Nelson Janßen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich übernehme mit begrenzter Begeisterung heute die Debatte für meinen abwesenden Kollegen Klaus-Rainer Rupp. Ich glaube aber, dass es wenig Fragestellungen gibt, bei denen man sich so schnell auf einen Grundsatz einigen kann wie Digitalisierung und Modernisierung. Hat irgendjemand was dagegen? Wahrscheinlich nicht. Klingt immer erst mal gut. Ich finde, deshalb lohnt es sich schon, noch mal ein bisschen ins Detail zu gucken. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Die CDU findet es total notwendig, ziemlich aufwendige Vermögensprüfungen zu machen, bevor ich Sozialleistungen in Anspruch nehme. Ein extrem bürokratisches und aufwendiges Vorgehen! Wenn dann noch der Vorwurf des Sozialleistungsbezugs im Raum steht, dann werden aber die Aktenberge meterhoch. Was da an Dokumentationspflichten alles vorgesehen ist, da stellt Bürokratie dann relativ schnell doch nicht mehr so eine große Hürde dar. Auch, wenn ich mir dann so Anfragen angucke! Wir sind uns einig, man braucht weniger Statistiken. Jetzt habe ich in der Innendeputation eine Anfrage gesehen, da geht es um den prozentualen Anteil von Widerspruch bei automatisierten Verkehrstempoüberschreitungen, weil Ihre Forderung ist, dass bei jeder dieser verschickten Strafzettel einmal bitte die Polizei draufguckt, ob die Person, die da abgebildet ist, mit dem Fahrzeughalter übereinstimmt, weil das mit der Automatisierung dazu führen könnte, dass fälschlicherweise Leute einen Strafzettel erhalten und dann auch noch Widerspruch einlegen müssen. Sobald man also ins Kleingedruckte geht – ist mein Eindruck –, wird die Lage deutlich komplizierter, als wenn man sich in der Überschrift begnügt, zu sagen: Modernisierung und Bürokratieabbau, damit wird die Verwaltung endlich schlank und der Staat handlungsfähig. Ein bisschen komplizierter ist es dann schon. So ist das ja bei vielen Bereichen. Ihr Dachdecker, der vor einigen Jahren noch mit weniger Verwaltungspersonal ausgekommen ist, musste vermutlich auch keine technischen Endbescheinigungen ausstellen, um die Förderung von der Bundesebene abzurufen. Ja, das stimmt, wahrscheinlich gab es das da nicht. Jetzt sind halt zusätzliche Auflagen notwendig, um bestimmten gesellschaftlichen Übereinkünften gerecht zu werden, was Brandschutz angeht, was andere Fragestellungen angeht, was auch die saubere Abrechnung von Förderanträgen angeht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Gender-Pay-Gap!) Ich kann Ihnen sagen: Das ist aufwendig. Trotzdem gehe ich davon aus, dass viele dieser bürokratischen Verfahren auch in Ihrem Sinne sind. Daher gilt es aus meiner Sicht, gut zu gucken: Welche Verfahren sind geeignet dafür – auch innerhalb der Modernisierungsagenda, die Sie angesprochen haben, die ein Ergebnis der MPK war –, sich anzugucken? Es gibt Anliegen und Verfahren innerhalb der Verwaltung, die deutlich überkompliziert sind, wo es schwer nachvollziehbar ist, wie diese Verfahren mit der Zeit gewachsen sind. Wenn man sich Anerkennungsverfahren an der Universität anguckt ausländischer Studierender: Das ist wirklich herausfordernd, da auf Stand zu bleiben, den Aufenthalt abzusichern, und, wenn immer noch der Bescheid nicht ergangen ist, immer wieder gleiche Dokumente einzureichen. Mit Sicherheit gibt es da genauso viel zu tun wie beim Wohngeld, wo auch die Bearbeitungsdauer immens und die Ansprüche extrem hoch sind. Die Koalition in Bremen reagiert auch auf die Modernisierungsagenda, die das Ergebnis der MPK war. Es ist Zeit des Sanierungsprogramms, mein Kollege Emanuel Herold ist schon darauf eingegangen, auch was die Reduktion von notwendigen Statistiken angeht. Der Senat hat auch mit der Landesbauordnung gestern schon einige dieser Schritte eingeleitet, um Prozesse zu beschleunigen. Der Transformationsrat hat einen Arbeitsprozess aufgesetzt, wie der Bürokratieabbau auch für kleinere und mittlere Unternehmen umgesetzt werden soll, das finde ich durchaus richtig. Es gibt viele weitere Beispiele. