Daniel Born

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte es einfach in aller Ruhe, aber auch in aller Klarheit darstellen: Mit mir wird es kein Gesetz nach Berliner Art mit einer Berliner Beweislastumkehr und einem Generalverdacht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten geben. Das haben wir auch in der Koalition so klar vereinbart. Die Opposition kann noch hundert Mal Falsches behaupten. Es wird dadurch auch nicht wahr. Herr Kollege Christian Gehring hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass Sie ein Potemkinsches Dorf bekämpfen und mit Unterstellungen und Verdächtigungen gegenüber einem Gesetz arbeiten, das es noch gar nicht gibt. Sie reden den Menschen, nämlich unseren Polizistinnen und Polizisten, Probleme ein, die sie gar nicht haben und die sie im Übrigen auch nicht haben werden. Das ist der große Unterschied. Wir hingegen lösen in dieser Koalition und in dieser Regierung die echten Probleme. Deswegen ist es gut, dass die CDU in diesem Land mit den Grünen regiert und nicht Sie. (Beifall) Bereits heute ist ein transparentes, fachlich fundiertes, professionelles und selbstverständlich nicht diskriminierendes Handeln der Eckpfeiler für ein Höchstmaß an Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen. Ich will hier einmal klarstellen und deutlich sagen, dass unser öffentlicher Dienst, unsere Polizei, einen super Job machen. Bei der FDP/DVP schwingen immer diese Beamtenschelte (Zuruf: Sie haben vorhin gar nicht zugehört!) und die Argumentation gegen den öffentlichen Dienst mit. Hier möchte ich etwas klar sagen – das gilt für die letzten Tage, an denen die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, die vielen Ehrenamtlichen, aber auch die vielen Hauptamtlichen gerade in Baden-Württemberg wieder einen super Job gemacht (Zuruf: Nichts anderes habe ich vorhin gesagt!) und Menschenleben gerettet haben; das gilt aber auch für die vergangenen knapp anderthalb Jahre, in denen der öffentliche Dienst in der größten Krise der Nachkriegszeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hervorragend gearbeitet hat –: Wir sind dank unseres öffentlichen Dienstes und unserer Polizistinnen und Polizisten so gut durch die Krise gekommen. Deswegen lassen wir auch keine Schelte auf deren Rücken zu. (Beifall) Wie im Übrigen unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag liefern, liefern auch wir. Auch das unterscheidet uns. Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei haben in der letzten Legislaturperiode 9 000 junge Menschen ihre Ausbildung bei der Polizei aufnehmen kön- (Minister Thomas Strobl) nen. In den nächsten Jahren werden sie sukzessive auf den Straßen zu sehen sein. Ja, sie sind schon jetzt zu sehen. Die Polizei in Baden-Württemberg braucht sich republikweit mit ihrer Ausrüstung nicht zu verstecken. Wir haben in dieser Koalition miteinander ein Polizeigesetz geschaffen, das auf der Höhe der Zeit ist und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern, unseren Polizistinnen und Polizisten eine gute und solide Rechtsgrundlage gibt. (Beifall) Wir lösen die Probleme, die es tatsächlich gibt, und das ganz ohne Unterstützung durch die Opposition und insbesondere durch die FDP/DVP. Sowohl die Einstellungen als auch die technische Ausstattung – als Stichwort nenne ich die Bodycam – und das modernste Polizeigesetz oder eines der modernsten Polizeigesetze in dieser Republik haben wir gegen Sie durchgesetzt. Während Sie, die FDP/DVP, die Polizistinnen und Polizisten alleingelassen haben, hat diese Koalition für sie gearbeitet. (Vereinzelt Beifall) Unsere Polizei hält sich an Recht und Gesetz. Sie arbeitet professionell, und sie arbeitet mit vollem Einsatz. Deswegen hat unsere Polizei unser Vertrauen und unsere volle Rückendeckung. Im Übrigen: Auch dann, wenn es draußen medial etwas schwieriger wird und die Polizei nicht mehr auf die Unterstützung der Opposition zählen kann, halten wir zu unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall – Zurufe) Wenn es Versäumnisse gibt und Fehler gemacht werden – (Zuruf: Sie widersprechen sich!) selbstverständlich werden Fehler gemacht, denn wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht –, werden diese Fälle aufgeklärt, es wird geahndet, und es wird konsequent gehandelt. Wenn Sie das anders sehen, dann bitte ich Sie, mir diese Fälle konkret zu benennen. Wir haben eine funktionierende Fehlerkultur. Auch da kann im Übrigen mal etwas schiefgehen. Nichts ist perfekt. Aber unsere Polizei ist deswegen so gut, weil wir eine Fehlerkultur sozusagen institutionalisiert haben und uns ständig hinterfragen: Machen wir es eigentlich so, wie wir es machen, richtig, oder gibt es eine bessere Art, die Dinge zu erledigen? Deswegen ist die ganze Skandalisierung, die hier wieder seitens der FDP auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten betrieben wird, einigermaßen skurril, um nicht zu sagen unredlich. Sie ist ähnlich unredlich wie die Zitierweise, die heute Morgen auch gerügt werden musste. Unredlich ist das Ganze etwa deswegen, weil der Eindruck entstehen soll, das Innenministerium – natürlich der Innenminister höchstpersönlich – würde sich mit einer anonymisierten Kennzeichnung geschlossener Einheiten oder durch die Ausdifferenzierung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei öffentlich-rechtlichem Handeln gegen unsere Polizistinnen und Polizisten stellen. Das ist einigermaßen absurd. Es ist allerdings auch deswegen nicht nur skurril, sondern fast schon etwas heuchlerisch, weil die Kennzeichnungspflicht beeriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 reits in zehn von 16 Ländern existiert. Darunter sind mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz auch zwei Länder, in denen die FDP mitregiert. (Zuruf: Ah!) Herr Abg. Binder, Sie haben gesagt: „Wir wollen das ja nur für die stehenden Einheiten machen, und zwar anonymisiert“, und Sie wüssten gar nicht, dass es irgendwo anders gemacht würde. