Dr. Solveig Eschen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Heute Abend noch einmal zu später Stunde zum Thema Geschlechtergerechtigkeit. Konzentration! Zunächst einmal vielen Dank an die Mitarbeiter:innen im Arbeitsressort für die Beantwortung der ganzen Fragen und vor allem die Auflistung der einzelnen Maßnahmen mit dem Status, auch wenn der jetzt natürlich noch aktualisiert werden muss. Wir reden über ein wichtiges Thema, und es stimmt, wir reden ständig darüber, aber das tun wir auch über andere Themen, und dieses Thema ist es wert, dass wir weiter darüber reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Wir haben hier zuletzt im März das Thema Equal Pay und Equal Care besprochen, und dies ist natürlich sehr stark verwandt mit dem Thema Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Ursachen für Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Geschlechts sind vielfältig, sie liegen tief. Manches kann man politisch angehen, manches nicht. Gender-Care-Gap, Gender-Pay-Gap und die Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt hängen stark zusammen und sind, das habe ich auch im März schon gesagt, maßgeblich beeinflusst durch die politische und gesellschaftliche Realität von Jahrhunderten. Der Weg, diese Ungerechtigkeiten zu beheben, ist noch lange nicht zu Ende, denn es ist nicht leicht, diese seit vielen Jahrhunderten propagierten Rollenmodelle zu verlassen, Prägungen zu erkennen und zu ändern, aber es ist dringend nötig, und wir dürfen nicht nachlassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die in der Beantwortung der Großen Anfrage aufgelisteten Maßnahmen sind wichtig, Selin Arpaz hat diverse noch mal näher ausgeführt und vertieft. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass wir allein mit politischen Maßnahmen die Situation nicht verändern werden können. Das wird nicht ausreichen, denn wir brauchen dafür neben diesen politischen Maßnahmen, neben Bildungspolitik in diesem Thema, die das auch angeht, gesellschaftliche Veränderungen, und diese kosten Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich will auch nicht verschweigen, dass die gesellschaftlichen Veränderungen in diesem Bereich, die ich für essenziell halte, so stark in Gefahr sind wie lange nicht mehr. Wir leben in einer Welt mit einem Rechtsruck, mit angestiegenem Frauenhass, Social Media voll mit Tradwifes, Einstellung der Finanzierung von Gender Studies an Universitäten, und es ist nicht einfach, dagegen zu halten, aber das müssen wir tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Selbstverständlich versuchen wir als Koalition, hier politisch gegenzusteuern in der Bildung, mit arbeitspolitischen Maßnahmen und so weiter, und das ist zäh. Es ist richtig, das teile ich, dass wir immer in dem Moment, in dem wir in der Politik Maßnahmen haben, für die wir Geld ausgeben, wir auch gucken müssen, wie sie wirken, wie wir sie evaluieren müssen. Aber wir gucken, haben auch jetzt gerade geguckt, was kann weitergeführt werden und was nicht. Zum Beispiel muss man sich natürlich auch vor Augen führen: Von einer Veranstaltung, die für gesellschaftliche Veränderungen wichtig sein kann, lässt sich nicht sofort messbar eine Veränderung im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit ableiten. Das geht für manche Maßnahmen, dass man sie messen kann, für andere Maßnahmen nicht. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, warum die Situation in Bremen hinsichtlich der Frauenerwerbsquote eigentlich noch dramatischer ist als anderswo. Ich habe dazu – ich bin jetzt seit neun Jahren in Bremen – eine Hypothese. Ich bin gespannt, ich würde diese Hypothese gern einmal diskutieren. Ich glaube nämlich, dass wir in Bremen trotz immer wieder progressiver Wahlergebnisse in den letzten Jahren, was das Thema Kinderbetreuung und Frauenerwerbstätigkeit angeht, eigentlich ganz schön konservativ sind, und zwar geprägt von einer langen Mangelsituation in diesem Bereich. Die Menschen hier waren lange daran gewöhnt, dass Kinderbetreuung schwer zu kriegen und Ganztagsbetreuung erst recht nicht zu bekommen ist. Deswegen ist es sehr gut, dass sich diese Situation jetzt verbessert hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Nur, da müssen wir natürlich auch weitermachen. Da spreche ich vor allem die Randzeiten an. Die wurden auch vorher schon einmal angesprochen, und das ist wichtig. Als ich wie gesagt vor neun Jahren nach Bremen zog, kam ich gar nicht mehr raus aus dem Staunen, dass es hier für sehr viele Eltern total selbstverständlich war und auch noch ist, dass die Mutter in den Familien für jeweils drei Jahre bei jedem Kind zu Hause bleibt. Als ich für meinen Einjährigen damals zunächst keinen Krippenplatz bekommen habe – eine Erfahrung, die viele Eltern teilen –, fanden die meisten das unproblematisch und meinten: „Dann bleibst du eben noch ein Jahr zu Hause.“ Aber diese Haltung ist eben nicht unproblematisch, denn sie ist ein Riesenproblem für die Erwerbsbiografie von Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Diese Haltung muss sich ändern, wenn wir mehr Frauen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen wollen. Aber wie sieht es denn auf dieser Seite mit Veränderungen solcher Haltungen aus? Während Sie hier in Bremen als CDU dankenswerterweise immerhin mal solche vernünftigen Anfragen stellen, erkenne ich auf Bundesebene nicht und allgemein nicht, wie von Ihrer Partei für positive Veränderungen für Frauen agiert wird. Stattdessen haben wir Kürzungen von Unterhaltsvorschuss, mutlose Elterngeldreform, Propagieren veralteter Rollenbilder. Was wir stattdessen brauchen, ist die Abschaffung des Ehegattensplittings, es wurde schon einmal gesagt. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Sie müssen es ja nicht in Anspruch nehmen!) Es reicht nicht, zu sagen: Das muss ja keiner machen. Das ist Quatsch, ganz ehrlich. Solange es das Ehegattensplitting gibt, wird das dazu führen, dass Frauen in solchen Situationen verharren. Das muss man einfach politisch angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir brauchen flexiblere Arbeitszeitmodelle, Brückenteilzeit, ein Rückkehrrecht in Vollzeit. Wir brauchen die zügige Umsetzung der EUEntgelttransparenzrichtlinie. Wir brauchen auch Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen. Wir brauchen vor allem auch einen weiteren Qualitätsausbau und Flexibilisierung in der Kinderbetreuung. Ich hatte es schon angesprochen, und ich sage es noch mal: Eine mutige Reform des Elterngeldes wäre jetzt möglich gewesen. Das ist eine Chance, die verpasst wurde. Wir Grünen in Bremen haben dazu einen Vorschlag vorgelegt. Außerdem möchte ich auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht unerwähnt lassen, denn es ist mitnichten so, dass die vielen Frauen, die wir hier in Bremen mit Migrationshintergrund haben, alle keine Abschlüsse hätten. Es gibt diverse Frauen mit Abschlüssen, und wir müssen die Anerkennung der Abschlüsse erleichtern, damit diese Frauen leichter in gut bezahlte Lohnarbeit kommen. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)