Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange mal mit der Landesbauordnung an. Ich freue mich, dass wir das geschafft haben, wie ich finde, einen guten Kompromiss miteinander hinbekommen zu haben. Wir wollten das Bauen schneller machen, wir wollten das Bauen effektiver machen, wir wollten das Thema Umbau ganz nach vorn setzen. Das war sehr wichtig dabei, dass Umbauten, Aufstockungen, Erweiterungen in Gebäuden, dass das erleichtert wird. Das ist eine ganz wichtige Geschichte, was Innenverdichtung betrifft, was nicht so viel Flächenverbrauch beinhaltet, diese Strategie des Bauens, die wir Ihnen dabei vorgeschlagen haben. Von daher bin ich froh, dass wir das miteinander hingekriegt haben. Das hat an der einen oder anderen Stelle sicherlich gehakt, hat aber dann dazu geführt, dass wir miteinander einen noch besseren Kompromiss hinbekommen haben. Mobilitätsbauortsgesetz ist schon erwähnt worden. Ich habe noch mal ein bisschen gegoogelt, was darüber so geschrieben wird. Da wird geschrieben, dass das die fortschrittlichste Stellplatzverordnung in Deutschland ist. Da geht es tatsächlich darum, weniger Autos im Bauen zu haben und mehr Mobilitätsmanagement, mehr Carsharing, mehr Fahrräder zu haben. Das haben wir damals mit sehr viel Schwung als Koalition auf den Weg gebracht und haben dann im Vollzug gesehen, dass zu viel Bürokratie dabei war, und haben das jetzt miteinander vereinbart, dass wir das erheblich vereinfachen werden, aber der grundsätzliche Geist, dass wir bei der Mobilität der zukünftigen Bewohner:innen nicht nur aufs Auto setzen, sondern auf alle Mobilitätsansprüche der Leute, die da wohnen sollen, davon haben wir nicht abgelassen. Jetzt komme ich zu dem Thema Fassadenbegrünung. Das ist am Ende ein Kompromiss geworden, den ich für gut halte, wo wir gezeigt haben, dass wir weiter handlungsfähig sind. Es wird sichtbare Fassadenbegrünung in dieser Stadt geben. Wir haben vereinbart, dass wir acht Modellvorhaben miteinander machen werden. Das werden auch Sachen sein, die man sieht. Das ist dann Umweltbildung, denn das haben wir heute, als wir Hitzeschutz diskutiert haben, haben alle irgendwie gesagt: Die alten Bäume, die sind so wichtig, und das Grün an den Fassaden ist so wichtig. Bei dieser Debatte kriegt das wieder einen ganz anderen schrägen Ton. Ich habe das Gefühl, wenn die FDP hier eine absolute Mehrheit hätte, dann hätten wir bald keine Bäume mehr in dieser Stadt, (Heiterkeit SPD – Widerspruch BIW, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist schlimmer Populismus pur von Ihnen!) und es würde auch keine Insekten mehr geben, weil sie nämlich keine Lebensräume mehr haben würden, weil Sie darüber hinweggehen. (Unruhe) Gemach, gemach, gemach! Sie können ja gleich noch mal erwidern. Wir setzen darauf, dieses Thema Fassadenbegrünung stärker voranzubringen, weil es wichtig ist, das Grün in diese Stadt zu bekommen. Wir sind nicht vorbereitet auf das, was die Klimaanpassung für uns bereithält. Das, was wir erlebt haben mit dieser Hitze, da wird dann zwar irgendwie rumgeschwurbelt, dass das 2018 das letzte Mal so war. Nein, es gibt einen kontinuierlichen Anstieg von über 2 Grad. Wir sind viel stärker betroffen in Bremen und in Deutschland, als das andere Länder auf der Welt sind. Deswegen haben wir die Pflicht, uns um dieses Thema Grün zu kümmern. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Schallschutzwände zum Beispiel!) Das haben wir versucht, bei diesem Kompromiss miteinander hinzubekommen, und das ist gut so, dass wir diesen Weg gegangen sind, und es ist gut so, dass jeder in der Koalition ein bisschen über seinen eigenen Schatten gesprungen ist und wir einen Kompromiss hinbekommen haben. