätestens da wurde allen klar, dass diese Landesregierung ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht gemacht hat. (Beifall bei der AfD) Bereits 2012 hat das Robert Koch-Institut ein Pandemieszenario, das praktisch genau so eingetreten ist, skizziert. Die grün-schwarze Landesregierung hätte also genügend Zeit gehabt, sich auf eine Pandemie vorzubereiten. Durch Ihre Ignoperiode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 ranz war Baden-Württemberg auf eine Pandemie dieser Tragweite nicht vorbereitet. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Viele Bürger hat das hart getroffen. Denken Sie nur an das Personal im Gesundheitswesen: Ärzte und Pfleger am Limit, es fehlte an medizinischer Grundausstattung wie Masken und Schutzanzügen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie sind sicher begeistert gewesen von der Realität! – Gegen- ruf von der AfD) Es gab keinerlei Reserven, fast alles musste erst im Ausland, in Fernost, bestellt werden. Sie müssen heute Ihr eigenes Krisenmanagement infrage stellen. Es ist offensichtlich politisch katastrophal und ruinös, sich allein auf das Orakel der Sieben-Tage-Inzidenz zu verlassen. Die Inzidenz bildet das wirkliche Pandemiegeschehen nicht ab. Wer sich heute die Frage stellt, wo wir bei der Bewältigung der Pandemie stehen, findet eine Antwort in der FAZ vom 19. Juli 2021. „Die wissenschaftliche Debatte über das Corona-Management hat begonnen“ – so der Titel. Dieser schlichte Satz drückt in seltener Präzision die Qualität Ihrer Coronapolitik aus, meine Damen und Herren. Ihr Coronamanagement hat weit entfernt von einer breiten wissenschaftlichen Debatte stattgefunden. Der Autor benennt in seinem Artikel seine wichtigste Schlussfolgerung aus der Pandemie: Auf Landesebene sind „echte Krisenstäbe“ einzurichten, die unabhängig von den politischen Entscheidungsträgern arbeiten. Die Idee des unabhängigen Expertentums sei überholt. Mit anderen Worten: Die politischen Entscheidungsträger haben nur diejenigen Wissenschaftler einbezogen, deren Meinung in ihr politisches Kalkül passte. Für die FAZ sind aber alle Wissenschaftler und Fachleute relevant – auch diejenigen außerhalb des politisch gewollten Mainstreams, die Sie, liebe Kollegen von der SPD, als Aluhutträger, Coronaleugner und Impfgegner bezeichnet haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Jou- kov-Schwelling GRÜNE) Herr Minister Lucha, es ist absurd, die Wissenschaft als Autoritätsbeweis getroffener und künftiger Entscheidungen zu missbrauchen. Ebenso wenig wie es die Wissenschaft als Einheitsmeinung gibt, kann Wissenschaft auf argumentativen Streit verzichten. Ansonsten wird Wissenschaft zur Hure gemacht. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Jeder in diesem Hohen Haus weiß inzwischen, dass ein positiver Test wenig über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Trotzdem wollte Herr Ministerpräsident Kretschmann, der leider nicht da ist, weiterhin an der Sieben-Tage-Inzidenz als ausschlaggebendes Kriterium festhalten, meine Damen und Herren. (Zuruf: Eijeijei!) (Carola Wolle) Die Sieben-Tage-Inzidenz ist Ihre fragwürdige Begründung für unzählige Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens – vom Maskentragen bis hin zur Schließung ganzer Branchen, von der massiven Einschränkung des Bildungswesens bis hin zum Herunterfahren des kulturellen Lebens, von der Isolation alter Menschen bis hin zum Dämmerzustand von Vereinen. Welche Daten wären bessere Indikatoren zur Einschätzung der Pandemie? Hierzu zählen erstens die tatsächliche Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten – keine Fakes, meine Damen und Herren –, (Beifall bei der AfD) die Hospitalisierungsrate von Covid-Patienten und drittens die Anzahl von Menschen, die tatsächlich an Corona verstorben sind. Das letztgenannte Kriterium setzt voraus, dass die Obduktion von Coronatoten wieder zum Normalfall wird, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) wie es im Übrigen der deutsche Podologenverband gefordert hat. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wer? –