Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Brückenunterhaltung ist ein ständiger Prozess gewesen und der hat die ganze Zeit stattgefunden. Wir ertüchtigen gerade auch die Kaisen-Brücke, die Erdbeerbrücke. Es findet ständig statt, die ganze Zeit ertüchtigen wir Brücken. Die sind nun mal 1945 oder etwas später gebaut worden und in ganz Deutschland sind sie in die Jahre gekommen. Das trifft auch auf die Bahnbrücken zu und es trifft am Ende auf ganz viele Bauwerke zu. Wir haben einen Zustand, der besorgniserregend ist. In der Zustandsbeschreibung würde ich das so teilen wollen. Da muss man gucken, wenn wir uns in der Bedeutung dieser Brücken einig sind, und das sind wir uns mit Sicherheit: Wie kriegt man ein Maximum an Beschleunigung hin, damit nicht das passiert, was wir uns nicht wünschen, dass nämlich einzelne Brücken irgendwann ausfallen und die Möglichkeit, über die Weser zu kommen, dann nicht mehr gegeben ist? Da ist es eine Möglichkeit, wenn man eine Brücke ersetzt – vielleicht daneben oder auch da, wo sie jetzt ist – zu sagen: An dem Ort hat schon vorher eine Brücke gestanden, da können wir auch versuchen, die Planfeststellung sehr viel schneller hinzubekommen. Dem haben auch wir uns nicht widersetzt, obwohl wir dieser Sache Planungsbeschleunigung insgesamt gesehen – dazu werde ich noch was sagen – etwas kritischer gegenüberstehen. Das hier betrifft den Ersatz von alten Bauwerken, die abgängig sind. Da ist es vernünftig, das ist vom Ressort gefordert worden, so schnell wie möglich Lösungen hinzubekommen, und das hat man gemacht. Dass es dabei Enteignungen gibt, das ist auch nichts Neues. Was ist denn daran neu? Als die Straßenbahn gebaut wurde, oder die wird ja noch gebaut, Linie 1 und 8, da ist natürlich enteignet worden. Auch jetzt, wenn die Stadtstrecke – –, das ist nur ein Deichvorhaben, aber da wird auch noch eine Radpremiumroute gebaut werden. Natürlich wird es da Enteignungen geben, das ist vollkommen normal und das gehört auch zu dem „Eigentum verpflichtet“. Da hatten wir schon einen kleinen Disput, da waren Sie gestern nicht dabei, das gebe ich zu, dass wir zwar erkennen, dass Eigentumsrechte auch besonders geschützt werden, aber dass Eigentumsrechte auch sagen, dass man dabei eine besondere Verantwortung hat. Wenn so ein überragendes öffentliches Interesse dafür vorhanden ist, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist nämlich das Entscheidende!) dann ist es natürlich richtig, das zu machen. Das ist hier ein bisschen erweitert worden, auch dass Eigentümer das dulden müssen, dass man auf ihr Gelände muss, wenn man Unterhaltungen oder Bauvorbereitungen macht. Das, finde ich, ist auch alles nicht so schlimm, weil unser Ziel ist ja, diese Brücken so schnell wie möglich zu ersetzen. Da finde ich gut, dass uns das jetzt gemeinsam gelungen ist. Ich wollte aber noch was zu diesem Ding sagen, das wir in ganz Deutschland haben, dieser Beschleunigung von Vorhaben. Da hat es im Bund 2025 schon ein Beschleunigungsgesetz gegeben. Das ist allerdings sehr kritisiert worden, weil es nicht darum ging, alte Brücken durch neue Brücken zu ersetzen, sondern dann baut man solche Vorhaben wie die A20. Die A20, die durch Naturschutzgebiete durchbrackern will und die sehr viel Natur zerstört, die Moorböden zerstört. Das wollen wir nicht. Da wollen wir auch nicht, dass Verbandsklagerechte, so, wie es immer wieder rumwabert – heute auch schon wieder, als wir über die Umwelthilfe gesprochen haben –, ausgesetzt werden. Das wird so verdammt teuer, was wir da an Natur zerstören in einer Zeit, in der es draußen immer heißer und heißer wird, dass wir uns das sehr überlegen müssen, was wir uns an Naturzerstörung noch leisten können. Wir sagen, genauso wie unsere Bundestagsfraktion: Für uns geht Erhalt erst mal vor Neubau und diesen Beschleunigungsgeschichten, um ganz viele Autobahnen auszubauen, stehen wir sehr, sehr kritisch gegenüber. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt aber noch einen Blick auf den Bund, weil immer wieder erzählt wird, der Merz und die anderen machen das alles so toll. Darüber werden wir noch bei der Gesundheitsreform, morgen glaube ich, reden, was das alles für unsere Krankenhäuser bedeutet, was da in Berlin so ausgebrütet wird. Aber auch für den Bereich Mobilität ist es problematisch, was da gemacht wird. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Das Bundesverkehrsministerium hat neunzig Ausbauvorhaben bei der Bahn, obwohl wir eigentlich viel mehr machen wollten, gestoppt. Das betrifft übrigens auch eine Strecke, nämlich die Amerika-Linie, für die wir uns in Bremen immer alle zusammen starkgemacht haben und die wir als Entlastung gerade für Bremerhaven und die Hafenhinterlandverkehre dringend gebraucht hätten. Da muss man auch sagen, dass da sehr viel heiße Luft erzeugt wird, dass man nun ganz viel Geld in die Bahn steckt. Ich sehe, dass man das nicht tut, sondern dass man immer noch weiter Autobahnen baut und immer noch nicht das Notwendige in die Schieneninfrastruktur steckt, sondern ganz, ganz gefährlich kürzt. Den Weg, den werden wir allerdings nicht mitmachen. Das, was hier vorgeschlagen wird, das machen wir gern mit. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)