Ralph Saxe

Guten Morgen, liebe Kollegen, guten Morgen, liebe Gäste auf der Tribüne! Vorhin, als ich hierherfuhr, kam die Klimastraßenbahn an mir vorbei, und da stand zu lesen: „Wir können den Klimawandel noch aufhalten.“ Gestern habe ich Fernsehen geguckt, da habe ich den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gesehen, und der hat gesagt: (Heiterkeit SPD) „Wir sehen jetzt, dass wir was in Sachen Klimaschutz machen müssen.“ Danach gab es einen Bericht in „Report“, da hat man gesehen, dass der Bodensee trocken wird und dass die Fischer nichts mehr zu fischen haben und dass das Grundwasser in vielen Regionen nicht mehr ausreicht, um das Vieh zu versorgen. Wir haben eine Situation, da würde ich sagen, da müsste man eigentlich den Katastrophenalarm ausrufen. (Unruhe BIW) Ich habe ein Buch gelesen, da stand drin: „SOS, Urban Heat.“ Warum sage ich das? Wir haben 14 000 Tote, also vorzeitige Todesfälle, die jetzt zu beklagen sind. Das ist die gleiche Höhe, wie wir sie beim Peak bei Corona gehabt haben. Bei Corona haben wir Grundrechte außer Kraft gesetzt, wir haben wahnsinniges Geld investiert, (Unruhe BIW – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: War ja alles verkehrt! – Abgeordneter Andre Folkert Minne [BIW]: Rechtsbruch.) und wir haben viel gemacht. Und jetzt, was haben wir jetzt gemacht? Der Bundeskanzler hat gesagt „Ich beobachte das, was da jetzt passiert, ich beobachte das“ und hat sich angesichts dieser 14 000 Toten am Ende nicht geäußert. Ich hatte zwei Veranstaltungen mit dem Leiter des Gesundheitsamtes, Herrn Moock, der gesagt hat: Im Vergleich zu Corona ist das, was jetzt mit der Hitze auf uns zukommt – –, also ist Corona eine Kleinigkeit, denn die Hitze, die ist jetzt da, die wird nächstes Jahr da sein, die wird in zehn Jahren immer schlimmer sein. Denn besser – ganz eindeutig! –, besser wird es nicht sein. Da sage ich – –. Die Bundesregierung argumentiert: Okay, das ist Aufgabe der Länder. Das ist auch der Grund dieser Aktuellen Stunde, dass wir das mit Ihnen diskutieren wollen, ob das wirklich nur Aufgabe der Länder ist, oder ob es nicht angesichts dieses Katastrophenalarms, den wir haben bei 14 000 vorzeitigen Todesfällen, ob es nicht unterlassene Hilfeleistung ist, wenn nicht jeder in diesem Land, also auch die Bundesregierung, dies als eine Aufgabe begreift. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nein!) Jetzt wird die Opposition mit Sicherheit fragen: Was machen Sie denn in Bremen? In Bremen machen wir das, was bei unseren Mitteln geht. Wie Sie mitbekommen haben, haben wir (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: … eine Klimastraße gebaut.) im Rahmen der Landesbauordnung ein Hitzeschutzprogramm für vulnerable Gruppen aufgelegt (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Wo sind denn die Klimaanlagen?) und kümmern uns tatsächlich um das, was vor Ort passiert ist. Das Programm „Abpflastern“ ist aufgelegt worden, um sich dem Thema Entsiegeln zu widmen. Was macht die Opposition? Sie regt sich auf über eine Klimastraße in der Dechanatstraße und kriegt dann eine schallende Ohrfeige vom Chefredakteur des Weser-Kuriers, der Ihnen erklären muss, (Lachen CDU) dass unter der Erde Rigolen sind und dass wir da sehr viel gegen Starkregenereignisse machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe BIW, FDP) Was haben wir noch gemacht? Wir haben als eines der ersten Länder einen Hitzeaktionsplan aufgelegt unter Leitung des Gesundheitsamtes. Die haben zwei sehr, sehr gute Hitzeschutzmanagerinnen eingesetzt, die sehr viel machen, die sehr viel Wirbel machen. Bremen ist die grünste Großstadt, also hat doppelt so viele Grünflächen wie zum Beispiel Berlin. Von daher kümmern wir uns um das Thema Fassadenbegrünung in der Landesbauordnung, darüber werden wir nachher noch reden, auch damit sind wir jetzt angefangen. Was fällt der Opposition ein? Wir hätten gestern über den Hillmannplatz reden können. Da fiel im Wesentlichen ein, dass man neu pflastern muss. Genau das sind die Zeichen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und wir hätten auch noch über Trinkbrunnen sprechen können, Herr Saxe! