Petra Krebs

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Inzidenzzahlen in Baden-Württemberg sind niedrig, und wir erfreuen uns in diesen Sommertagen an den Freiheiten, die wir uns in der Pandemie hart erarbeiten mussten. Das ist wirklich schön; denn danach haben wir uns alle gesehnt. Die Rufe nach Erleichterungen nehmen jetzt zu und werden lauter. England hat am 19. Juli den Freedom Day ausgerufen. „Wann, wenn nicht jetzt?“ Damit hat Premier Johnson die Entscheidung begründet, praktisch alle Schutzmaßnahmen auszusetzen. Er erklärte also das Ende der Pandemie – irgendwie aber dann doch nicht. Denn gleichzeitig werden in England alle Infizierten – die es zuhauf gibt; die Infektionszahlen liegen bei (Petra Krebs) über 450 pro 100 000 Einwohnern – weiterhin in Quarantäne geschickt. Das hat zur Folge, dass das öffentliche Leben Gefahr läuft, zu kollabieren. Der ÖPNV bricht zusammen, es gibt keine Müllabfuhr mehr usw. usf. Irgendwie scheint das Ganze nicht zu Ende gedacht; es scheint nicht stimmig; es ist weder Fisch noch Fleisch. (Beifall bei den Grünen) Die Zahlen bei uns in Baden-Württemberg sind, wie gesagt, niedrig. Gestern Abend lagen sie landesweit knapp unter 10 pro 100 000 Einwohnern. Nun bringt die FDP/DVP-Fraktion mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte heute ein Thema ein, das ich durchaus begrüße. Wir müssen sicherlich darüber diskutieren und debattieren, auf welcher Grundlage wir die Entscheidungen hinsichtlich der Coronapolitik und der damit zusammenhängenden Beschränkungen treffen wollen. Denn wir befinden uns in einer Phase der Normalisierung – Sie haben es gesagt, Herr Haußmann –, und das Entwerfen einer nachhaltigen Perspektive zur Überwindung der Pandemie ist folgerichtig und muss darum auch Ausgangspunkt unserer Debatte sein. Das mit der nachhaltigen Perspektive ist mir tatsächlich wichtig. Denn uns muss klar sein, was wir wollen: Fisch oder Fleisch? Festzuhalten ist nämlich zunächst einmal, dass wir inzwischen die erfreuliche Situation erreicht haben, dass die vulnerablen Gruppen, also vorwiegend ältere Personen über 60 oder besser noch über 80 Jahren, weitestgehend geimpft sind. Das führt dazu, dass die Entwicklungen der Fallzahlen sich von der Anzahl der Hospitalisierungen und der Anzahl der Todesfälle entkoppeln. Ja, das stimmt. Aber wir erinnern uns: Genau die gleiche Situation hatten wir letztes Jahr im Herbst schon einmal, kurz bevor dann die dritte Welle auf uns zugerollt ist. In diesem Kontext, also bei dieser Entkopplung, ist es natürlich richtig und notwendig, über Bewertungen und auch den Einfluss neuer Kennwerte zu debattieren. Ja, es ist beim Blick auf die Gesamtsituation Zeit, nicht nur auf die Inzidenz zu achten, sondern es sind verstärkt Parameter wie die Impfquote, die Hospitalisierungsrate sowie die Krankheitsverläufe und auch Todesfälle in den Blick zu nehmen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Behandlungsmöglichkeiten – einfach gesagt: stehen Betten im Krankenhaus und vor allem auf Intensivstationen zur Verfügung? – und gleichzeitig den Regelbetrieb im Krankenhaus zu ermöglichen, darauf kommt es uns an. Das ist also die Kardinalfrage. Aber auch die neu hinzugekommenen Parameter können nicht das Allheilmittel sein; denn die Pandemie bringt so eine gewaltige Dynamik mit sich, dass deren Aussagekraft oft gar nicht so hoch ist. So hinkt z. B. die Zahl der Krankenhauseinweisungen immer dem aktuellen Stand der Infektionsquote hinterher. Auch enthält die Hospitalisierungsrate keinerlei Aussage über den Anteil moderater Krankheitsverläufe. Zum Stichwort „Long Covid“ – das ist uns allen bekannt – gibt es eine gute Studienlage. Zur Impfquote: Impfen ist der wesentliche Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. Aber wir befinden uns – ich