Ralph Saxe
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich will das kurz noch mal einordnen. Es ist, wie gesagt, ein Zitat gewesen, was Herr Sültenfuß da zitiert hat. Das war damals im Zusammenhang mit Lieferungen von Taurus in die Ukraine, wo das gefallen ist. Die Kontextualisierung ist natürlich einerseits, dass das Gericht gesagt hat, das ist in großer Erregung passiert, so ein Zitat zu machen. Sie haben es auch klar kontextualisiert. Ich würde im Augenblick sagen, wir warten mal, was der juristische Dienst dazu sagt. Dafür haben wir den nämlich. Nur, damit Sie wissen, worum es geht: Es ist durch drei Instanzen gegangen, und in der letzten Instanz des OLG ist gesagt worden für diesen Fall, dass es keine Bestrafung gegeben hat. So weit erst einmal. Wir kommen gleich noch mal zurück. Die Beratung ist jetzt geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Drucksache 21/1858, abstimmen. (Zuruf BIW: BÜRGER IN WUT!) Ist alles korrekt. Der Antrag war von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BIW) Ich bitte um die Gegenprobe. (SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 21/1945, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BIW) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wir machen in der Tagesordnung weiter mit Tagesordnungspunkt 79: Vertrauen zurückgewinnen – Föderale Modernisierungsagenda in Bremen umsetzen – Effizienzgesetz für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorlegen Antrag der Fraktion der CDU vom 11. Juni 2026 (Drucksache 21/1841) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Kollegin Frau Gröninger.