Florian Haßler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum ersten Mal in diesem Hohen Haus sprechen darf. Es ist für mich wirklich eine große Ehre, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Zum Thema: Es ist – das wurde dargestellt – eine geübte Praxis, dass eine neue Landesregierung zu Beginn der Legislatur die Geschäftsbereiche der Ministerien an der einen oder anderen Stelle neu zuschneidet. Auch die grün-schwarze Landesregierung hat sich für die kommenden Jahre neu aufgestellt, ein Ministerium neu geschaffen und moderate Änderungen an den Ressortzuschnitten vorgenommen. Die zentralen Änderungen wurden dargestellt. Da muss ich, glaube ich, nicht mehr ins Detail gehen. Ich möchte mich stattdessen auf einige wenige Bereiche konzentrieren, vor allem auf diejenigen, die hier besonders kritisiert wurden. Die Kollegen Deuschle und Hentschel haben es zwar einleitend schon dargestellt, aber gerade von der FDP/DVP gab es noch mal Kritik an dem neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen; deshalb möchte ich dazu noch mal sagen: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist einfach eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Denn eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 wenn sich jemand Sorgen machen muss um ein gutes, sicheres und bezahlbares Zuhause, dann ist das eine schwere Bürde, ganz besonders für Familien, aber auch für alle anderen. (Beifall – Zurufe) Wir werden – das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen – unsere Anstrengungen hier noch einmal verstärken. Wir werden einen Strategiedialog zu den Themen „Bezahlbares Wohnen“ und „Innovatives Bauen“ einrichten. (Zuruf) Und wir wollen einen neuen Landesentwicklungsplan, der die heutigen Anforderungen an Flächenschonung, Klimaschutz usw. erfüllt. Denn der jetzige Plan stammt immerhin aus dem Jahr 2002. Da sind wir der Meinung: Mit einem eigenständigen Ministerium, mit einer Ministerin und einer Staatssekretärin, die einen klaren Fokus auf genau diese Aufgaben legen, kommen wir in den nächsten Jahren sicher gut voran. (Beifall) Kritisiert wurde der Personalaufwuchs. Auch da kann ich Sie beruhigen, meine Damen und Herren. Der Personalaufwuchs ist verhältnismäßig gering. Denn die Aufgaben wurden ja zusammen mit dem Personal aus anderen Ressorts herausgeschnitten. Und die zentralen Dienste der Abteilung 1 werden in einem innovativen Ansatz als Shared Services von der Abteilung 1 des Wirtschaftsministeriums gestellt. Es besteht hier also kein Anlass zur Kritik. (Beifall) Infrage gestellt wurde auch, die Themen Migration und Ausländerrecht im Justizministerium anzusiedeln. Dazu hatten wir schon eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion; in der Antwort wurde auf die Vorwürfe eingegangen. Auch hier verstehe ich die Aufregung nicht so ganz. Im Gegenteil, es gibt verschiedene Anknüpfungspunkte für Migrationspolitik. Das Justizministerium ist selbstverständlich einer der wichtigsten Anknüpfungspunkte für Migrationspolitik. Das Thema Migration wird im Justizministerium hervorragend bearbeitet. Ich habe in den letzten Wochen schon häufig mit dem Kollegen Lorek gesprochen, er kümmert sich wirklich mit großem Engagement im Justizministerium um die Migrationspolitik. (Beifall) Auch hier nicht zu vergessen: Die Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten der Akteure auf Fachebene werden sich unbeschadet des Ressortwechsels nicht ändern. Es gibt also keinen Anlass zu der Sorge, dass irgendetwas auf der Strecke bleiben könnte. Ein dritter Punkt – das wurde zwar nicht kritisiert, ist mir persönlich aber einfach sehr wichtig; deswegen möchte ich ein paar Sätze dazu sagen –: Die Bündelung der Europa-Zuständigkeit im Staatsministerium war für die Landesregierung deswegen ein wichtiger und richtiger Schritt, weil die Landesregierung von der tiefen Überzeugung geleitet wird, dass es gilt, die europäische Integration zu fördern. Sie steht dabei in der Tradition der vergangenen Regierungen dieses Landes. (Staatssekretär Florian Hassler) Das ist deswegen so wichtig, weil Europapolitik kein klassischer Fachbereich ist wie Finanzen, Verkehr oder Bildung. Europapolitik ist eine politische Ebene wie die Bundespolitik. Für manche Bereiche, denken wir an den Binnenmarkt, ist sie sogar die entscheidende politische Ebene. Um unseren Einfluss hier wirklich wirksam geltend zu machen, bedarf es aus unserer Sicht einer guten, ressortübergreifenden Koordination und einer Bündelung der Interessen. Das sind klassische Kernaufgaben der Staatskanzlei. Ich finde, es war absolut folgerichtig, die Europapolitik wieder in der Regierungszentrale zusammenzufassen. (Beifall) Abschließend zwei Punkte: Wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm beschlossen, und ich bin der Meinung, dass sich unsere personelle und strukturelle Aufstellung daran orientiert, unseren Koalitionsvertrag jetzt bestmöglich umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, entsprechend der verfassungsrechtlichen Regelung ersucht die Landesregierung mit dem hier zu beratenden Antrag um die Zustimmung des Parlaments zur neuen Geschäftsbereichsabgrenzung. Herzlichen Dank. (Beifall)