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Fünf Trinkbrunnen, darum wäre es gegangen!) die wir jetzt im Augenblick nicht setzen wollen. Trinkwasserbrunnen, ja, drüber hätte ich gerne mit Ihnen gestern geredet, wenn wir nicht gestern hier eine Sache erlebt hätten, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir hätten gerne welche gebaut!) die ich hier in diesem Parlament noch nicht erlebt habe, dass wir nämlich nichts beschlossen haben. Wir haben Aktuelle Stunden gemacht, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das war nicht schön, ja.) das war wirklich nicht schön, und darüber müssen wir nachdenken. Dies hier mit der – –. (Beifall CDU) Demokratie, und gestern hatten diese Herzkammern Herzflimmern. (Beifall CDU – Lachen BIW) Darüber müssen wir miteinander reden, wie wir das hinbekommen können, dass wir schneller abarbeiten, dass auch der Senat, freiwillig natürlich, sieht, dass er sich so in etwa an die Redezeitbegrenzungen hält dabei. (Unruhe CDU, BIW, FDP) Das können wir nicht vorgeben, weil natürlich der Senat Rechenschaft ablegen muss. Das kann nur ein Appell sein, aber ich glaube, so etwas wie gestern, das dürfen wir wirklich nie wieder erleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU) So, was kann man denn in Bremen erleben? Ich hatte eine Krankenschwester bei mir im Laden, die hat mir erzählt, dass sie Thermometer aufgehängt haben in ihrem Krankenhaus. Das war übrigens kein Krankenhaus der GeNo. In den Patientenzimmern waren 41 Grad. Das Gleiche hat mir ein Schulleiter erzählt, der hat gesagt: 41 Grad ist das, was wir gemessen haben. Das ist natürlich eine Situation, dagegen muss man was tun. Im Prinzip muss man sagen, den Zweck dieser Einrichtung kann man mit 41 Grad nicht mehr erfüllen. Deswegen, das ist der Ansatz, den wir in dieser Aktuellen Stunde haben: Wir tun in Bremen wirklich sehr viel, was im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten geht. Der Bund hält sich aus dieser ganzen Geschichte komplett raus bisher. Er spricht noch nicht mal diese 14 000 vorzeitig gestorbenen Menschen an. Frau Winter, wenn ich das sehe: Sie gerieren sich in der Presse, wenn Sie mit Frau Neugebauer reden – – (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Neubauer heißt sie, Luisa Neubauer! Die ist in Ihrer Partei.) Neubauer. Wenn Sie mit Frau Neubauer reden, gerieren Sie sich als die selbsternannte Klimaschutzpäpstin. Drei Jahre vorher habe ich nichts von Ihnen gehört, Frau Winter! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Widerspruch CDU, FDP) Ich finde es trotzdem gut, im Gegensatz zu anderen Kommentierungen, dass Sie das kommentiert haben und dass Sie gesagt haben, auch Sie können sich vorstellen, dass das eine Aufgabe ist, wo der Bund tätig werden muss. Dafür danke, dafür sage ich ausdrücklich Danke, das war nämlich gut. Aber Sie könnten in dem Bereich, wenn Sie das schon als ein wichtiges Thema für sich entdeckt haben, da wirklich mehr machen, als Sie das bisher gemacht haben. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Also, meine Damen und Herren, es gibt sehr viel zu tun bei der ganzen – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wo sind denn die Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden?) Bitte, Photovoltaikanlagen gibt es jetzt sehr viel mehr. Ich kann jetzt nicht jedes Detail hier erwähnen, aber ich habe versucht – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau, weil Sie da versagt haben! – Gegenruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Gemach, gemach, gemach! Ich habe versucht, zu erwähnen, dass dieser Senat versucht, sehr viel zu machen, und auch sehr viel macht, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nee, das macht er ja gerade nicht!) und ich habe erwähnt, dass die Bundesländer, dass die Städte das nicht hinbekommen. Deswegen muss der Bund Verantwortung zeigen und nicht schweigen angesichts von 14 000 vorzeitigen Todesfällen in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Er muss es ausbaden.)