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die den Anstoß für die Modernisierungsagenda gegeben hat, hat sehr klar darauf hingewiesen: Bürokratie entsteht immer auch dadurch, dass niemand schuld sein will. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, das stimmt! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Beispielsweise bei dem Lieferkettengesetz geht es auch um Haftungsausschlüsse, dass die Unternehmen am Ende nicht für Menschenrechtsverstöße innerhalb der Lieferkette verantwortlich sind. Das heißt, eine Verwaltungsvereinbarung geht im Zweifelsfall dann damit einher, dass das mit erhöhten Haftungspflichten einhergeht. Das heißt, da muss man auch den Balanceakt wagen zwischen dem, wo man Ansprüche reduziert und dem, wo neue Folgen daraus herausgelöst werden. Deshalb glaube ich nicht, dass man immer sagen kann: One-in-two-out. Das kann ein Ziel sein, was die Reduktion angeht, und trotzdem geht es im Einzelnen dann doch ins Detail. Das Papier der AG weist zu Recht darauf hin, dass es auch um eine Frage des Mindsets geht. Wir haben gerade erlebt, wenn beispielsweise – –. Wir hatten die Debatte in der Gesundheitsdeputation auch über die Krankenkassen und über die Frage: Ist da alles sauber gelaufen? Auch da waren es nachvollziehbarerweise Fragen der Opposition: Ist denn hier die Aufsicht richtig gelaufen? Was hat man sich da wann genau angeguckt? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das waren aber nicht wir!) Auch das sind hochbürokratische, hochkomplexe Vorgänge, die eine erhebliche Dokumentation brauchen. Überhaupt im Gesundheitswesen, auch da beschweren sich Pflegekräfte über zunehmende Dokumentation. Aber wenn Sie dann im Sommer beim Pflegeheim anrufen und fragen: „Hat denn meine Mutter heute genug getrunken?“, und das Pflegeheim würde Ihnen sagen: „Keine Ahnung, haben wir nicht dokumentiert, ob sie genug Flüssigkeit zu sich genommen hat“, dann wären Sie auch zu Recht sauer, dass diese Dokumentation nicht erfolgt ist, selbst wenn es ein zusätzlicher Bürokratieaufwand ist, den es vor dreißig Jahren nicht gegeben hätte. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das ist ja besser geworden! Schlechtes Beispiel!) Daher, bei allem Verständnis dafür, dass man eine Verschlankung vieler bürokratischer Prozesse braucht, gibt es viele, die damit zu tun haben, was auch die Ansprüche von uns als Kundinnen und Kunden sind, von Unternehmen an Haftungsausschlüssen. Dann noch ein letzter Punkt: Ich finde, in der Prosa des Textes haben Sie ein paar Punkte, wo die Debatte zu verengt ist. Sie schreiben: „Staatliches Handeln ist konsequent auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten, getragen von einer Ermöglichungskultur in Politik und Verwaltung“. Ermöglichungskultur finde ich gut, staatliches Handeln ist aber nicht nur auf eine möglichst reibungslose funktionierende Wirtschaft abzustellen, sondern – und das haben Sie eigentlich in Ihrer Debatte auch adressiert – auf einen Staat, der bürger:innenfreundlich versucht, Verfahren so zu gestalten, dass es keine zusätzlichen Hürden hat. Das hat auch was mit Digitalisierung zu tun, das hat auch was mit Mehrsprachigkeit zu tun, das hat auch etwas mit besserer Verzahnung und automatisiertem Abruf von Daten aus unterschiedlichen Stellen zu tun. Ich glaube, da machen Sie es sich jetzt etwas einfach. – Trotzdem danke schön für die Debatte! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)