Matthias Miller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute zu dem hochaktuellen und sehr wichtigen Thema hier sprechen zu dürfen. Zuallererst möchten wir allen Betroffenen in den Überschwemmungsgebieten unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Wir sind in Gedanken bei den Familien, die ihre Angehörigen in den reißenden Fluten verloren haben, bei den Rettungskräften, die ihren mutigen Einsatz mit dem Leben bezahlen mussten, und bei allen Betroffenen der Flut, die innerhalb weniger Stunden ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Wir sehen Schicksale, die einen nicht kaltlassen können und die tief betroffen machen. In dieser schweren Not macht der Zusammenhalt in der Gesellschaft, der in so vielen Interviews und Radiobeiträgen zum Ausdruck gebracht wird und den wir in der Zusammenarbeit so vieler sehen, Mut und Hoffnung. Großer Dank und große Anerkennung gelten allen haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräften, die von einer Sekunde auf die andere alles haben stehen und liegen lassen, die sich auch aus Baden-Württemberg auf den Weg gemacht haben in die Überschwemmungsgebiete, in einen lebensbedrohlichen Einsatz, und die nun Tag und Nacht die zerstörten Häuser durchkämmen und bei Aufräumarbeiten sowie beim Wiederaufbau tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, dass unsere Einsatzkräfte unmittelbar nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Verwüstung in die Überschwemmungsgebiete entsandt wurden. Wir können dankbar und auch stolz sein, wie zielgerichtet und wie schnell unser Innenminister Thomas Strobl Rettungshubschrauber und Rettungskräfte in die Überschwemmungsgebiete geschickt hat. So konnten unsere Rettungskräfperiode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 te dort schon in einem sehr frühen Stadium helfen und Leben retten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dadurch haben wir wieder einmal bewiesen: Baden-Württemberg hilft seinen Nachbarn in der Not. Die Debatte, die wir heute Vormittag führen, beschäftigt viele: „Starkregen, Sturzfluten, Hochwasser – wie gut ist Baden-Württemberg wirklich auf Unwetterlagen vorbereitet?“ Man muss diese Fragestellung aus zwei Blickwinkeln betrachten. Was haben wir bereits alles getan? Worauf müssen wir vielleicht noch ein verstärktes Augenmerk legen, und wo müssen wir noch besser werden? Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat in Baden-Württemberg seit jeher eine herausgehobene Stellung. Das Land beobachtet schon seit vielen Jahren die zunehmende Zahl von Unwettern und heftigen Starkregenereignissen. Unwetter und Starkregen finden statt. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – das muss man sich einmal vor Augen führen – gab es Gebiete, in denen innerhalb von drei Tagen stündlich mehr als 150 l Regen pro Quadratmeter gefallen sind. Diese schier unvorstellbare Menge Wasser hat zerstörerisches Potenzial, auch in der Ebene, besonders aber in hügeligem Gelände. Gerade hier in Baden-Württemberg, in der bergigen Landschaft, können solche Starkregen häufig zu Sturzfluten führen. Solche Sturzfluten haben eine enorme Kraft und können große Mengen von Treibgut, Holz und Geröll mit sich reißen. Dadurch werden Abflüsse verstopft, Wasser staut sich auf, und all das führt schließlich zu dramatischen Überflutungen und zu schweren Schäden an Gebäuden und der öffentlichen Infrastruktur. Auch in Baden-Württemberg haben wir die Kraft von Unwettern bereits erlebt: im Jahr 2016 in der Gemeinde Braunsbach und jetzt, vor wenigen Wochen, hier in Stuttgart und auch in anderen Gemeinden rund um Stuttgart, so auch in Waldenbuch. Wir sind uns dieser Gefahren bewusst. Deswegen gibt es in Baden-Württemberg schon seit Jahren verschiedene Instrumente, um präventiv und zielgerichtet die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser abzumildern. Die Frauen und Männer im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in unserem Land sind auf