Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Winter, Sie haben den grünen Beiratssprecher zitiert, der gesagt hat: Das ist brutal, was dort stattfindet. Ich glaube aber, Sie haben nicht mit ihm gesprochen, nehme ich an. Ich habe das getan. Der war bei uns in der Fraktionssitzung total aufgebracht über die Aktuelle Stunde, die Sie hier eingebracht haben. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Na, das kann ich verstehen!) Den Treffpunkt an der Piepe gibt es seit Jahrzehnten, das wissen Sie auch. Das war wie an vielen Stellen in der Stadt eigentlich ein Treff für Menschen, die trinken. Der Kiosk ist auch da um die Ecke. Das ist etwas, was wir in der ganzen Stadt beobachten können, zum Beispiel auch da, wo ich viel unterwegs bin, am Elefanten, dass sich die Trinkerszene mit der Drogenszene mischt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Gefährlich!) Ich sage, das kann gefährlich sein, das ist nun mal aber ein Fakt, dass es so ist, und man muss die Kraft des Faktischen dann irgendwie auch akzeptieren. Klar ist auch, dass das dort dadurch, dass da jetzt zwei Szenen sind, ein Ausmaß angenommen hat, das man so nicht akzeptieren kann. Das ist vollkommen klar. Trotzdem ist es so, dass das nun mal so ist. Wir haben diese Debatten um Drogenpolitik schon ganz oft geführt. Da haben Sie eigentlich im Prinzip gar nichts darüber gesagt. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir haben bei den Drogen eine Veränderung. Wir haben Opioide mit dabei, die 40-, 50-mal stärker sind, als es zum Beispiel Heroin ist, die ganz stark wirken und die für die Menschen lebensbedrohlich sind. Da haben wir den entscheidenden Unterschied. Wir sagen nämlich, Schritt eins in der Drogenpolitik ist, dass wir erst mal dafür sorgen müssen, dass die Menschen überleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das blenden Sie immer wieder aus. Ich glaube, ich weiß nicht, wann Sie zuletzt tatsächlich in der Friedrich-Rauers-Straße 22 gewesen sind, „Friedrich 22“ heißt das jetzt, und mit den Mitarbeitern dort gesprochen haben. Ich war am Freitag da. Ich habe mit denen gesprochen. Das ist eine wunderbare Einrichtung. Zwar ist es so, dass die CDU irgendwie so eine Allergie gegen „Comeback“ hat, das weiß ich auch. Die machen das aber super, und auch die Mitarbeiter:innen vor Ort machen das super. Die haben ganz klar gesagt: Wir machen hier in der Friedrich-Rauers-Straße Substitution. Wir machen einen Treffpunkt. Da können die Leute Tischfußball spielen. Wir haben einen Drogenkonsumraum, der sehr professionell aufgestellt ist. Die haben gesagt: Das, was da wieder vorgeschlagen wird, ist immer wieder dasselbe. Es wird verdrängt, ohne dass man eine Alternative findet an dieser Stelle, und das ist problematisch, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn man wird diese Leute erst damit bekommen, dass sie eine Therapie machen, wenn man sie erst mal stabilisiert hat, und dafür braucht es solche Einrichtungen. Das verschweigen Sie völlig. Sie lassen die Menschen, die vom Tode bedroht sind, die süchtig sind, allein im Regen stehen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Quatsch!) Ich habe doch gar nichts gegen Therapie. Das machen die doch da. Wer macht denn Substitution? Das findet in der Friedrich-Rauers-Straße 22 statt. Schritt eins ist aber erst mal der Schritt, dass man die Leute fähig macht, dass sie therapiefähig werden. Das blenden Sie völlig aus, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) und das ist empathielos. Das ist wirklich empathielos. Sie lassen die Menschen allein und im Regen stehen. Das ist der ganz entscheidende Unterschied. Ich bin auch dafür, dass Drogendealer hart angefasst werden. Da gibt es doch überhaupt keinen Dissens. Ich bin natürlich dafür, dass es Therapie geben muss, dass es Ausstiegsangebote geben muss. Nur den Schritt, wie man da hinkommt, den haben Sie komplett ausgeblendet. Das ist tatsächlich ein Ausblenden eines entscheidenden Schrittes der Drogenpolitik nämlich: Wie schaffen wir es, dass die Leute da hinkommen, dass sie nicht mehr solche Treffpunkte missbrauchen und dass so etwas passiert, wie es da passiert ist? Dafür braucht es dezentrale Angebote. Wir haben hier alle miteinander debattiert einen Beiratsantrag, den haben wir auch weitgehend angenommen. Genau da haben wir den Beirat Neustadt gelobt, dass er Verantwortung übernimmt. Das hat er am Lucie-Flechtmann-Platz getan, da hat es dann eine Verlagerung zum Hohentorsplatz gegeben – ein gutes Beispiel. Heute wird das schön entsiegelt, da freue ich mich als Grüner auch darüber, ein tatsächlich super Projekt. Das ist aber das, was wir brauchen. Wir suchen doch in der Neustadt nach solchen Orten. Nur fragen Sie doch mal jemanden, der vermietet, ob er begeistert davon ist, dass wir so einen dezentralen Ort da schaffen. Das ist schwierig. Danach suchen wir. Händeringend suchen wir danach, dass wir solche Orte finden, um tatsächlich die Situation dort vor Ort auch zu verbessern. Wie gesagt, diesen Ort gibt es lange. Ich erkenne an, dass die Situation sich erheblich verschärft hat, dass wir etwas tun müssen. Natürlich muss es Streetworking an der Stelle geben. Natürlich muss man für Sauberkeit sorgen. Natürlich muss man dafür sorgen, dass dieser Platz nicht ausufert, indem man ihn begrenzt. Das sind alles auch nicht nur Lippenbekenntnisse. Das macht dieser Senat auch. Dieser Ort ist aber seit langer, langer Zeit akzeptiert. Wir müssen ihn so weit einhegen, dass es dort wieder funktioniert. Liebe CDU, stellen Sie sich der Verantwortung dieses ersten und viel größten Schrittes einer wirksamen Drogenpolitik: Wie schaffen wir es, dass die Menschen überleben und dass wir sie wirklich therapiefähig bekommen? Da bleiben Sie uns die Antwort immer wieder schuldig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Aber wir schaffen es doch nicht!)