Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/345. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Verordnung mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. (Zurufe) – Pardon. Wir haben noch zwei Anträge. Wir haben noch über die vorliegenden Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksachen 17/377 und 17/378, abzustimmen. Ich beginne mit dem Antrag Drucksache 17/377 und schlage Ihnen vor, über diesen Antrag mit den Abschnitten I und II insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe: Oh!) – Ja. eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Ich stelle nun den Antrag Drucksache 17/378 zur Abstimmung. (Unruhe) Wer stimmt dem Antrag Drucksache 17/378 zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, damit ist Tagesordnungspunkt 3 jetzt erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 14:19 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:17 Uhr)