Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, mein Redemanuskript tue ich weg und äußere mich noch mal zu den Redebeiträgen, die ich hier von FDP und CDU gehört habe. Erst mal: Ich konnte vielem von Ole Humpich gerade zustimmen. Wir brauchen und können Menschen zutrauen, eigene Entscheidungen zu treffen, und ja, sie dürfen auch Entscheidungen treffen, die nicht alle gut finden, die möglicherweise auch gesundheitliche Belastungen zur Folge haben und die möglicherweise auch danach Kosten für die Allgemeinheit verursachen. Das ist zulässig und an diesem Grundsatz etwas zu ändern, fände ich falsch. Das war ja so eine allgemeine, sage ich mal, Prohibitionsdebatte, die man ehrlicherweise auch bei anderen Drogen führen könnte mit genau den gleichen Argumenten. Jetzt führen wir sie beim Rauchen. Einen Unterschied zwischen den allermeisten Drogen und Rauchen gibt es aber dann doch: Wenn ich mir irgendwo einen Schuss setze, dann mag das gesundheitlich massiv viel mehr Einfluss auf mein Leben haben. Auf denjenigen, der direkt neben mir steht, hat das gesundheitlich weniger Auswirkungen, als wenn ich dem meinen Zigarettenrauch ins Gesicht blase. Diesen Unterschied muss man für eine vollständige Debatte erst einmal anerkennen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Frau Dertwinkel, Sie haben gerade mit großer Empathie sich geäußert dafür, dass man Menschen anerkennen muss, selber gute Entscheidungen zu treffen, dass schon die Menschen nicht bei strömendem Regen in dem Wartehäuschen in den Kinderwagen, der daneben steht, den Rauch blasen. (Zuruf Abgeordnete Sina Dertwinkel [CDU] – Zurufe) Ich würde Ihnen zustimmen. In den allermeisten Fällen ist das der Fall. Ehrlich gesagt ist es aber schwierig, mit einem Kinderwagen am Hauptbahnhof in eine Straßenbahn zu kommen, ohne sehr viel Zigarettenrauch abzubekommen. Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Ich kriege das nicht hin. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde mir diese Empathie für die selbstbewussten Konsumentinnen und Konsumenten von Drogen auch wünschen, wenn irgendwo drei Junkies sitzen, die niemandem was tun, außer das Bild der öffentlichen Ordnung zu stören. Dann würde ich aber gern die gleiche Rede hier einmal hören und zum Ausdruck bringen: Das stört ja sonst niemanden, die werden das schon so machen, dass es niemanden anderes belästigt. Den sozialen Unterschied, der bei der Bewertung der Drogen hier zutage tritt, finde ich ziemlich offensichtlich, und ich finde, das ist ein Bruch in der Argumentation, der so einfach nicht aufgeht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der einen Seite erzählen wir immer, man muss hart durchziehen bei Drogen, die so richtig blöd sind, und bei den anderen, da muss man möglichst lax sein, sei es begleitetes Trinken, sei es Alkohol. Da macht jeder fünf Fotos, wie er mit einer Maß auf dem Oktoberfest steht, das ist völlig cool. Und auch beim Rauchen führt man immer, wenn man so eine Nichtraucherschutzdebatte führt, eine Diskussion über das mündige Individuum, aber wehe, einer raucht Crack! Dann muss man alles richtig verbieten und mit der Polizei durch die Stadtteile rennen. Es ist einfach, finde ich, von der Betrachtung und von der Logik falsch. Da muss man konsistent bleiben und man muss sich schon irgendwo entscheiden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt aber noch mal einmal zurück zu dem, was wir hier regeln. Wir regeln ehrlicherweise Kleinigkeiten nach. Es gab ein Nichtraucherschutzgesetz. Viele Studien sagen, Nichtraucherschutzgesetze wirken. Es gibt weniger gesundheitliche Folgen für Betroffene. Es gibt übrigens auch einen Effekt, dass das Rauchen zurückgeht. Das ist auch begrüßenswert, gesamtgesellschaftlich betrachtet, auch wenn ich jedem individuell die Entscheidung zugestehen möchte. Dann muss man feststellen, dass hier einige Lücken in dem Gesetz angepasst werden. Ja, auch in einer Reha-Einrichtung werde ich in Zukunft noch rauchen dürfen, in einem dafür gekennzeichneten Bereich, um Menschen, die nicht von Passivrauch betroffen sein wollen, auch die Möglichkeit zu geben, das Fenster aufzumachen und einmal vor die Tür zu kommen. Das finde ich ehrlich gesagt eine Selbstverständlichkeit. Ich finde auch sinnvoll, dass es diesen Kompromiss hier drin gibt. Aber genau so eine Weiterentwicklung macht auch Sinn, das Gleiche in Bezug auf Vapes. Ehrlich gesagt, in Bezug auf den ÖPNV macht es aus meiner Sicht auch Sinn. Wo ich zustimme, ist, dass ich diese, sage ich mal, unterschwellig moralischen Aspekte nicht zutreffend finde, die zum Ausdruck bringen, dass es ein Verhalten ist, was gesellschaftlicher Ächtung bedürfte, und deshalb muss man nachsteuern. Das finde ich einen Diskursstrang, den ich falsch finde. Ich finde es richtig, abzusichern, dass man die Nichtraucherinnen und Nichtraucher davor schützt, passiv von einem Konsum anderer betroffen zu sein. Dafür gilt es, staatlichen Schutz einzurichten. Für das eigene Verhalten ist immer noch das Individuum zuständig. Deshalb verabschieden wir auch kein Raucherverbot, sondern ein Nichtraucherschutzgesetz, und das novellieren wir hier. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)