Falko Bries

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Der DigitalPakt 2.0 ist ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Bund und Länder bei einer Aufgabe zusammenarbeiten, die kein Land alleine bewältigen kann. Für Bremen ist das eine gute Nachricht, und es ist nicht zuletzt ein Ergebnis, an dem unser Land selbst einen wesentlichen Anteil hat. Lassen Sie mich kurz die Fakten vorstellen: Bund und Länder stellen für den DigitalPakt 2.0 insgesamt 5 Milliarden Euro bereit. Der Bund beteiligt sich daran mit 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die Länder erbringen einen gleichwertigen Anteil. Bremen stehen bei den landesbezogenen Maßnahmen so 20,4 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Bremens Eigenanteil liegt bei 4,7 Millionen Euro. Insgesamt geht es also um rund 25 Millionen Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2030. Das ist viel Geld. Der erste DigitalPakt hat vor allem dabei geholfen, die technischen Grundlagen zu schaffen. Bremen hat die Mittel vollständig abgerufen. Rund 65 Millionen Euro Bundesmittel sind in unsere Schulen geflossen. Damit konnten die digitale Infrastruktur, wie zum Beispiel schulisches WLAN, Server, Netztechnik und moderne Präsentationstechnik flächendeckend ausgebaut werden. Es konnten Geräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler und für Lehrkräfte angeschafft und Lehrkräfte medienpädagogisch qualifiziert werden. Die Eins-zu-eins-Tabletausstattung hingegen wurde im Zuge der Coronakrise wesentlich aus dem Bremer Fonds des Landes finanziert. Mit dem ersten DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 wurde in Bremen also eine Menge erreicht. Darauf können wir jetzt aufbauen. Aber noch wichtiger ist, dass der zweite DigitalPakt aus den Erfahrungen des ersten gelernt hat. Der DigitalPakt 2.0 ist mehr als eine Wiederholung des ersten Programms. Denn eine digitale Schule ist nicht fertig, wenn die Geräte angeschafft sind. Wir wissen aus dem Schulalltag: Ein Tablet muss irgendwann ersetzt werden; ein WLAN muss funktionieren, wenn eine ganze Klasse gleichzeitig arbeitet; Software muss gepflegt werden, und wenn eine technische Störung auftritt, kann es nicht Aufgabe einer Lehrkraft sein, nebenbei noch den IT-Support zu übernehmen. Kurzum, es geht nicht nur um die Ausstattung, sondern darum, welche Strukturen notwendig sind, damit die digitale Ausstattung tatsächlich genutzt werden kann. Genau hier setzt der DigitalPakt 2.0 an. Die bestehende Infrastruktur soll weiterentwickelt, ergänzt und an den technischen Fortschritt angepasst werden. Gefördert werden nicht nur Hardware und mobile Endgeräte, sondern auch Software und digitale Bildungsmedien. Auch die professionelle IT-Administration und der Support können im Zusammenhang mit den Investitionen unterstützt werden. Der zweite große Punkt ist die Schul- und Unterrichtsentwicklung, denn digitale Technik soll nicht Selbstzweck sein. Entscheidend ist, was sie im Unterricht bringt. Die Länder verpflichten sich deshalb, ihre Maßnahmen zur digitalen Schule und Unterrichtsentwicklung weiterzuentwickeln und den Einsatz digitaler Werkzeuge stärker mit Unterrichtsqualität und Kompetenzerwerb zu verbinden. Der dritte Handlungspunkt betrifft die Lehrkräftebildung. Forschung, Lehrkräftebildung und die praktische Umsetzung sollen an den Schulen enger miteinander verbunden werden. Der Bund stellt dafür 250 Millionen Euro zur Verfügung. Für Bremen ist besonders interessant, dass der neue Pakt stärker auf gemeinsame Lösungen der Länder setzt. Für länderübergreifende Vorhaben gibt es einen gemeinsamen Pool von 112,5 Millionen Euro. Das ist gerade für ein kleines Land wie Bremen eine Chance. Wir müssen nicht jede technische Lösung selbst entwickeln und finanzieren. Wir können uns an gemeinsamen Projekten beteiligen, Erfahrungen anderer Länder nutzen und zugleich eigene Erfahrungen einbringen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Chatbot „telli“, der im Auftrag der sechzehn Bundesländer entwickelt und in Bremen als erstem Bundesland flächendeckend für den Unterricht zur Verfügung gestellt wurde. Bremen hat bei diesem DigitalPakt nicht nur zugeschaut. Die Verhandlungen über die Fortsetzung des ersten DigitalPakts wurden unter dem Vorsitz von Bremen und Sachsen geführt. Bereits bei der Vorbereitung hatte Bremen gemeinsam mit Sachsen eine zentrale Rolle als CoVerhandlungsführer der Länder übernommen. Im Dezember 2025 konnten Bund und Länder unter diesem Vorsitz die politische Einigung auf den DigitalPakt 2.0 erreichen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei unserem Bildungsstaatsrat Torsten Klieme bedanken, der als Co-Verhandlungsführer wichtige Akzente gesetzt hat und zum Gelingen des DigitalPakts beigetragen hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir konnten und können hier unsere Erfahrungen aus der Umsetzung des ersten DigitalPakts einbringen, weil wir nicht nur wissen, was es bedeutet, digitale Infrastruktur in den Schulen tatsächlich aufzubauen, sondern auch die Herausforderungen kennen, die damit verbunden sind. Dass der DigitalPakt 2.0 aus den Erfahrungen des ersten gelernt hat, zeigt sich auch darin, dass zum Beispiel durch die Möglichkeit pauschalierter Zuweisungen Verfahren vereinfacht werden. Diese können von den Ländern so gestaltet werden, dass nicht mehr jede einzelne Maßnahme durch umfangreiche Förderanträge und Prüfverfahren laufen muss. Das soll den Mittelabfluss beschleunigen und Verwaltung reduzieren. Wir werden dafür sorgen, dass rund 25 Millionen Euro konsequent dafür eingesetzt werden, sowohl die digitale Infrastruktur weiterzuentwickeln und den technischen Support zu verbessern, als auch um die digitale Schule und Unterrichtsentwicklung mit den Lehrkräften voranzubringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)