Thomas Strobl

Herr Staatssekretär Deuschle, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle?

Für die Landesregierung erteile ich das Wort zunächst Herrn Staatssekretär Andreas Deuschle.

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Boutakoglou. (Beifall bei der AfD)

Für die CDU-Landtagsfraktion erhält Herr Abg. Andreas Sturm das Wort. eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Herr Abg. Nentwich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle?

Das Wort hat für die Fraktion GRÜNE der Kollege Ralf Nentwich.

Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Landesregierung oder aus dem Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Korruptionsverdacht im Landesmedienzentrum: Erst die Wahl, dann die Staatsanwaltschaft? – …

Nun steht dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion ein Rederecht zu. Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Tobias Vogt. (Abg. Sandro Scheer AfD zu Abg. Tobias Vogt CDU: Sagen Sie etwas zum Thema? Neutralitätsgebot ist das Thema!)

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abg. Rottmann?

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler?

Bitte schön.

Bitte sehr, Herr Abg. Boutakoglou.

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Boutakoglou?

Herr Fraktionsvorsitzender – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Rede des Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler zum Anlass nehmen, an die parlamentarische Ordnung zu erinnern. Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Rede enthielt Termini, beispielsweise „Lügenkanzler“, die mit der Würde des Hauses nur schwer zu vereinbaren sind. (Lachen bei Abgeordneten der AfD …

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Boutakoglou? eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Als Nächstem steht das Rederecht dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu. Ich erteile das Wort Herrn Abg. Sascha Binder. (Zuruf von der AfD: „Lieber Sascha“!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Kollege Rothweiler.

Herr Ministerpräsident, ich nehme Ihre Rede zum Anlass, auf § 82 Absatz 6 der Geschäftsordnung hinzuweisen: Die Rednerinnen und Redner richten ihre Ausführungen ausschließlich an den Landtag. Das bitte ich künftig zu beachten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah ja!) Das gilt selbstverständlich auch für Mitglieder der Landesregierung. (Beifall …

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer?