Julia Goll

Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Hildenbrand, Herr Kollege Gehring, das war jetzt ein bisschen Pech für Sie. Ihre Reden waren wohl schon vorher fertig. Von dem, was Sie bemängelt haben, habe ich überhaupt nichts gesagt. Wie gesagt: Ihre Reden gingen völlig in die falsche Richtung. Auch Ihnen, Herr Innenminister, hat man teilweise eine falsche Rede hingelegt. Es hat hier niemand etwas dazu gesagt – Herr Binder hat es angedeutet –, dass diese Gesetze einfach überflüssig sind. Jetzt muss ich doch einmal Montesquieu zitieren: Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen. (Beifall) Hier können Sie doch mal wirklich Bürokratieabbau betreiben, indem Sie gar nicht erst ein Gesetz machen. Daraus erklärt sich natürlich auch, warum wir diese Debatte frühzeitig führen: um die Umsetzung dieser Pläne möglichst noch aufzuhalten. Lassen Sie uns doch unsere Zeit mit etwas Besserem verbringen! Dass hier ausgerechnet die CDU kritisiert, die FDP handle woanders anders, das ist schon ganz erstaunlich. Wenn ich aufzähle, wo die CDU anders handelt, dann werde ich nicht mehr fertig. (Beifall) Das ist eher ein Eigentor als ein Treffer. Ein Letztes noch, Herr Innenminister: Die Kritik, die Sie hier kritisieren, stammt doch gar nicht von uns. Die stammt vielmehr aus Ihrer Polizei, die stammt von Ihren Mitarbeitern in der Polizei, und ich glaube, mit denen müssen Sie endlich mal in einen Dialog über diese Themen treten. Danke. (Beifall)