Ralph Saxe

Meine Damen und Herren, hier ist so eine schöne kommunikative Stimmung. Es ist wirklich bedauerlich, dass ich die jetzt stören muss. Ich hoffe, Sie hatten eine wunderbare Mittagspause. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist jetzt wieder eröffnet. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 92 morgen Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 93 aufzurufen. Wir setzen die Tagesordnung fort, aber zunächst begrüße ich als Besuchende auf der Tribüne Auszubildende und Mitglieder der Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft Bremen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Wir fahren fort in der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 32: Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. November 2025 (Drucksache 21/1447) Dazu Mitteilung des Senats vom 27. Januar 2026 (Drucksache 21/1584) Wir verbinden hiermit den Tagesordnungspunkt 87: Bovenschultes Blindflug beenden – Sozialleistungsmissbrauch durch verbindlichere Integration und kommunale Beschäftigung wirksam begrenzen Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Juni 2026 (Drucksache 21/1838) Dazu als Vertreterin des Senates Frau Senatorin Dr. Schilling. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Kollege Strohmann.