Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wenn wir einen Satz in Bildungsdebatten vor uns hertragen, dann ist es der Satz: Schulen sollen ein Ort des Wohlfühlens und des Lernens sein, sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrkräfte. So richtig dieser Satz ist, selbstverständlich ist er an vielen Schulen in Bremen inzwischen nicht mehr. Wir sprechen heute über das wichtige Thema Gewalt an Schulen auf Antrag unserer Fraktion. Wir starten direkt mit Zahlen, Daten, Fakten, denn wenn man da hineinguckt, sieht man: Die Entwicklung ist alarmierend. In der Stadt Bremen hatten wir 2022 noch 179 polizeierfasste Gewaltvorfälle. 2024 waren es inzwischen 309. Das ist ein Plus von 72,6 Prozent in zwei Jahren. Im Vergleich liegen wir damit 37 Prozent über dem Bundesschnitt, 24 Prozent über dem Schnitt unserer Schwesterstadt Hamburg. Wir sehen dadurch, dass sich Bremen deutlich schlechter entwickelt als der immerhin auch schlecht verlaufende Bundestrend. Besonders deutlich wird es dann bei den Delikten. 2022 bis 2024 hatten wir zusammen 392 Körperverletzungen, 172 gefährliche oder schwere Körperverletzungen, 133 Bedrohungen. Auch Lehrkräfte waren betroffen. 2021 waren es noch 7 Fälle, 2024 waren es bereits 20 Fälle. Meine Damen und Herren, das ist nur das Hellfeld. Viele Vorfälle, wie wir wissen, werden schulintern bearbeitet, tauchen überhaupt nicht in Polizeistatistiken auf. 60 Prozent der Bremer Schulleitungen sagen selbst, dass sie Gewalt in den vergangenen fünf Jahren an ihren Schulen wahrgenommen haben und dass sie zugenommen hat. Deswegen haben wir Ihnen heute hier einen Antrag vorgestellt, den ich in drei Punkte runterbrechen müsste. Ich starte direkt in das Problem, was die Zahlen betrifft, denn wir wissen gar nicht genau, was passiert. Ich habe das Hellfeld angesprochen. Wir arbeiten hier immer noch mit unterschiedlichen Erfassungssystemen: die Polizei auf der einen Seite, die Bildungsbehörde auf der anderen Seite. Manche Dinge wie etwa Cybermobbing oder bestimmte Formen von Diskriminierung, über die wir auch oft sprechen, werden nicht mal erfasst. Das ist politisch nicht akzeptabel und kein zufriedenstellender Zustand, zumindest für uns nicht. Wer ein Problem wirklich lösen will, der muss zunächst erst wissen, wie groß es ist, wo es auftritt und wie es sich entwickelt. Deshalb fordern wir auch in unserem Antrag einen jährlichen Landesbericht, einheitliche Kategorien, differenziert nach den einzelnen Feldern. Es muss Schluss sein mit diesem statistischen Flickenteppich, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Der zweite Hauptpunkt in unserem Antrag: Gewalt muss auch wirklich Konsequenzen haben. Prävention ist wichtig, pädagogische Arbeit ist wichtig, aber Pädagogik darf nicht zum Synonym von Konsequenzlosigkeit werden. Deshalb haben wir ganz deutlich auch hineingeschrieben, dass wir eine Nulltoleranzstrategie wollen, nicht im Sinne, dass jedes Fehlverhalten auch die maximale Strenge und Sanktion erfordert, sondern im Sinne, dass kein Gewaltvorfall unter den Tisch fällt oder ignoriert wird. Jeder Vorfall muss eine Reaktion erfordern, und für Schulen muss klar sein, welche Reaktion wann notwendig und wann möglich ist. Schulleitungen und Lehrkräfte dürfen nicht alleingelassen werden damit. Deswegen sagen wir, wir brauchen einen klaren, abgestuften, rechtssicheren Maßnahmenkatalog. Sie dürfen nicht bei schweren Vorfällen erst überlegen müssen: Darf ich das jetzt eigentlich melden? Muss ich das