Manuel Hagel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, als Sie vorhin versucht haben, mich zu zitieren, haben Sie den ersten Teil meines Einstiegs vergessen. Ich habe gesagt: Dieser Ort ist ein Ort der Debatte und der Kritik auch an der Regierung. Kritisiert habe ich aber, dass Sie diese Debatte führen und an deren Titel nichts geändert haben, nachdem der Ministerpräsident bereits öffentlich seine Äußerungen korrigiert hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Hat er sie korrigiert?) Daraus habe ich geschlossen, dass es Ihnen nur darum geht, diese Äußerungen öffentlich zu skandalisieren und zu kritisieren. Sie haben aber auch ausgeführt, dass es in Zukunft mehr um Inhalte gehen soll. Das finde ich super. Dabei haben Sie unsere ganze Unterstützung. (Beifall) Herr Dr. Rülke, Ihre Sorge, der MP werde Oberbürgermeister von Tübingen – – (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihr wollt ja die Altersbegrenzung aufhe- ben!) (Manuel Hagel) Sie haben heute kundgetan, Sie seien ein Ästhet der Landesverfassung. Das finde ich hochsympathisch, das finde ich auch ganz richtig. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Sie haben auch gut und viel beschrieben, was die CDU aus Ihrer Sicht alles nicht ist. Darum möchte ich Ihnen einmal kurz sagen, was wir sind: Kommunalpartei. Und als Vertreter dieser Kommunalpartei möchte ich Ihnen eine zweite Rechtslektüre ans Herz legen. Diese nennt sich Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Und in § 46 der Gemeindeordnung steht, dass das Höchstalter für Kandidaturen für das Amt des Bürgermeisters oder des Oberbürgermeisters bei 67 Jahren liegt. Dieses Alter hat der Ministerpräsident überschritten. Was also Ihre Sorge angeht, Herr Dr. Rülke, dass er Oberbürgermeister in Tübingen wird, kann ich Sie beruhigen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wollt ihr das nicht ändern?) Das ist gut für Ihren Puls. Es besteht kein Anlass zur Sorge, dass Winfried Kretschmann Oberbürgermeister von Tübingen wird. (Beifall – Zurufe) Sie haben mich kritisiert, weil ich Sie kritisiere, dass Sie den MP kritisieren. (Vereinzelt Heiterkeit) Denn Sie bringen ihm gegenüber noch immer die gleiche Kritik vor – so war die Schlussfolgerung –, auch nachdem er sich korrigiert hat. Das habe ich deshalb angesprochen, Herr Dr. Rülke, weil Sie in dieser Frage Wiederholungstäter sind. Wir sehen das gleich beim Antidiskriminierungsgesetz. Es gab eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der wir gesagt haben: keine Beweislastumkehr. Dr. Rülke und die FDP: „Koalition will Beweislastumkehr“. In den Medien, hier im Parlament – Kollege Schwarz und ich haben es hier im Parlament gesagt –: keine Beweislastumkehr. Dr. Rülke und die FDP: Beweislastumkehr. Herr Dr. Rülke, was ich Ihnen damit sagen will: Auch Unwahrheiten werden nicht wahr, wenn man sie ständig wiederholt. Vielleicht wäre auch das einmal eine gute Methode, es für die Liberalen zu versuchen. (Beifall) Letzter Punkt: FDP und Dr. Rülke wittern eine Verschwörung. Sie haben einen Plan skizziert, wie das bei uns laufen würde: Man schickt die Jungen vor, dann kommt die Vereinigung, der Fraktionsvorsitzende sammelt alles wieder ein – so Ihre Vorstellung. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Vielleicht geht diese Vorstellung auch darauf zurück, dass Sie einen schwierigen Kontakt zu Ihrer Jugendvereinigung haben. (Zuruf) Denn sonst wüssten Sie, dass es vielleicht etwas anders läuft. Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus einem Inperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 terview der „Stuttgarter Zeitung“ mit Herrn Abel zitieren, das am 5. Januar 2019 erschienen ist. Herr Abel ist der Landesvorsitzende der JuLis, und er sagte: (Zuruf) „Statt Breitseiten gegen den politischen Gegner abzufeuern, sollten wir als FDP öfter zum Florett greifen“, sagte Abel. Dazu gehöre „konstruktive Kritik“. Die „ständigen Attacken“ auf den Gegner lenkten von den politischen Inhalten der Liberalen ab, die sie von der Konkurrenz unterschieden ... Ja, Herr Dr. Rülke, guten Morgen! Wen hat er denn damit gemeint? (Vereinzelt Heiterkeit) Ich glaube, ich könnte Ihnen da einen kleinen Ratschlag geben. Denn diese diebische Freude an den Fehlern anderer führt nicht unbedingt dazu, dass die Wertschätzung der eigenen Jugendvereinigung für die Inhalte der eigenen Politik, für die Arbeit der liberalen Fraktion steigt. (Beifall – Zuruf) Deshalb hat diese heutige Debatte auch etwas Gutes gehabt. Sie hat nämlich deutlich gemacht, dass diese Koalition dieses Land in den letzten Monaten gut durch diese Krise geführt hat. Der Bevölkerungsschutz steht und stand an erster Stelle. Es wurden Leben gerettet und Unternehmen stabilisiert. Dass Politik hier laufend besser wird, hat sich etwa daran gezeigt, dass auf Betreiben der CDU-Fraktion ein Pandemiegesetz entstanden ist. (Zuruf: Wo denn?) Und dies geht weiter, indem im Herbst eine Enquetekommission eingesetzt wird. Das ist, auch in der Perspektive, gute – – Auch Politik darf dazulernen, und gute Politik wird auch jeden Tag besser. Das ist auch der Maßstab für diese Koalition, und es ist gut, dass wir auch in den nächsten Monaten in dieser Haltung weiterarbeiten. Vielen Dank. (Beifall)