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Dann gibt es noch einen vierten Punkt darin, der ist mir sehr wichtig gewesen. Wir haben nämlich nicht nur über Hitzeschutz geredet, sondern wir haben ein Programm aufgelegt über fünf Millionen Euro. Das haben Sie auch nicht richtig mitgekriegt, als wir vorhin über Klimaanlagen gesprochen haben, dass die Klimaanlagen da ganz oben mit Fassadenbegrünung drinstehen. Das heißt, wir haben fünf Millionen, vielleicht zu wenig, das kann noch ein bisschen mehr werden, das muss die nächsten Jahre auch mehr werden, wir haben fünf Millionen, da fangen wir mal an mit dem Hitzeschutz. Dazu zählen natürlich auch die Bäume, Herr Schäck. Eine Baumschutzsatzung gibt es überall in Deutschland. Das ist auch gut so. Es gibt auch viel strengere Baumschutzsatzungen in Deutschland. Alle ostdeutschen Länder, Herr Strohmann, da kennen Sie sich ja auch gut aus – ja, ist eine Zeit lang her –, die haben strengere Baumschutzsatzungen als wir. Da werden Stammumfänge 40 Zentimeter, 60 Zentimeter geschützt. Wir haben 80 Zentimeter. Das ist nichts Besonderes. Wir sind im Mittelfeld der Baumschutzsatzung. Ich habe mal irgendwann gesagt, wenn wir in dieser Stadt im Hitzeschutz überleben wollen, dann werden wir irgendwann – das ist ein Bild jetzt, nehmen Sie es nicht wörtlich – beim Bauen um die Bäume herumbauen müssen, denn die waren vorher schon da, und wir brauchen diese Altbäume, damit die vulnerablen Gruppen, die Menschen, die in Gröpelingen zu wenig Bäume haben, in dieser Stadt überleben können. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie verhindern mit Ihrer Baumschutzverordnung ganz viel!) Deswegen ist das, was Sie da vorgeschlagen haben, jetzt noch mal den Baumschutz wieder zurückzufahren, das ist doch irre, eigentlich. Es ist irre, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wir müssen das Gegenteil machen. Wir brauchen viel mehr Bäume in der Stadt. Wir müssen die Altbäume schützen. Wir brauchen ganz viel Fassadenbegrünung, damit man da leben kann, damit nicht nur die Leute aus Schwachhausen in ihre Wochenendhäuser ziehen können, (Unruhe CDU, FDP) sondern dass alle Leute in dieser Stadt kühle Orte finden und überleben können. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Deswegen komme ich dann mal zu Ihrem Antrag. Da steht dann ja sinngemäß drin – –. (Unruhe FDP) Man soll sich kurz vor Schluss an so einem warmen Tag nicht so aufregen. Wir kommen am Schluss dazu, was Sie noch da hineingeschrieben haben. Sie haben im Prinzip als Patentrezept formuliert: Deregulierung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja das, was Sie sich auch vorgenommen haben: weniger Bürokratie!) Das kann man ja irgendwie so mitbekommen. Das heißt Mietpreisbremse weg. Das verstehe ich aus Ihrer Sicht. Sie wollen eine Profitmaximierung für große (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, dass der Markt wieder funktioniert!) Investoren haben – wir wollen Schutz für kleine Mieterinnen und Mieter haben, dass die sich bezahlbaren Wohnungsbau leisten können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das regelt der Markt!) Wir haben das Beispiel in der Debatte gestern gehabt. Dem haben ja nicht alle folgen dürfen. Da haben wir über Enteignung gesprochen, wo ich gar nicht dafür bin. Ich habe gesagt, das ist, wenn, dann überhaupt eine Ultima Ratio. Ich habe das Beispiel Lüssumer Heide genannt. Das war Vonovia, die das haben herunterkommen lassen. Da war Schimmel, da waren verdreckte Treppenhäuser, es lag Müll überall herum. Der gesamte Stadtteil Lüssum drumherum war dabei, abzukippen. Dann hat die GEWOBA – Gott sei Dank, dass wir sie in dieser Stadt haben und sie damals nicht verkauft haben – dieses Quartier stabilisiert. Deswegen sage ich nicht unbedingt Enteignung, aber wir brauchen mehr staatlichen Wohnungsbau, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber wie viele Wohnungen hat die GEWOBA denn gebaut, Ihre eigene Gesellschaft?) und dafür steht auch diese Koalition. Ich finde, wir haben einen guten Kompromiss miteinander hingekriegt nach ein bisschen Ruckeln, und ich freue mich, dass wir so weitermachen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)