eigentlich bei der Polizei anzeigen? Bekomme ich anschließend eigentlich auch genug Rückendeckung aus der Behörde? Bei strafrechtlich relevanten Vorfällen muss klar sein: Eine Schule ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten dürfen nicht dadurch weniger strafbar sein, nur, weil sie auf einem Schulhof passieren. (Beifall FDP) Das mag hart klingen, auch die CDU hat da in dem Änderungsantrag eine abgeschwächte Version vorgelegt. Ich muss allerdings sagen, in unserer politischen Geschichte haben wir ganz lange politisch ausgehandelt, ab welchem Stand etwas strafbar ist und ab welchem nicht. Dann dürfen wir nicht auf Schulhöfen und in Schulen damit aufhören. Schulen sind, wie gesagt, kein rechtsfreier Raum. Drittens: Konsequenz allein reicht natürlich nicht. Unser Antrag meint nicht nur, zu reagieren, wenn Gewalt schon passiert ist, sondern wir fordern auch, frühzeitig anzusetzen. Deswegen wollen wir endlich die Schulsozialarbeit an jeder Schule. Eine zweite Stelle an Schulen ist besonders in schwierigen Lagen zu gewährleisten. Aktuell verfügen wir nämlich in Bremen nur an rund 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über Schulsozialarbeit. 23 Schulen werden in den vorliegenden Daten ausdrücklich ohne Schulsozialarbeit genannt. Das ist übrigens auch ein Thema, was immer wieder in Schülerrunden an uns herangetragen wird. Dazu schlagen wir feste Kontaktpolizisten an jeder Schule vor, bessere Zusammenarbeit mit Jugendamt und Jugendhilfe, ausreichend Personal beim ReBUZ – ich glaube, da sind wir uns tatsächlich auch einig in der Forderung –, verbindliche Fortbildung für Lehrkräfte, Gewaltprävention und Konfliktmanagement stärker in Studium und Referendariat einarbeiten und ein anonymes digitales Meldeportal für Schülerinnen und Schüler. Entscheidend muss sein, dass Prävention und Konsequenz keine Gegensätze sind, denn gute Prävention verhindert Gewalt. Klare Konsequenzen verhindern aber auch, dass Gewalt zur Normalität wird. (Beifall FDP) Ein wichtiger Punkt noch: Uns ist wichtig, dass die Eltern auch mit an den Tisch gehören. Das ist auch ein Punkt, Herr Rackles, den Sie auch immer mal wieder ansprechen, dass wir die Eltern mehr einbinden müssen, und gerade bei wiederholten Gewaltvorfällen können wir Schulen und Lehrkräfte nicht damit alleinlassen. Eltern haben nicht nur Rechte gegenüber Schulen, sondern auch Mitwirkungspflichten. Deswegen sagen wir, dass wir sie verbindlich in Aufarbeitung mit einbeziehen wollen, und Schulen brauchen auch Instrumente, wenn Eltern da nicht mitarbeiten wollen. Uns ist ganz wichtig: Eine Lehrkraft kann nicht gleichzeitig unterrichten, Sozialarbeit leisten, Konflikte moderieren, Eltern hinterhertelefonieren und bei Gewaltvorfällen dann auch noch die alleinige juristische Verantwortung tragen. Deswegen brauchen wir hier dringend Lösungen, und wir sehen auch, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Am Ende noch mal etwas Grundsätzliches: Gewalt darf niemals ein Teil des normalen Schulalltags werden, nicht für Schülerinnen und Schüler, nicht für Lehrkräfte und auch nicht für irgendwelche anderen Beschäftigen an unseren Schulen, die auch oft unter den Tisch fallen bei solchen Debatten. Wir brauchen deshalb bessere Daten, mehr Prävention, mehr Unterstützung, aber auch klare Grenzen und Konsequenzen, denn wer die Bildung verbessern will, muss zunächst erst mal dafür sorgen, dass in Sicherheit gelernt und unterrichtet werden kann, meine Damen und Herren. – Danke! (Beifall FDP)