Ralph Saxe

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BIW): Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Die CDU hat ihren Antrag mit einem großen Titel versehen: „Vertrauen zurückgewinnen“. Vertrauen zurückgewinnen ist in der Tat tatsächlich dank gelebter Altparteienpolitik, insbesondere auch der bundesweit doch sehr oft auch regierenden CDU, eine der durchaus, das ist zugegeben, auch von uns zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Vertrauen entsteht aber nicht durch politische Schlagworte allein. Vertrauen entsteht, wenn der Staat zuverlässig arbeitet, wenn Verfahren transparent und verständlich sind, Entscheidungen nicht unnötig dauern und wenn Regeln dort gelten, wo sie Menschen, Beschäftigte, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie natürlich auch unsere Wirtschaft wirksam schützen. Ja, zu viel Bürokratie lähmt – eine Binse. Sie kostet Zeit, bindet Ressourcen und kann gerade kleine Unternehmen, Vereine, Selbstständige und Bürgerinnen und Bürger schnell mal überfordern. Wenn Anträge mehrfach dieselben Daten abfragen, Papierform verlangt wird, obwohl digitale Verfahren längst möglich wären oder wenn monatelang keine Entscheidung fällt, dann ist das auch wirklich kein Ausdruck eines starken Staates. Dann ist es ein Zeichen dafür, dass der Staat einfach besser werden muss an dieser Stelle. (Beifall BIW) In diesem Punkt enthält der Antrag der CDU durchaus richtige Ansätze: weniger unnötige Schriftformen, mehr medienbruchfreie Verfahren, einen praxistauglichen Digitalcheck und einen besseren Zugang für die Unternehmensgründungen. Das ist erfreulich. Wer gründen will, sollte seine Daten nicht bei fünf Stellen immer wieder neu eingeben müssen, sehen wir ganz genauso. Wer einen Antrag stellt, muss wissen, woran er ist, und wer eine Verwaltung aufsucht, darf nicht erleben, dass die Digitalisierung letzten Endes doch wieder mehr oder weniger am nächsten Pappordner scheitert. Aber, meine Damen und Herren, aus diesen richtigen Beobachtungen macht die CDU einen, wie es scheint, doch politischen Kurzschluss. Sie fordert im Kern, landesseitige Berichtsdokumentationsnachweis- und Meldepflichten für die Wirtschaft grundsätzlich abzuschaffen, es sei denn, jetzt kommt es, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja!) die Fachverwaltungen begründen ihren Fortbestand fristgerecht und sichern ihn per Rechtsverordnung ab. Das hat schon was von Beweislastumkehr, Frau Gröninger. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein!) Das klingt zwar zunächst nach Freiheit, tatsächlich ist es aber in dieser Machart dann doch eher ein Bürokratieabbau mit dem Rasenmäher. Denn Nachweis- und Dokumentationspflichten existieren nicht automatisch, weil der Staat Unternehmen ärgern möchte. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] meldet sich zur Zwischenfrage. – Glocke) Sie dienen zum Teil dem Schutz von Beschäftigten, sie verhindern Missbrauch öffentlicher Mittel, sie schaffen Transparenz bei Förderungen, sie helfen Verbraucherschutz, Sicherheit und fairen Wettbewerb durchzusetzen und sie sorgen dafür, dass diejenigen, die sich an die Regeln halten, nicht gegenüber denjenigen benachteiligt werden, die sich durchmogeln. Die entscheidende Frage lautet deshalb auch nicht: Wie viele Pflichten können wir auf dem Papier streichen? Die entscheidende Frage lautet: Welche Pflicht ist überflüssig, welche ist doppelt, welche kann digital vereinfacht werden, und welche schützt ein wichtiges öffentliches Gut? Genau diese Differenzierung leistet der CDU-Antrag so nicht ausreichend. Besonders problematisch ist auch die Forderung nach umfassenden Genehmigungsfiktionen. Natürlich müssen Behörden schnell entscheiden. Untätigkeit darf nicht zum Risiko für Antragsteller werden. Eine automatisch erteilte Genehmigung nach Fristablauf kann aber bei Bauvorhaben, Brandschutz-, Umweltbelangen oder Fragen der öffentlichen Sicherheit schnell erhebliche Folgen haben. Nicht jede Verzögerung ist eine reine Schikane. Komplexe Verfahren brauchen hin und wieder mal eine fachliche Überprüfung. Deshalb brauchen wir klare Fristen, transparente digitale Statusanzeigen und verbindliche Bearbeitungsstandards, aber wir dürfen nicht den Grundsatz etablieren: Wenn die Verwaltung überlastet ist, gilt die Genehmigung automatisch als richtig. Noch etwas zur politischen Glaubwürdigkeit: Die CDU spricht heute so, als sei sie eine unbeteiligte Beobachterin des deutschen Regelungsstaats. Das ist sie aber definitiv nicht. Sie war über Jahrzehnte im Bund in Regierungsverantwortung, prägt über die EVP europäische Politik und hat auch in vielen Ländern Verantwortung getragen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das stimmt!) Viele Regeln, Nachweise und Kontrollen sind unter Beteiligung der Union entstanden – (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das stimmt auch!) durchaus, das wollen wir gar nicht abstreiten, auch dann und wann mal aus nachvollziehbaren Gründen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Keine hat es so lange gemacht, das stimmt! Keine hat es so gut gemacht wie wir!) nach Skandalen, nach Sicherheitsproblemen, nach Fällen von Missbrauch oder auch aufgrund von Druck nach mehr Kontrolle. Man kann aber nicht bei jedem Problem nach schärferen Kontrollen rufen und anschließend so tun, wie Sie es heute tun, als sei jede Kontrolle Ausdruck eines misstrauischen Staates oder eines schlamperten Staates. Wir wollen einen Staat, der Vertrauen ermöglicht, aber Vertrauen bedeutet nicht automatisch Kontrollverzicht. Vertrauen bedeutet, dass Regeln klar, verhältnismäßig und verständlich sind. Vertrauen bedeutet, dass Daten nur einmal abgefragt werden. Vertrauen bedeutet, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen eine schnelle Antwort bekommen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das stimmt!) Vertrauen bedeutet auch, dass die öffentliche Hand zuverlässig schützt, gerecht entscheidet und Missbrauch dementsprechend wirksam verhindert. Unser Ziel sollte also dahingehend nicht lediglich weniger Staat sein als einziges Ziel, sondern unser Ziel muss einfach ein besserer, effizienterer Staat sein. (Beifall BIW) Digitaler, schneller, bürgerfreundlicher und praxistauglicher aber ebenso sozial, rechtsstaatlich und sicher. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und das rote Telefonbuch! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Aber digital, nicht vergessen!) Dafür brauchen wir auch keinen pauschalen Kahlschlag, der ist wenig hilfreich. Dafür brauchen wir eine kluge systematische Modernisierung. Wir können Ihrem Antrag eigentlich, muss ich ganz offen auch sagen, schon Etliches abgewinnen aber dann doch nicht so viel, dass wir dem Ganzen zustimmen würden, weil dafür sehen wir einfach noch zu viele Schwächen. Ich schiebe das auf den Umstand, dass Sie sich mit der regierenden SPD hier in Bremen jetzt auch immer mehr ins Duell begeben und von daher vielleicht auch zum einen oder anderen Hauruckverfahren neigen, aktuell. Das sei Ihnen nachgelassen, aber wir werden uns dem so nicht anschließen, sondern wir haben dann doch noch einige Nachfragen, die wir dementsprechend auch an den Senat richten müssen in der Sache, und werden dann weitersehen. – Vielen Dank. (Beifall BIW)