Claas Rohmeyer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich diese Debatte heute führen darf. Simon Zeimke ist ja unser medienpolitischer Sprecher, aber diese Große Anfrage wurde eingereicht und beantwortet zu einem Zeitpunkt, als ich noch Vorsitzender des Medienrates der Bremischen Landesmedienanstalt war. Ich komme später zur Bedeutung der Arbeit der Landesmedienanstalt und insbesondere der Direktorin Cornelia Holsten gerade bei dem Thema Family-Influencing. Meine Damen und Herren, Kinder sind keine Content-Strategie! Trotzdem erleben wir genau das jeden Tag auf Social Media. Kinder, die sind da ein Teil eines Geschäftsmodells, zum Teil eines offensichtlich sehr erfolgreichen Geschäftsmodells. Das sind Kinder, deren Alltag, deren Leben zur Bühne gemacht wird, Kinder, deren Bilder millionenfach weltweit im Internet kursieren, und wo gar keine Kontrolle mehr über den Verbleib und die Verbreitung dieser Bilder existiert. Das ist die Realität und das ist ein Thema, meine Damen und Herren, auf das Politik genau schauen muss. Es gibt jetzt eine Studie, die von fünf Landesmedienanstalten beim LeibnizInstitut für Medienforschung in Auftrag gegeben worden ist. Die liefert erstmals belastbare Zahlen, anders übrigens als die Antwort des Senats. Da sind 359 Family-Influencer-Accounts genau untersucht worden – zusammen 109 Millionen Follower – und davon enthalten 44 Prozent aller Beiträge Kinderdarstellungen. Das ist der Alltag im Netz. Um das Problem zu verstehen, muss man eine Unterscheidung treffen, die in der öffentlichen Debatte, auch in den Medien, regelmäßig untergeht. Es gibt zwei komplett unterschiedliche Schutzrichtungen im Recht. Die erste Schutzrichtung ist Rezipienten schützen. Das ist die klassische Aufgabe des Medienschutzstaatsvertrags. Da ist geregelt: Was dürfen Menschen sehen? Wer darf das sehen? Was schadet Kindern und Jugendlichen, die solche Inhalte konsumieren? Gewalt, Pornografie, Extremismus, das alles ist im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt. Die Landesmedienanstalten, bei uns die Bremische Landesmedienanstalt brema, setzen dieses Recht durch. Die zweite Schutzrichtung, meine Damen und Herren, das ist die Schutzrichtung, um dargestellte Personen, in diesem Fall Kinder, zu schützen. Das ist nämlich ein komplett anderes Thema. Nicht die Frage, was sehen Kinder, sondern was passiert mit Kindern, die selbst gezeigt werden, die täglich vom Windeln wechseln an bis zum Schulweg vor der Kamera stehen, Werbeträger sind, ausstaffiert werden, die noch gar nicht verstehen können, was da mit ihnen passiert, wenn Mama oder Papa die Kamera oder das Smartphone einfach draufhalten und was dann mit ihren Videos und Bildern im Netz passiert. Das ist das, was bisher nicht geregelt ist und wo die Lücke ist. Der Senat schreibt in seiner Antwort auf die Große Anfrage: „Es gibt derzeit keinerlei regulatorische Eingriffsmöglichkeiten oder verbindliche Regelungen, wie Eltern ihre Babys oder Kinder in den sozialen Medien darstellen dürfen.“ Das ist bemerkenswert ehrlich und es ist bedauerlicherweise bemerkenswert folgenlos, meine Damen und Herren. Für den Schutz dargestellter Kinder wäre nämlich das Datenschutzrecht zuständig, das Persönlichkeitsrecht, das Kinderarbeitsschutzrecht. Das sind andere Behörden, andere Ressorts und da gibt es kein koordiniertes Handeln. Die Bremische Landesmedienanstalt ist für diesen Teil gar nicht zuständig, meine Damen und Herren, und es lässt sich auch nicht im Landesrecht, Frau Tiedemann, umsetzen. Sie haben gesagt, die brema hat von 2019 bis 2024 keine Maßnahmen ergriffen. Nicht, das sage ich Ihnen ganz deutlich, weil sie geschlafen hätte, sondern – ich hoffe, ich habe Ihnen das jetzt darstellen können –, weil sie es nicht kann und nicht darf. Die Große Anfrage stellt auch Fragen zur Kriminalprävention und zur geplanten Gesetzesänderung. Der Senat nennt die seit 2025 – man muss daran denken, die Antwort ist fast ein Jahr alt –, seit Dezember 2025 in Kraft gesetzte Jugendmedienschutznovelle und verweist auf Schulprogramme. Das ist alles gut, meine Damen und Herren, es ist aber alles nicht ausreichend. Die Zahlen, die der Senat selbst liefert, sprechen eine deutliche Sprache: 2019 wurden in Bremen 4 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch mit dem Tatmittel Internet erfasst, 2024 waren es 48. Das ist eine Verzehnfachung in 5 Jahren. Schulprogramme allein sind keine Antwort auf diese Kriminalität, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Zum Thema Family-Influencing fehlt die Antwort auf die Frage, wer die Kinder schützt, die vor der Kamera stehen. Die HBI-Studie benennt zwei ganz konkrete Risiken: der Identitätsdiebstahl und Deepfakes. Bilder und Videos von Kindern können kopiert, verfremdet, missbraucht werden. Sie können mit diesem Material alles Mögliche machen, meine Damen und Herren. Aus harmlosen Familienvideos können sexualisierte Montagen entstehen. KI macht das heute noch einfacher. Das ist übrigens vor wenigen Monaten auch im Fall Collien Fernandes deutlich gemacht worden. Das Recht bietet hier kaum wirksamen Schutz, weil die Gesetze überhaupt nicht mit der technischen Entwicklung mithalten. Das zweite Risiko ist der digitale Schatten. Ein Kind, das heute als Baby in 1 000 Posts erscheint, hat mit 18 Jahren einen digitalen Lebenslauf, eine Identität, die andere geschaffen haben. Dabei ist das Bild nicht schwarzweiß. Die meisten Eltern lieben ihre Kinder. Viele machen ihre Kinder unkenntlich, viele denken auch nach, aber guter Wille schützt nicht vor den Lücken, und Liebe schützt nicht vor strukturellen Anreizen. Einen Satz will ich noch zum Ende der Debatte sagen: Die Bremische Landesmedienanstalt als Anstalt öffentlichen Rechts ist unabhängig. Sie ist keine angehängte Behörde des Senats. Sie ist unabhängig und wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert. Sie hat das Thema früh erkannt. Ihre Direktorin Conny Holsten hat dazu für die Landesmedienanstalten auch insgesamt wegweisende Arbeit geleistet. Die hat sie uns letztes Jahr – liebe Sülmez Çolak und Holger Fricke, der andere Abgeordnete, der noch Mitglied im Medienrat ist, waren dabei – im Medienrat vorgestellt. Die Medienanstalt leistet eine herausragende, (Glocke) vorausschauende Arbeit, und ich habe großes Vertrauen in die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Bremischen Landesmedienanstalt und ihrer Direktorin. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)