Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! In den letzten Wochen und Monaten ist es in Bremen mehrfach zu Schusswaffengebrauch gekommen. Das klingt recht technisch, macht in der Realität aber Angst. Das lässt Menschen nicht kalt, wenn in ihrer Straße jemandem ins Bein geschossen wird, erst recht nicht, wenn die Person danach verstirbt. Wenn man den Eindruck hat, dass man nicht mehr sicher ist, dann ist das ein Problem. Zutreffend ist aber auch, dass wir eine Sicherheitsbefragung durchgeführt haben, in der laut der Daten des Senates 93 Prozent der Befragten angegeben haben, dass sie sich tagsüber sicher fühlen, 70 Prozent auch bei Nacht. Daher ist es wichtig, die Taten ernst zu nehmen, die Polizei, die Soko entsprechend aufzustellen, aber auch nicht alles schlechtzureden und Panik zu verursachen. (Beifall Die Linke) Es bringt nichts, wenn der Eindruck gezielt erweckt werden würde, es könnte jeden treffen. In den mir bekannten Fällen waren die Opfer junge Männer, die den Tätern durchaus bekannt waren. In die öffentlichen Debatte – heute nicht – haben sich in der Vergangenheit immer wieder Annahmen gemischt, die sich am Ende als nicht zutreffend herausgestellt haben, beispielsweise über die Daltons oder andere organisierte Kriminalitätsstrukturen, die zumindest so bisher nicht identifiziert werden konnten. Ohne Frage, organisierte Kriminalität ist ein Phänomen, das mit aller Entschlossenheit bekämpft gehört. Was genau die Hintergründe, Motive, Zusammenhänge dieser Gewalttaten sind, darüber wird die Innendeputation, soweit es geht und nicht die aktuellen Ermittlungen gefährdet, aktuell auf dem Laufenden gehalten. Sie liegen aber als Ermittlungen bei der Kriminalpolizei. Die Polizei hat die Präsenz in den Stadtteilen erhöht. Die Innensenatorin hat eine Sonderkommission eingerichtet, und ich vertraue der Senatorin und der Polizei, mit der notwendigen Entschlossenheit und Transparenz nicht nur das Sicherheitsgefühl zu adressieren, sondern auch diese Gewalttaten zu verfolgen. (Beifall Die Linke) Übrigens macht mir zunehmend die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen Sorge, egal, ob über das Internet bestellt oder sogar mit 3DDrucker hergestellt oder aus nahegelegenen Kriegsgebieten importiert. Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto schlimmer. Eine drängende Aufgabe für Zoll und Polizei in Bremen und auf Bundesebene wird es weiterhin sein, illegale Waffeneinfuhr, aber auch illegalen Waffenbesitz zu kontrollieren und zu bekämpfen. Weil hier jetzt zweimal das Bild skizziert wurde, das Problem sei eine heruntergesparte oder personell nicht ausreichend ausgestattete Polizei, sei mir noch der Hinweis erlaubt, dass die Polizei in den letzten Jahren aufgewachsen ist, personell verstärkt wurde, auch in der Ausrüstung. Wir haben Einstellungsjahrgänge, die diesen Pfad für die nächsten Jahre fortschreiten. Die Polizei ist arbeitsfähig, und sie wird vom Senat entsprechend unterstützt. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)