Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als neu gewählter Abgeordneter freut man sich auf seine erste Rede. Man freut sich auf komplexe Themen, einen schlagfertigen Austausch von Argumenten, um seine eigenen pfiffigen Ideen vorstellen zu können. Dank der FDP/DVP und ihres Antrags halte ich jetzt meine erste Rede über ungelegte Eier. Sie möchten über das Antidiskriminierungsgesetz und dessen Inhalte sprechen, die überhaupt noch nicht feststehen, die aber trotzdem schon von Ihnen kritisiert werden. Sie irren inhaltlich durch Utopia und beschreiben uns die Welt, widdewidde wie sie Ihnen gefällt. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gezeigt, dass die FDP versucht, mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen. Vermutlich kommen Sie schon jetzt mit dem Thema um die Ecke, weil Sie Angst haben, dass das spätere Gesetz keine Angriffspunkte bietet. (Beifall) Übrigens: Es ist absurd und wenig glaubhaft, dass Sie sich hier so ereifern, aber Ihre Parteikollegen in Rheinland-Pfalz gerade dabei sind, ebenfalls ein Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten. (Beifall – Zuruf: Hört, hört!) Ich gehe auf Ihre Kritik ein. Das Antidiskriminierungsgesetz von Berlin ist für uns keine Option. (Beifall) (Christian Gehring) Das ist klar abgesprochen und wurde schon unzählige Male so gesagt von unserem Innenminister und von unserem Fraktionsvorsitzenden. Aber falls der Pressespiegel bei Ihnen aufgrund Ihrer eigenen Datenschutzübervorsichtigkeit im Spamordner landet, hier nochmals im Klartext: Es wird kein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin geben. Die Beweislastumkehr und das Verbandsklagerecht sind für uns kein Thema. (Vereinzelt Beifall) Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Grünen ein gutes Gesetz hinbekommen werden. Sollten Sie auf den Pfad der Sachpolitik zurückkehren, dürfen Sie da gern mitmachen. (Beifall) Noch ein Wort zur Kennzeichnungspflicht. Diese ist nur für Großlagen geplant, und schon jetzt ist es möglich, anhand von Kennzeichnungen in der Hundertschaft die Gruppe oder den Zugführer oder den Gruppenführer zu identifizieren. Künftig wird bei Demos jeder Beamte individuell erkennbar sein, jedoch nicht mit Namen, sondern anonymisiert, was uns wichtig ist. Und auch wenn es für uns kein Leib- und Magenthema ist, kann ich sagen, dass ich als Polizist a. D. damit absolut gut leben könnte. Auch Ihre FDP-Kollegen in anderen Ländern können offenbar gut damit leben und haben für die Einführung von Kennzeichnungspflichten gestimmt. Als Polizist, der in der Hundertschaft, bei der Kripo im Rems-Murr-Kreis, beim LKA und im Innenministerium gearbeitet hat, freut es mich übrigens ganz besonders, dass Sie jetzt Ihr Herz für die Polizei entdeckt haben. Das war nämlich in Ihrem Wahlprogramm so nicht ersichtlich. (Zuruf: Aha!) Ich kann Ihnen aber versichern: Unser Herz schlägt immer kräftig für unsere großartige Polizei. (Beifall) Übrigens war auch bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen die Wertschätzung für die Polizei auf beiden Seiten durchaus groß. (Zuruf) Persönlich sind mir folgende Big Five immer am Wichtigsten gewesen: Personal, Ausstattung, Gesetze, Wertschätzung und Besoldung. Gerade hier haben wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit den Grünen extrem viel erreicht und werden auch weiterhin noch viel erreichen. (Beifall) Abschließend bitte ich Sie, wieder mit Wahrheiten zu agieren und Ihre Fiktionen zu unterlassen. Sie sollten wissen: Unsere Ermittler der Polizei führt man nicht so einfach hinters Licht, vor allem nicht mit solchen durchschaubaren Manövern wie Ihren. Danke schön. (Beifall) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021