Ralph Saxe

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BIW): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Herr Bries hat eben gesagt, 65 Millionen Euro sind in digitale Ausstattung in die Schulen geflossen – und immer noch sind wir Bildungsschlusslicht. Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich ein Skandal, den er gerade selbst bekannt hat. (Lachen Abgeordneter Falko Bries [SPD] – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das ist nicht lustig!) Der DigitalPakt Schule 2.0, den wir heute diskutieren, ist eine Mitteilung des Senats über die Rahmen- und Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zur weiteren Digitalisierung unserer Schulen. Genauer gesagt geht es um Mittel für digitale Infrastruktur, Endgeräte, Software, Lernplattformen, IT-Administration, Beratung und länderübergreifende Systeme. Bremen stehen nach der Verwaltungsvereinbarung rund 20,4 Millionen Euro zur Verfügung, wobei Bremen selbst noch mal bei vollständigem Mittelabruf mindestens 4,77 Millionen Euro drauflegen muss, so die Vereinbarung. Dazu kommen allerdings noch Kosten für Lizenzen, Wartung, Ersatzbeschaffungen, Datenschutz und IT-Sicherheit. Das sind Kosten, die on top kommen. Natürlich brauchen unsere Schulen eine digitale Infrastruktur, und zwar eine funktionierende digitale Infrastruktur. Wir müssen natürlich Schülerinnen und Schülern digitale Kompetenzen vermitteln. Natürlich kann moderne Technik den Unterricht sinnvoll unterstützen. Aber genau darum geht es: Unterstützen sollen die digitalen Endgeräte. Doch dazu muss zunächst einmal Unterricht stattfinden, meine Damen und Herren! (Beifall BIW) Digitale Endgeräte und Apps sind kein Ersatz für geführten Unterricht von Fachlehrern. Bremen schneidet bei Bildungsberichten, Evaluationen, Vergleichsstudien und internen Dokumentationen schlecht ab, und das seit Jahren. Wir haben es eben gehört: 65 Millionen sind bereits reingeflossen für die Digitalisierung, und das Problem wurde noch nicht behoben. (Beifall BIW) Denn das Problem sind nicht fehlende digitale Endgeräte, sondern Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Sprachbarrieren. Diese sorgen dafür, dass unsere Kinder nicht einmal die Grundschule adäquat abschließen. (Beifall BIW – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Genau, das ist doch die Wahrheit!) Unsere Kinder haben massive Schwächen beim Lesen, in Mathematik, in den naturwissenschaftlichen Fächern, und es mangelt ihnen an Kompetenzen wie eigenständiges Arbeiten und Erarbeiten. Wir lassen unsere Kinder hier im Stich, meine Damen und Herren! (Beifall BIW) Während wir hier über Tablets sprechen und andere digitale Ausstattung, sind wir weiterhin Leistungsschlusslicht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Gut, dass es KI gibt; da braucht man nicht mehr lesen!) Ein Tablet ersetzt nun einmal keinen Unterricht; eine Lernplattform ersetzt keine Lehrkraft; ein digitales Konzept ersetzt keine sichere Beherrschung der deutschen Sprache. (Beifall BIW) Ja, wir haben einen hohen Anteil an Kindern mit hohem Förderbedarf, insbesondere durch Migrantenkinder. Doch das ist keine Entschuldigung für jahrelange schlechte Ergebnisse. Denn es ist ein klarer Auftrag – ein Auftrag an uns, ein Auftrag, den Sie, liebe Koalition, umsetzen müssen, ein Auftrag, den Sie seit Jahren in der „Ablage P“ liegen lassen. (Beifall BIW) Der DigitalPakt darf deshalb nicht zum nächsten Kapitel einer Bremer Bildungspolitik werden, die viel Geld bewegt, aber viele Maßnahmen dokumentiert und dennoch keine ausreichenden Ergebnisse liefert. Der Senat muss offenlegen, welche konkreten Bildungsziele mit den Mitteln erreicht werden sollen; nicht, wie viel wurde für Endgeräte ausgegeben, wie viele Geräte sind jetzt verfügbar, sondern wie verbessern sich Lesekompetenz, Mathematik, Sprachstand und Unterrichtsversorgung mit diesen Mitteln? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Stimmt!) Der Senat muss die Wahrheit über die Kosten sagen, denn die Förderung bezahlt nicht den dauerhaften Betrieb. Lizenzen, Support, Ersatzbeschaffungen, Cybersicherheit und Personal werden nach dem Förderzeitraum weiter bezahlt werden müssen aus dem Bremer Haushalt, aus dem kommunalen Haushalt und damit auch dem Geld der Steuerzahler. Unsere Position ist klar: Wir verweigern uns keiner sinnvollen Digitalisierung. Aber wir verweigern uns der Illusion, dass Digitalisierung eine Ersatzlösung für die Versäumnisse der vergangenen Jahre sein kann. (Beifall BIW) Bremen braucht endlich eine Bildungspolitik, die sich an Ergebnissen messen lässt: gesicherter Unterricht, mehr qualifizierte Lehrkräfte, verbindliche Sprachförderung, klare Leistungsstandards, frühzeitige Diagnostik und besondere Unterstützung für die Schulen, die größere Herausforderungen tragen müssen. Denn, meine Damen und Herren, es geht hier nicht um die nächste Förderrichtlinie. Es geht nicht um schöne Präsentationen und neue Geräte. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Die ist nicht verhandelbar!) und da brauchen Sie sich da drüben nicht auf die Schulter zu klopfen für 65 Millionen, die Sie da reinballern. Denn unsere Schüler lassen wir weiterhin im Stich. Diese Zukunft darf Bremen nicht länger mit Symbolpolitik verspielen. Wir müssen unseren Kindern eine Zukunft und Optionen bieten. – Vielen Dank! (Beifall BIW)