Ralph Saxe

Meine Damen und Herren, wir prüfen die Aussage. Es hat dazu ein Verfahren schon gegeben, vor dem OVG. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Sie wollen doch alle Machtkritik!) Das gucken wir uns gerade an. Wir kommen da wieder zurück, keine Sorge. Solange das nicht geklärt ist, meine Damen und Herren, hat jetzt das Wort der Abgeordnete Zeimke.