Theresa Gröninger

Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Schellenberg, vielleicht hätten Sie den Prompt ergänzen sollen. Dass wir hier in der Bremischen Bürgerschaft sind, bedeutet, wir haben uns in unserem Antrag intensiv mit bremischen Regelungen auseinandergesetzt, und hier tragen nicht wir Verantwortung, sondern die Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Punkt 1. Punkt 2: Dann haben Sie dargestellt, dass die Beweislastumkehr, die wir fordern, nämlich die Abschaffung zum Beispiel der Berichtspflichten, dass das ein Ding der Unmöglichkeit sei. Deswegen möchte ich Sie gern für eine spätere Recherche darauf hinweisen, dass das aktuell erfolgreich zum Beispiel in NRW praktiziert wird, dass das dazu geführt hat, dass keiner mehr Schmerzen hat, aber deutlich weniger Papier produziert wird und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt sind, was wirklich Mehrwerte ergibt. Deswegen halten wir das für einen sinnvollen Vorschlag und nicht für einen Rasenmäher. – Vielen Dank! (Beifall CDU)