Hochwasser und Sturzfluten vorbereitet. Wir sprechen nicht nur nach solchen furchtbaren Ereignissen über diese Themen, sondern wir handeln bereits seit vielen Jahren. Wir unterstützen – das gehört ganz besonders hinzu – in Baden-Württemberg mit voller Überzeugung unsere Bevölkerungs- und Katastrophenschützer. (Beifall bei der CDU, den Grünen und des Abg. Ger- not Gruber SPD) Erst vor wenigen Tagen hat Staatssekretär Wilfried Klenk elf neue Gerätewagen an die Wasserrettung, an die DLRG übergeben. Letzten Dienstag fand die Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens durch Innenminister Thomas Strobl statt. Einige Kollegen sehe ich, die dabei gleichfalls anwesend waren. In einer sehr wertschätzenden Atmosphäre haben wir unsere Anerkennung gegenüber unseren Einsatzkräften gezeigt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Matthias Miller) Unsere Einsatzkräfte haben die höchste Anerkennung und auch die beste Ausrüstung verdient. Wir haben viel getan, und wir tun auch viel. Aber eines ist auch ganz klar: Unwetterereignisse und Hochwasser in Baden-Württemberg werden auch in der Zukunft stattfinden, und sie werden durch den Klimawandel zunehmen. Es ist daher wichtig und wird immer wichtiger werden, die Menschen frühzeitig in der Breite vor solchen Unwetterereignissen warnen zu können. Hier werden die vielleicht schon etwas angestaubten guten alten Sirenen wieder eine wichtige Aufgabe übernehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich klar sagen: Es geht hier nicht um einen Kriegsfall, sondern es geht darum, Menschen zu warnen, Menschen zu schützen und konkret Leben zu retten. Wir müssen uns bewusst sein: Auch in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg sind wir nicht davor gefeit, dass wir von einem Katastrophenfall heimgesucht werden und unsere Technik ausfällt. Katastrophen finden nicht nur im Fernsehen statt, sondern ganz konkret und real bei uns. Gerade dann brauchen wir Sirenen, die überall in der Fläche präsent sein müssen und die wir überall hören können müssen – bei Tag und bei Nacht. Es gibt natürlich auch mobile Sirenen. Ich habe hier einmal eine mitgebracht. (Der Redner hält sein Smartphone hoch.) Wir haben es auch vorher schon ein paarmal gehört. Über die kostenlose Warn-App NINA können wir gewarnt werden. In Deutschland haben bislang allerdings nur neun Millionen Menschen diese App heruntergeladen. Daran sehen wir: Es gibt auf jeden Fall noch Potenzial; es ist noch Luft nach oben. (Zuruf von der FDP/DVP) Die Ereignisse der vergangenen Tage haben uns alle wachgerüttelt und haben aufgezeigt, dass wir mit mehr Sensibilität im Bereich von Hochwassergefahren vorgehen müssen. Denn niemand kann sicher voraussagen, welcher Bach oder welcher Fluss sich in welche Flut entwickelt und wo genau, konkret Hochwasser entstehen können. Gestatten Sie mir nur eine kurze Bemerkung zu der teilweise sehr deutlichen Manöverkritik, die man jetzt in den Medien wahrnehmen kann, und zu der Frage, ob rechtzeitig gewarnt worden ist oder nicht. Es ist doch selbstverständlich – das machen unsere Einsatzkräfte ohnehin immer –, dass man sich nach Einsätzen fragt: Was ist gut gelaufen? Was ist weniger gut gelaufen? Was müssen wir vielleicht besser machen? Und welche Konsequenzen müssen wir aus den Einsätzen ziehen? Aber es ist jetzt, während die Bergungsarbeiten noch laufen, nicht der richtige Zeitpunkt, diese Fragen zu stellen. Es ist auch jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, den Föderalismus im Bevölkerungsschutz insgesamt infrage zu stellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernd Gögel AfD) Der Bevölkerungsschutz – das möchte ich ganz klar sagen – ist beim Land und bei den Kommunen sehr gut aufgehoben. (Beifall bei der CDU) eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Es ist jetzt an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, eine Schaufel in die Hand zu nehmen und anzupacken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)