Jochen Haußmann

Trifft es zu, dass die Frist zur Meldung am Jahresende abläuft, sodass es bereits im Januar ein Schreiben der BWKG und der Kassen an das Ministerium mit der Bitte um Beteiligung gab und dieses Schreiben bisher nicht beantwortet wurde? Mich würde darüber hinaus noch einmal interessieren – es gibt ja Projektanträge –: Wie ist geplant, diese Mittel des Krankenhauszukunftsfonds in Baden-Württemberg einzusetzen? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich sage Ihnen ja nichts Neues, wenn ich erwähperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 ne, dass dieses Referat, dieser Teil des Ministeriums natürlich auch derjenige war, der 24/7 mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt war. Allein die Bereitstellung der notwendigen Behandlungsstrukturen, der Ausgleichszahlungen, die Rechtmäßigkeit – Sie kennen die Debatte, die gerade um ordentlich verwendete und nachgewiesene Mittel geführt wird –, der Ausgleichsfonds, die Intensivbetten, die Sätze – – Da haben wir uns für die BWKG-Häuser unheimlich eingesetzt. Ich möchte auch sagen, dass ich auf Landesseite viel herausgeholt habe. Im Übrigen haben wir im letzten Jahr auch mit Landesgeld in Höhe von 210 Millionen € kofinanziert. Wir sind in ganz engem Austausch mit den Verbänden, und wir werden zur Eingabefrist ein landesweit abgestimmtes, homogenisiertes und im Landeskrankenhausausschuss konsentiertes Förderprogramm vorlegen. Wir werden die Vorschläge dann auch mit den Klinikträgern und der Krankenhausgesellschaft konsentiert haben, und wir werden dabei keine Frist versäumen – keine Sorge.