formuliere es jetzt einmal vorsichtig – in einer mittelprächtig immunisierten Gesellschaft. Wir leben in einer nur mittelprächtig eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 immunisierten Gesellschaft. Die Impfquote ist sicherlich ein geeigneter Parameter, im Moment aber leider noch deutlich zu niedrig. Da bin ich schon anderer Ansicht als Sie, weil es darauf ankommt, vollständig Geimpfte zu betrachten; die Erstgeimpften bergen die Gefahr, dass das Virus noch schneller mutiert. (Abg. Ruben Rupp AfD: Es gibt doch auch schon in- fizierte Gesundete!) Wir müssen also immer das Gesamtbild anschauen und dabei neben der Inzidenz auch die Hospitalisierungsrate und die Impfquote gewichten, ja, aber wir dürfen die bisherigen Bewertungsmaßstäbe wirklich nicht aus den Augen verlieren. Denn das Szenario einer vierten Welle ist wirklich real. Die hoch ansteckende Delta-Variante kann Infektionszahlen schon ganz schnell in die Höhe schnellen lassen. Eine Kaskade an Folgen ist nicht ausgeschlossen. Wir brauchen also weiterhin Maßnahmen, die ungeimpfte Personen, insbesondere Kinder und Jugendliche, schützen. Denn eine unausweichlich folgende Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen, die nach der Aufhebung aller Coronaschutzmaßnahmen erfolgt, halte ich für wirklich unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn auch wenn ein schwerer Verlauf bei Kindern und Jugendlichen in der Regel eher selten auftritt, so sehen wir immerhin bei 7 % bis 8 % der infizierten Kinder ein Long-Covid-Syndrom. Und noch schlimmer: Eines von 1 000 Kindern bekommt ein PIMS-Syndrom, eine ausgeprägte und oft lebensgefährliche Immunreaktion. Die Kennwerte allein werden also nicht helfen, die Pandemie zu überwinden. Helfen wird eines: Impfen, impfen, impfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lange war die Situation von Mangel an Impfstoff geprägt. Auch das haben Sie gesagt, Herr Haußmann. Nun sind wir aber in der angenehmen Lage, wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können, die eines haben wollen. Ich appelliere wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger: Nehmen Sie dieses Angebot an; denn wir müssen unbedingt bis zum Ende des Sommers alles dafür tun, um auf eine Impfquote von ungefähr 80 % zu kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin schon davon überzeugt, dass man nichts unversucht lassen sollte, diese Quote zu erreichen. Wir haben jetzt diese Impfkampagne gestartet, die ist wichtig und richtig. Wir müssen mit den Impfungen dahin gehen, wo gelebt wird, wo eingekauft wird, wo gefeiert wird, beim Fußball usw. Die Leute werden das auch annehmen. Die Angebote sind also da. Entscheiden müssen sich die Menschen aber schon selbst, ob sie sich impfen lassen wollen oder auch nicht. Aber – es ist mir wirklich wichtig, dies noch einmal zu betonen – die Impfung ist neben dem Selbstschutz vor der Pandemie schon auch eine große Herausforderung und eine große solidarische Leistung. Da geht es auch um gelebte Solidarität gegenüber anderen, die sich nicht impfen lassen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Petra Krebs) Unser erklärtes Ziel ist es, den Menschen so bald wie möglich wieder die eigene Verantwortung für ihre Gesundheit zurückzugeben. Wenn Appelle zum Impfen nichts nutzen und nicht weiterhelfen und wir gleichzeitig wieder in einen Lockdown laufen würden, können wir tatsächlich nur denjenigen Freiheiten geben, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind. (Zuruf: Das geht gar nicht!) Ich möchte einfach zum Schluss noch einmal sagen: Wir haben viel erreicht. Ich bin aber überzeugt, dass wir jetzt im Schlusssprint nicht unvorsichtig sein dürfen und können. Das sind wir den Bürgern in unserem Land schuldig. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)