Jochen Haußmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! SARS-CoV-2 ist nach wie vor eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen. Ich denke, es ist weiterhin wichtig, dies auch in der heutigen Debatte zu betonen. Dennoch ist eine dynamische Ausbreitung im Sinne eines steigenden Infektionsgeschehens nicht mehr so gegeben, wie wir das beispielsweise im letzten Jahr erlebt hatten. Angesichts sehr guter Test- und Hygienekonzepte sowie einer beständig steigenden Impfquote kann derzeit keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ihrer Gesamtheit festgestellt werden. Insofern ist es aus der Sicht der FDP/ DVP-Landtagsfraktion angezeigt, den Ausnahmezustand zu beenden und die durch die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erfolgte Ermächtigung der Bundesregierung, Maßnahmen des Infektionsschutzes durch Anordnungen oder Rechtsverordnungen zu erlassen, jetzt auch zu beenden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Immerhin hat sich Regierungssprecher Steffen Seibert schon mal dazu geäußert, dass man womöglich künftig nicht mehr allein die Inzidenzzahlen als Maßstab anwende und auch die Bundesnotbremse ab einer Inzidenz über 100 kein Automatismus mehr sei. In Großbritannien ist aktuell sehr gut zu beobachten, dass bei einer steigenden Inzidenz durchaus keine nennenswerten Anstiege von Krankenhausbelegungszahlen zu verzeichnen sind. Aktuell – wir sehen es an der täglichen Statistik – sind in Baden-Württemberg 49 Coronapatienten in intensivmedizinischer Behandlung, 29 davon müssen beatmet werden. Aktuell sind 2 010 Intensivbetten belegt. Insofern haben wir noch eine sehr große Reserve. Jetzt hat Ministerpräsident Kretschmann in der letzten Woche erklärt, für das Land Baden-Württemberg gelte der Inzidenzwert als zentraler Maßstab im Kampf gegen Corona. Alle anderen Parameter sind weit nachlaufend. Alle Expertinnen und (Jochen Haußmann) Experten sind sich inzwischen einig, dass dieser Maßstab nicht mehr geeignet ist, um die aktuelle Coronasituation in Baden-Württemberg und der Bundesrepublik zu bewerten. Herr Ministerpräsident, da haben Sie offensichtlich eine eigene Einzelmeinung, die von Wissenschaftlern, die sich im Zuge der aktuellen Entwicklung damit auseinandersetzen, nicht mehr geteilt wird. Auch Minister Lucha hat in der Fragestunde am 1. Juli erklärt, das Land Baden-Württemberg müsse mit Einschränkungen rechnen, solange es Corona gebe. Das heißt, wir müssen in den nächsten Jahren, vielleicht sogar in den nächsten Jahrzehnten mit Einschränkungen rechnen. Ich glaube, es kann nicht die Politik des Landes Baden-Württemberg sein, auch dann, wenn das Coronavirus deutlich abnimmt und es keine Krankenhausbelegungen mehr dadurch gibt, dauerhaft Einschränkungen und Verordnungen zu veranlassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das heißt in der Konsequenz, dass wir möglicherweise im Herbst einen weiteren Lockdown in Baden-Württemberg zu erwarten haben. (Zuruf von der AfD) Denn wenn man jetzt diese Maßstäbe anlegt, dann heißt das, ein weiterer Lockdown steht uns bevor, unabhängig davon, wie die Entwicklung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg ist. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, dass Sie jetzt die für August angekündigten Corona-Verordnungen nutzen, um wegzukommen von der inzidenzbasierten Bewertung hin zu einer neuen Bewertung der Lage in Baden-Württemberg und auch zu einer einfacheren Handhabung der Corona-Verordnung. Nach wie vor gibt es eine große Intransparenz in den Verordnungen und auch weiterhin Ungleichbehandlungen. Ich will nur ein Beispiel nennen: Bei touristischen Busreisen haben wir eine Regelung zur Belegung von Reisebussen, wie sie sonst kein anderes Bundesland hat. Interessanterweise gilt diese Regelung für Reisebusse, nicht aber für Bahn, ÖPNV und Fernbusse. Das passt einfach nicht zusammen. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, empfehlen: Machen Sie eine Verordnung, die einfach zu verstehen ist und in der wir die anderen Sonderverordnungen zusammenführen. Damit haben wir auch die Transparenz für Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Deswegen ist es für die FDP/DVP-Landtagsfraktion wichtig, künftig den Hospitalisierungsindex als zentralen Maßstab für die Bewertung der Infektionsgefahr und auch für die entsprechenden Verordnungen einzusetzen, also weg von der Inzidenz hin zu dem Hospitalisierungsindex. Als zweiten Faktor brauchen wir die Betrachtung der Impfquote in Baden-Württemberg. Wenn wir die aktuellen Entwicklungen, Stand 13. Juli, nehmen, dann haben immerhin schon 65 % der Impfberechtigten eine erste Impfung erhalten, wurden also einmal geimpft. Das ist ein ganz ordentlicher Wert. Wir erinnern uns an die langen Wartezeiten: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben die Menschen oft wochenlang auf Termine gewartet. periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Wir sollten jetzt alles daransetzen, dass wir eine bessere Impfquote erreichen. Da unterstützen wir auch die Zielsetzung des Sozialministers. – Herr Minister, Sie haben in der letzten Woche im Ausschuss die Impfkampagne, die Sie durchführen, vorgestellt. Diese findet ausdrücklich unsere Unterstützung. Wir brauchen niederschwellige Angebote. Ein Beispiel: Wer jetzt im Urlaub den Schwabenpark besucht, hat dort die Möglichkeit – dort vor Ort, ohne große Terminvereinbarung –, eine Impfung durchführen zu lassen. Ich glaube, es ist der richtige Ansatz, niederschwellige Lösungen anzubieten. Die mobilen Impfteams sollten weiterhin eingesetzt werden; eine Impfpflicht für Baden-Württemberg sollte aber nicht eingeführt werden. Das wäre der richtige Ansatz, und diesen unterstützen wir seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion ausdrücklich. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Es ist ganz wichtig, dass wir keine monodisziplinäre Perspektive beim Coronamanagement mehr in Betracht ziehen. Wir müssen die Bildungspolitik krisenfest machen, es gibt psychosoziale Folgen, es geht um die Situation in den Familien. Wir haben in dieser Woche gelesen: Immer mehr jüngere Frauen sind berufsunfähig. Wir müssen uns auf die Branchen konzentrieren, die besonders unter Corona zu leiden hatten, und wir brauchen auch wieder ein stabiles Ehrenamt; Vereine müssen sich wieder auf planbare Strukturen verlassen können. Insofern stehen wir vor der dringenden Notwendigkeit, auch solche Perspektiven in den Blick zu nehmen, statt den Blick allein auf die Inzidenzzahlen zu richten, so, wie es die jetzige Verordnung vorsieht. Das Bürgerforum, das in der letzten Woche stattgefunden hat, hat ebenfalls noch einmal deutlich auf diese Notwendigkeiten hingewiesen. Ich komme in der zweiten Runde gern noch darauf zu sprechen. Die FDP steht bereit und unterstützt Sie dabei, neue Wege zu gehen und die Corona-Verordnung fit für Baden-Württemberg zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD)