Theresa Gröninger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bevor ich zu unserem Antrag komme, ein kurzes Wort zur aktuellen Berichterstattung: Der „Weser-Kurier“ hat diese Woche gesagt, dass der Senat Bovenschulte an einem Verwaltungsmodernisierungsgesetz arbeitet. Das freut mich sehr. Es zeigt, dass unsere Anträge und unser Bürokratiemelder Bewegung in den Senat bringen. Das wollten wir erreichen. (Beifall CDU) Allerdings, Herr Bürgermeister, man sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken. Was hier als mutiger eigener Vorstoß verkauft wird, ist zu weiten Teilen schlicht die Umsetzung der bereits im Dezember 2025 von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen föderalen Modernisierungsagenda. Das ist keine eigene Erfindung des Bremer Rathauses, sondern eine längst überfällige Pflichterfüllung. (Beifall CDU) Dann nutzen Sie als Beispiel den Anwohnerparkausweis. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, das ist mit Abstand der schnellste Behördenkontakt, den ich je hatte. Ich habe einen Anwohnerparkausweis bestellt. Zwei Tage später war er in meinem Briefkasten. Das zeigt die mangelnde Prioritätensetzung bei der ganzen Bürokratiefrage. Doch bei aller Freude über einzelne gute Ideen aus dem Rathaus, transportiert zum „Weser-Kurier“: Ein Gesetzesentwurf, der noch nicht einmal in der eigenen Koalition abgestimmt ist, reicht uns nicht. Wir brauchen einen verbindlichen, umfassenden Rahmen. Genau deshalb haben wir als CDU-Fraktion die Bremerinnen und Bremer gefragt, wo der bürokratische Schuh drückt. Über unseren Bürokratiemelder haben uns dazu Dutzende Meldungen erreicht. Die Botschaft ist eindeutig: Reden reicht nicht mehr, wir brauchen Handeln. Dann habe ich in die Historie geguckt und herausgefunden, dass Bremen seit 2003 offiziell das Label „Modellregion für Bürokratieabbau“ trägt. 2008 hat der damalige Bürgermeister Böhrnsen auf 20 Seiten erklärt, der Staat dürfe nicht alles regulieren. Was ist seitdem passiert? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nix!) Für jede abgeschaffte Vorschrift kam mindestens eine neue hinzu, und der Amtsschimmel wiehert in Bremen munter weiter. Genau deshalb reicht es uns nicht, wenn der Bürgermeister jetzt erneut ein Papier ankündigt, das noch nicht einmal in der eigenen Koalition abgestimmt ist. Wir brauchen dieses Mal ein Gesetz mit Wirkung und keine weiteren Ankündigungen für die Schublade. Es reicht nicht, Bürokratieabbau zu sagen und dann Wurzelprotokolle einführen zu wollen. Es reicht nicht, Bürokratieabbau zu sagen und dann unvollständige Baugenehmigungsanträge, ohne Feedback was fehlt, zurückzuweisen. Es reicht nicht, Bürokratieabbau zu sagen und dann mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds eine fortlaufende Berichtspflicht einzuführen, die jährlich auszufüllen ist. Es reicht nicht, Bürokratieabbau zu sagen und dann zu akzeptieren, dass das Grundbuchamt in Bremen 35 Wochen durchschnittlich von Erfassung bis zur Eintragungsmitteilung benötigt. Für Käufer, Notare, Banken und Bauwirtschaft hat das handfeste Folgen: Kaufpreise werden nicht ausgezahlt, Darlehen nicht abgerufen, Bauvorhaben verzögern sich. Für Bürger bleibt eine Sache hängen: Staatstätigkeit wird unzuverlässig ausgeführt. Es fühlt sich für viele an wie Staatsversagen. Dabei brauchen wir Verständlichkeit, Eindeutigkeit, Handhabbarkeit. Bremen braucht einen echten Mentalitätswechsel. Wir fordern jetzt ein Effizienzgesetz. (Beifall CDU) Unser Leitprinzip ist dabei nicht die Beweislastumkehr, nicht der Abbau von Bürokratie muss künftig begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Es gibt sechs konkrete Hebel, die wir Ihnen heute anbieten. Alle landesseitigen Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Meldepflichten zulasten der Wirtschaft sollen zum 1. Januar 2027 grundsätzlich außer Kraft treten, wenn ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird. Wir wollen zweitens eine One-in-two-out-Regel. Neue Pflichten darf es nur noch geben, wenn gleichzeitig mindestens zwei bestehende Pflichten aufgehoben werden. Wir wollen verbindliche Bürokratie- und Praxischecks für jedes Gesetz und jede wesentliche Verordnung, mehr Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen sowie Anzeigeverfahren statt langwieriger Einzelprüfungen, eine grundsätzliche Abschaffung vom Schriftformerfordernis für Bürgerinnen und Bürger, die elektronische Form muss reichen, wir haben 2026; ein digitaler One-Stop-Shop, mit dem man ein Unternehmen künftig innerhalb von 24 Stunden gründen kann. (Beifall CDU) Was uns die Menschen in Bremen erzählen: Die Stadt – Bürger – Beziehung, der Stadt – Bürger – Kontakt ist gestört. Eine Bremerin musste für eine einzige Geburtsurkunde ihres Standesamtes gleich dreimal einen Antrag stellen, weil der Postweg immer wieder scheiterte. Am Ende blieb ihr die persönliche Abholung, eine Fahrt von 400 Kilometern. Ein Bremer wartete acht Monate auf die Bearbeitung einer einfachen Steuererklärung. Die Citytax-Erklärung beim Finanzamt Bremerhaven muss immer noch ausgedruckt und per Post verschickt werden. Beim Amt für Soziale Dienste berichten Bürgerinnen und Bürger von schlechter Erreichbarkeit, wechselnden Zuständigkeiten und doppelt verschickter Post, obwohl die Behörden die Informationen längst vorliegen hatten. Sogar bei hanseWasser Bremen GmbH wartete ein Bürger zwölf Monate auf eine Rückmeldung, nur um dann eine Prüfung zu verlangen, die die Bremer Umweltberatung bereits ein Jahr zuvor durchgeführt hatte. Die zuständige Stelle für Auszüge aus dem Baulastenverzeichnis sei telefonisch nicht erreichbar. E-Mails würden teilweise nicht beantwortet und auch eine persönliche Vorsprache helfe häufig nicht weiter. Bauakten benötigen teils bis zu acht Wochen. Zudem seien Flurkarten online nur mit Kreditkarte bezahlbar. Bestellt man die per E-Mail, steigen die Kosten von 32 auf 50 Euro. Bürokratieabbau ist kein Elitenthema, sondern betrifft den ganz normalen Alltag der Menschen. Es gibt eine Dachdeckerei in Walle. Die sagen, in den Neunzigerjahren konnten sie ihre Verwaltung mit zwei Angestellten durchführen. Mittlerweile brauchen sie für die gleiche Verwaltung für die gleiche Firma acht Personen. Wo früher ein Zettel gereicht habe, brauchen sie heute einen Ordner. Genau das, meine Damen und Herren, ist der Bürokratiewahnsinn, den wir mit unserem Effizienzgesetz endlich beenden wollen. (Beifall CDU) Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Ich werbe deshalb um die Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall CDU)