Ralph Saxe

Frau Tiedemann für eine Kurzintervention. Abgeordnete Julia Tiedemann (BIW): Ja, zu meinem Vorredner: Bei Ihnen klingt es so, als sollte beziehungsweise als würde mit der Abschaffung des § 188 StGB sämtlicher Schutz entfallen. Dagegen möchte ich mich ganz explizit aussprechen, denn genau darum geht es nicht. Es geht nicht darum, den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, dagegen juristisch vorzugehen. Es geht darum, dass das Strafmaß für uns besonders hoch angesetzt wird, also wir werden besonders geschützt. (Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]: Sie haben nichts verstanden!) Wenn jemand beleidigt wird, dann trifft es – und es ist egal, wie hoch die Strafe dann für den Täter ist – –. (Zuruf: Das hat er nicht gesagt!) Hat er wohl! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hat er nicht!) Niemand, der beleidigt, informiert sich im Vorfeld darüber, wie hoch das Strafmaß ist. Er tut es. Der § 188 sorgt also mitnichten dafür, dass weniger beleidigt wird. Er sorgt nur dafür, dass jemand, der uns beleidigt, härter bestraft wird – mehr nicht, meine Damen und Herren. (Beifall BIW)