Senihad Šator

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen zuerst: Frau Gröninger, Sie haben Ihr Bürokratiemeldeportal angesprochen mit Dutzenden Hinweisen, da würde mich eigentlich nur interessieren, das können wir mal beim Kaffee besprechen: Waren das eigentlich anonyme Hinweise oder Namensnennungen? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja!) Dann hatten Sie angesprochen hanseWasser Bremen GmbH und die Bearbeitungszeiten bei hanseWasser. Soweit ich richtig informiert bin, ist hanseWasser Bremen GmbH ein privatrechtliches Unternehmen, wo wir zwar Anteile haben, das uns aber nicht vollständig gehört. Mal gucken, ob wir im Rahmen der Rekommunalisierung das dann auch hinbekommen, dass sich die Bearbeitungszeiten reduzieren lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bei den Postzeiten, bei den sehr langen Postzeiten: Es ist ja immer so, der Senat Bovenschulte ist für ganz vieles verantwortlich. Dass der Senat Bovenschulte jetzt auch noch für die Postlaufzeiten verantwortlich ist, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Zwei Tage habe ich gewartet, zwei Tage!) das wundert mich an dieser Stelle sehr klar. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer ist denn der Arbeitgeber? – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Hier wird immer wieder gefordert, dass der Senat Bovenschulte doch bitte endlich handeln solle. Heute betrifft es den Bürokratieabbau. Wenn wir jetzt mal in die jüngere Vergangenheit blicken, dann ist es so, dass die Koalition bereits im Sanierungsprogramm und im Eckwertebeschluss im Juni 2025 die Weichen gestellt hat, um die bremische Verwaltung von überkommenden Regelungen zu befreien und damit effizienter zu machen, angefangen beim regelhaften Wegfall des Widerspruchverfahrens über die Einführung der Genehmigungsfiktion, die wir übrigens schon in der Landesbauordnung haben, bis hin zur Streichung aller landesgesetzlichen Statistiken und der Novellierung des Vergaberechts mit Anhebung der Schwellenwerte. Ja, da wartet noch ein ordentliches Stück Arbeit auf uns und der Prozess wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Jetzt will ich ein bisschen versöhnlicher werden. Ich glaube nämlich im Übrigen, dass wir im Grundsatz in der Analyse der Situation und der Erkenntnis, dass Reformen notwendig sind, nicht weit auseinanderliegen, ebenfalls nicht in der Erkenntnis, dass sich die Reformen nicht nur auf punktuelle Maßnahmen beschränken dürfen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt und die Herausforderungen, denen staatliches Handeln begegnen muss, immer größer werden. Ich sage ganz deutlich an der Stelle: Die Menschen haben einen Anspruch auf einen handlungsfähigen Staat, der sich nicht im Klein-Klein verliert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb ist auch der Vorstoß unseres Bürgermeisters sehr zu begrüßen, ein Verwaltungsmodernisierungsgesetz auf den Weg zu bringen, und auch die Stoßrichtung ist absolut richtig, neben den bereits beschriebenen Maßnahmen, zu denen wir in Bremen schon eine Beschlusslage haben, in andere Bundesländer zu schauen und zu gucken: Gibt es da gute Beispiele für Bürokratieabbau, die man übernehmen kann? Damit sind wir vielleicht nicht an jedem Punkt als Erste dran, aber wir haben die Chance, damit ein umfassendes Paket zu schnüren und damit Vorreiter zu sein. Das Ziel ist klar: Wir wollen, ja, wir müssen das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern neu justieren. Der Abbau von Nachweispflichten, Erleichterungen im Zuwendungsbereich, Vereinfachungen im Vergabeverfahren und weitere Maßnahmen werden unweigerlich dazu führen, dass wir auch als Parlament, muss man ehrlicherweise sagen, mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und in die Verwaltung aufbringen müssen. Ich glaube, wir werden hierbei an der einen oder anderen Stelle auch den Mut aufbringen müssen, bestimmte Glaubenssätze über Bord zu werfen. Deshalb möchte ich in Anlehnung an Willy Brandt schließen: Lassen Sie uns weniger Bürokratie wagen und weitere Gesetzgebung hier im Hause gemeinsam konstruktiv begleiten. Da der Prozess bereits hier im vollen Gange ist, braucht es den Antrag an dieser Stelle nicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)