Muhterem Aras

Bitte, Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Herr Abg. Hörner hat noch eine Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Baumann.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Moser. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r H ö r n e r A f D – W i n d k r a f t a n l a - g e n B a l i n g e n …

Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar von Frau Abg. Knorr.

Ich sehe keine weitere Wortmeldung – – Entschuldigung. Herr Abg. Lindenschmid, bitte.

Herr Abg. Schwarz hat noch eine Nachfrage.

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Moser zu seiner ersten Rede das Wort. (Vereinzelt Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 18/94 Zunächst rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h a n S c h w a r z A f D – A n b r i n g u n g e i n e s G r a f f i t i s m i t d e r P a r o l …

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 18/191 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 unserer …

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rottmann. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Rottmann AfD fährt das Redepult hoch.)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Saladino das Wort. Es ist seine erste Rede in diesem Parlament. Daher gilt auch bei ihm: Wir hören aufmerksam zu und sind mit Zwischenrufen zurückhaltend, und zwar auf null. Danke. (Vereinzelt Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.

Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung somit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) – Drucksache 18/191 Das Wort zur …

Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Abg. Boser möchte jedoch eine persönliche Erklärung abgeben. Ich erteile daher das Wort Frau Abg. Boser.

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler. (Beifall bei der AfD)

In der zweiten Runde erteile ich für die SPD-Fraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Binder.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Binder zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Nein. (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das die Transparenz?) Meine politische Verantwortung bestand und besteht darin, zu prüfen, sobald die Erkenntnislage für eine Entscheidung ausreicht. Meine …

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Wolle zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Nein. – All diese Fragen müssen sorgfältig, gründlich und fair geprüft werden. Dazu gehört nach dem Gesetz auch, dass der Beamte davon zu unterrichten ist, dass gegen ihn disziplinarisch ermittelt wird. …