Falko Bries

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Gewalt hat an unseren Schulen nichts verloren. Schülerinnen und Schüler müssen sich dort sicher fühlen können. Lehrkräfte und alle Beschäftigten müssen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne bedroht, beleidigt oder körperlich angegriffen zu werden. Deshalb gibt es bei diesem Thema auch keinen Gegensatz zwischen den Fraktionen dieses Hauses und der grundsätzlichen Bewertung. Der Unterschied liegt aber vielmehr darin, wie wir mit diesen Problemen umgehen und welche politischen Konsequenzen wir aus den vorhandenen Erkenntnissen ziehen. Die Zahlen zeigen, dass wir es mit einem ernsthaften Problem zu tun haben. Die Zahl der gemeldeten Gewaltvorfälle ist gestiegen. Auch die polizeilich registrierten Gewaltdelikte an Schulen zeigen Handlungsbedarf. Da meldepflichtige schulische Vorkommnisse bekanntlich nicht unmittelbar mit der Polizeilichen Kriminalstatistik gleichzusetzen sind, weil nicht jedes schulische Vorkommen eine Straftat darstellt und umgekehrt die polizeiliche Erfassung nach anderen Kriterien erfolgt, müssen wir bei der Interpretation dieser Zahlen allerdings sehr sorgfältig sein. Wir haben mit den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren fachliche Unterstützung für Schulen, wir haben Schulsozialarbeit, wir haben die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten, wir haben Präventionsprogramme und wir haben mit „Schule gegen sexuelle Gewalt“ Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt aufgebaut. Im Jahr 2024 wurde außerdem der schulische Notfallordner für nicht alltägliche Situationen überarbeitet. Dieser soll Schulleitungen gerade in akuten Gefahrensituationen dabei unterstützen, schnell und angemessen zu reagieren und bestehende Schutzkonzepte zu stärken. Das ist wichtig, weil der Antrag der FDP und auch der Änderungsantrag der CDU an vielen Stellen Forderungen formuliert, die bereits Bestandteil der bestehenden Strukturen sind oder bereits umgesetzt werden. So fordert die FDP etwa bessere Transparenz über Gewaltvorfälle. An der Verbesserung der Erfassung der Meldewege arbeitet Bremen bereits. Die FDP fordert klare Reaktionen auf strafrechtlich relevante Vorfälle. Natürlich gilt auch heute schon: Straftaten müssen angezeigt und von Polizei und Justiz verfolgt werden. Die FDP fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei. Diese Zusammenarbeit besteht bereits und ist Bestandteil der schulischen Präventionsarbeit. Die FDP fordert einen Ausbau der Schulsozialarbeit. Auch hier hat Bremen in den vergangenen Jahren Strukturen geschaffen und weiter ausgebaut. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: 80 Prozent!) So zu tun, als beginne Bremens Politik gegen Gewalt an Schulen erst mit diesem Antrag, ist wenig zielführend. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das heißt allerdings auch nicht, dass alles fertig ist. Im Gegenteil, wir müssen uns fragen, ob die vorhandenen Instrumente überall ausreichen, ob sie überall bekannt sind und ob sie überall ineinandergreifen, also zunächst die bereits vorhandenen Maßnahmen systemisch überprüfen. Genau deshalb haben wir als Koalition auch unsere Große Anfrage eingebracht. Wir fragen danach, welche Angebote bestehen, wie sie genutzt werden, wo sie fehlen und wie sie weiterentwickelt werden können. Besonders wichtig finde ich dabei, dass wir auch die digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt und den Schutz der Beschäftigten ausdrücklich in den Blick nehmen. Die Realität an unseren Schulen hat sich verändert. Unsere Schutzkonzepte müssen mit dieser Realität Schritt halten. Natürlich sehe ich aber überdies wesentliche Differenzen zur FDP: zuvorderst die Forderung nach einem anonymen, niedrigschwelligen digitalen Meldesystem für Schülerinnen und Schüler, über das Mobbing, Gewalt und Bedrohung vertraulich gemeldet werden können. Da kommen mir seltsamerweise die anonymen Meldeportale zur schulischen Gewalt in den Sinn, die AfD-Fraktionen in Brandenburg und Thüringen eingerichtet haben. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist doch lächerlich! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ist das billig!) Oder auch der Begriff der Null-Toleranz-Strategie, (Unruhe FDP) mit dem Sie Ihren Antrag politisch aufladen, den ich aber für viel zu kurz gegriffen halte. Selbstverständlich müssen wir bei Gewalt konsequent sein. Was bedeutet Konsequenz aber bei einem Jugendlichen, der einen anderen Schüler schlägt? Was bedeutet Konsequenz bei einer Bedrohung im Klassenchat? Was bedeutet Konsequenz bei Mobbing, bei sexualisierten Grenzverletzungen oder bei Gewalt gegen eine Lehrkraft? Wird ein Schüler nach einem Gewaltvorfall einfach nur bestraft, ohne dass die Ursache, das Umfeld und die weitere Entwicklung betrachtet werden, haben wir das Problem nicht zwangsläufig gelöst. Wir dürfen nicht vergessen: Kinder unter 14 Jahren gelten in Deutschland als strafunmündig. Sie stehen unter einem besonderen Rechtsschutz und dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Deswegen sollen wir nichts machen?) In all diesen Fällen brauchen wir klare Verfahren und klare Verantwortlichkeit. Wir brauchen aber auch pädagogische, sozialpädagogische Antworten. Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu bearbeiten. Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Gleichzeitig braucht es klare Grenzen und konsequentes Handeln, wenn die Grenzen überschritten werden. Wir dürfen auch nicht so tun, als ließe sich schulische Gewalt isoliert im Bildungsressort lösen. Schulen erleben gesellschaftliche Entwicklungen unmittelbar. Konflikte aus Familien, aus dem sozialen Umfeld und aus den täglichen Räumen werden in die Schulen hineingetragen. Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte können diese Probleme nicht alleine auffangen. Deshalb brauchen wir das Zusammenspiel von Schule, Jugendhilfe, Polizei, Beratungsstellen und Eltern. Wir nehmen Ihren Antrag und Ihr Anliegen ernst. Sie benennen ein wichtiges Problem. Wir sollten aber auch vermeiden, das Thema parteipolitisch gegeneinander auszuspielen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Die Große Anfrage der Koalition zeigt doch, dass wir die Problemlage sehr wohl sehen. Wir als SPD wollen keine Symbolpolitik. (Lachen BIW) Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab. Auch der Änderungsantrag der CDU überzeugt uns nicht. Er macht auf zum Teil richtige Fragestellungen bereits konkrete Vorgaben, bevor die notwendige Bestandsaufnahme abgeschlossen ist. Wir wollen nicht zuerst neue Berichtspflichten und Strukturen schaffen, sondern zunächst klären, was wirkt, was fehlt und was unsere Schulen tatsächlich brauchen. Wir sehen Handlungsbedarf und gehen mit der Großen Anfrage der Koalition gerade den nächsten Schritt, um den Gewaltschutz an unseren Schulen konkret weiterzuentwickeln. Dafür braucht es (Glocke) klare Grenzen, konsequentes Handeln und zugleich Prävention, Unterstützung und pädagogische Arbeit. Genau diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)