Fynn Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich hatte nach dem gestrigen Tag gedacht, dass wir hier eine sehr konstruktive Debatte führen. Ich habe mich tatsächlich sogar fast gefragt, warum wir überhaupt diese Debatte führen, weil das ja eigentlich ein sehr einigendes Thema ist, wo Konsens unter den Fraktionen besteht. Aber man wird ja immer wieder überrascht. Der DigitalPakt 2.0 ist eine sehr gute Nachricht für unsere Schulen. Bund und Länder stellen gemeinsam mindestens 5 Milliarden Euro auf. In der Vorlage, die uns vorliegt, steht drin, dass wir bis zu 22,5 Millionen Euro haben. Das hat mich ein bisschen gewundert, weil in der Tabelle unten kommt man auf fast 25 Millionen Euro. Aber das wurde von dem Kollegen Herrn Bries, glaube ich, eben richtiggestellt. Wir unterstützen auch ausdrücklich die neue Finanzierungslogik. Beim ersten DigitalPakt war es ja so, dass erst 90 Prozent aus dem Bund kamen, 10 Prozent aus den Ländern. Wir haben in den Vortagen besonders darüber gesprochen, welche Kompetenzen liegen in den Ländern, welche im Bund, wo soll welches Geld herkommen? Ich glaube, dass das richtig ist, die Länder hier mehr in die Verantwortung zu nehmen. Auch haben wir unter unserer Bildungsministerin im Bund immer darauf hingewirkt, dass wir einen neuen DigitalPakt bekommen, einen zweiten DigitalPakt, und freuen uns jetzt, dass sich die Länder mit dem Bund gemeinsam geeinigt haben. Klar muss aber sein: Ein zweiter DigitalPakt darf nicht einfach ein zweiter Geldtopf sein. Denn wir haben, wie wir auch schon gehört haben, viele Probleme erkannt beim ersten DigitalPakt. Die Probleme waren unter anderem – nicht nur in Bremen, aber auch in Bremen – schleppender Mittelabruf, teilweise komplizierte Verfahren, zu wenig Transparenz, auch teilweise zu wenig Kontrolle, wohin das Geld tatsächlich dann geflossen ist und was es erreicht hat. Genau daraus sollten wir lernen und müssen wir lernen. Entscheidend darf nicht sein, wie viele Tablets wurden beschafft, wie viele Millionen Euro wurden ausgegeben, sondern entscheidend muss sein: Funktioniert auch wirklich das WLAN morgens in meiner Schule, wenn ich mein Tablet aufmache? Sind die Geräte einsatzbereit, wenn der Unterricht beginnt? Entlastet Digitalisierung auch wirklich die Lehrkräfte, und vor allem, lernen unsere Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven auch wirklich besser damit? (Beifall FDP) Genau deshalb brauchen wir jetzt beim zweiten DigitalPakt auch einen vernünftigen Fahrplan. Wir müssen richtig klären: Wann werden welche Mittel abgerufen, welche Schulen profitieren wann, welche Infrastruktur soll bis wann vorhanden sein? Kein Digitalisierungsprogramm nach dem Prinzip, wir geben Geld aus und hoffen dann am Ende, dass die Digitalisierung besser wird; sondern wir brauchen überprüfbare Ziele mit überprüfbaren Terminen, damit man auch am Ende messen kann und auch vielleicht kritisieren und verbessern kann, wenn etwas nicht funktioniert hat. Eine Sache ist neu bei dem neuen DigitalPakt, das gab es damals in der Art und Weise, wie es heute existiert, noch nicht, und zwar das Thema KI. Ich finde, das ist einer der spannendsten Unterschiede zum ersten DigitalPakt, denn wir reden hier in dem neuen DigitalPakt nicht nur über Geräte und Hardware, sondern vor allem auch über digitales Lernen. Immer, wenn ich mit Schülerinnen und Schülern spreche, so wie Sie wahrscheinlich auch, dann sagen die mir: Die Politik hat so das Gefühl, die Digitalisierung an Schulen ist jetzt abgeschlossen, weil alle ein Tablet haben. Das darf nicht sein. Ich glaube, besonders bei Künstlicher Intelligenz liegt eine ganz große Chance vor uns. KI kann Lehrkräfte unterstützen, sie kann aber auch Schülerinnen und Schülern Aufgaben geben, je nachdem, wie ihr Leistungsstand ist. Ich glaube, das ist gerade für Bremen eine besondere Chance, denn schwächere Schülerinnen und Schüler können dadurch gezielter gestärkt werden, leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler können stärker gefordert werden. Das wäre wirklich ein Ansatz, wo wir auch in unserer Bildungsqualität vorankommen würden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wichtig ist aber auch, dass Technik keine Pädagogik ersetzt. Deswegen gibt es einen Handlungsstrang, der extra für die Schulung unserer Lehrkräfte da ist. Da müssen wir als Land kräftig unterstützen. Wir brauchen feste Fortbildungen für unsere Lehrkräfte. Wir müssen eng verfolgen: Wie sieht dieser Fortbildungsfahrplan gerade für KI aus? Welche Angebote wurden bisher wahrgenommen und welche wurden bisher nicht so wahrgenommen? Natürlich auch: Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Spannend finde ich auch, dass wir noch mal darauf achten können: Welches Werkzeug braucht eigentlich welche Schule? Wenn wir in die Statistiken gucken, sehen wir, dass teilweise von Schule zu Schule, von Stadtteil zu Stadtteil mit ganz verschiedenen Herausforderungen gearbeitet wird. Wenn man sich anguckt, wofür gerade die Schulen in freier Trägerschaft die Mittel aus dem ersten DigitalPakt abgerufen haben, kann man sehen, dass die teilweise für sehr kleinteilige Probleme angepasste Lösungen gefunden haben. Ich glaube, da kann man, wenn wir in die Mittelvergabe gucken und anschauen, wie wir das als Land strukturieren, auch noch was lernen. Zu guter Letzt – das wurde einmal kurz angerissen, dass wir die Kosten im Blick halten müssen, denn uns werden ganz klare Vorgaben gegeben –: Die Verwaltungsvereinbarung in dem DigitalPakt erlaubt ausdrücklich Standardkonfigurationen und Einkaufsgemeinschaften. Das heißt, wir können mit den anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir sollten darauf achten, dass es kein großer Fall für den Rechnungshof wird. Das heißt, darauf zu achten, gemeinsame Beschaffungen mit Bremerhaven zu machen, mit den anderen Ländern zusammenzuarbeiten und auch diese Richtlinien, die uns auferlegt wurden, vernünftig zu beachten. Das wurde nämlich beim letzten Mal auch nicht hundertprozentig getan. Schlussendlich bietet der DigitalPakt 2.0 uns eine große Chance. Wir brauchen funktionierende Infrastruktur in der Digitalisierung in unseren Schulen; da ist noch Aufholbedarf. Wir haben noch Problemstellungen im Umgang mit KI. Daraus können wir viel ziehen. Wichtig ist, und das ist uns als FDP besonders wichtig, dass wir am Ende wirklich auch klare und messbare Ziele haben. Wir müssen am Ende darauf gucken, dass unsere Schülerinnen und Schüler damit wirklich besser lernen können, und daran sollten wir insgesamt, aber daran werden auch wir als FDP den Erfolg dieses DigitalPakts messen. – Danke! (Beifall FDP)