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein, dass es überhaupt anders gefordert gewesen wäre!) – Oder gefordert gewesen wäre. – Jedenfalls, in Rheinland-Pfalz gibt es die Individualkennzeichnung auch des uniformierten Regeldienstes, und zwar nicht mit einer anonymen Ziffer, sondern mit einem Namensschild. Wenn ich mich richtig erinnere, regiert die FDP in diesem Land mit. Vor diesem Hintergrund finde ich das, was Sie hier in den letzten Wochen aufgeführt haben und heute aufführen, schon sehr bemerkenswert. Jeder kehre vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier. (Beifall) Jedenfalls: Mit politischer Seriosität hat das ganz wenig zu tun. Wir haben im Übrigen, um die Wirkung einer solchen Kennzeichnung besser abschätzen zu können, eine Bund-Länder-Umfrage durchgeführt. Dieser zufolge traten der im Vorfeld befürchtete Anstieg von Abfrageanlässen, unberechtigten Vorwürfen gegenüber der Polizei oder gar eine Lähmung der Verwaltung so nicht ein. Da bin ich sehr beim Kollegen Oliver Hildenbrand. Schauen wir uns die Fakten an, und diskutieren wir auch diese Thematik faktenorientiert, nicht anhand von Verdächtigungen, Unterstellungen und irgendwelchen Dingen, die es noch gar nicht gibt und die deswegen auch von niemandem im Detail beurteilt werden können. Vor diesem Hintergrund habe ich im Übrigen das Landespolizeipräsidium gebeten, dass wir zügig in die Umsetzung gehen. Aber wir machen das schon mit der notwendigen Gründlichkeit, Herr Kollege Binder. Und so weit fortgeschritten sind wir ja jetzt in dieser Legislaturperiode noch nicht. Aber ich will Ihnen und allen anderen zusichern: Es besteht überhaupt nicht die Absicht, diese Dinge dilatorisch zu behandeln, so wie das in der Vergangenheit möglicherweise der Fall gewesen sein mag. Wir werden im Übrigen – ebenso wie bei der erfolgreichen landesweiten Einführung der Bodycams – den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg sowie die Berufsvertretungen eng einbinden. (Zuruf) Auch da nehmen wir uns die Zeit, die wir für die nötige Gründlichkeit brauchen. Nun lassen Sie mich noch ein paar wenige Worte zu den Plänen für ein Gesetz gegen Diskriminierungen im öffentlichen (Minister Thomas Strobl) Dienst sagen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regelt nur den Bereich der Beschäftigung und des Zivilrechtsverkehrs. Folglich gibt es bislang keine entsprechende Regelung bei öffentlich-rechtlichem Handeln. Mit dem nun geplanten Gesetz gegen Diskriminierung auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes soll diese Lücke geschlossen und ein noch effektiverer Diskriminierungsschutz im gesamten Bereich des staatlichen Handelns erreicht werden. Auch hier zeigen sich die Doppelmoral der FDP und der unbedingte Wille, die Dinge zu skandalisieren. Nichts anderes als das, was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, steht im Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz, unterschrieben von der FDP. Auch das finde ich nicht sehr seriös, was Sie in den letzten Wochen zu diesem Thema von sich gegeben haben – angesichts der Tatsache, dass Ihre Parteifreunde dort, wo Sie Regierungsverantwortung haben, vor wenigen Wochen einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, der exakt dies behandelt. Jeder kehre vor seiner Tür, und sauber wird das Stadtquartier. (Beifall) Von Seriosität sind Sie jedenfalls weit entfernt. Das hat der Kollege Christian Gehring richtig gesagt. Polizistinnen und Polizisten und kluge Ermittlerinnen und Ermittler lassen sich durch solche Sprüche nicht hinter die Fichte führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den genannten Vorhaben soll die Transparenz staatlichen Handelns und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit unserer staatlichen Institutionen weiter verstärkt werden. Wir werden unseren Teil – wie wir es vereinbart haben – dazu beitragen. Genauso – das möchte ich an dieser Stelle ebenso deutlich sagen – fordere ich, fordern wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern, ja von der gesamten Gesellschaft, dass unsere Polizistinnen und Polizisten nicht diskriminiert werden, sondern dass ihnen Respekt und Anerkennung entgegengebracht werden – wie im Übrigen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die eine tägliche Stütze unserer freiheitlichen Demokratie sind. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel Gewalt, viele Schmähungen gegen unsere Beamtinnen und Beamten erleben müssen. Das verurteile ich auf das Schärfste, und das verurteilen auch diese Koalition und diese Landesregierung mit großen Nachdruck. Wir schützen die, die uns schützen, und stehen hinter der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und sind voller Dankbarkeit und voller Respekt gerade in diesen schwierigen Zeiten vor dem, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für uns alle Tag für Tag leisten. Vielen Dank. (Beifall)