Martin Michalik

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ja, ich wäre fast so faul gewesen und hätte die letzten drei Reden rausgeholt, weil, es ist immer das gleiche Lied. Die spannende Wendung ist heute die Dynamik: Die FDP reicht diese Aktuelle Stunde ein, der Senat kriegt nichts auf die Kette, die Umwelthilfe klagt, und vielleicht erleben wir noch Überraschungen. Vielleicht, Herr Degenhard, fordern Sie noch die Klimanotlage oder Ähnliches. Aber die Frage ist doch – –. Die Punkte sind bekannt. Wir haben das vor drei Monaten hier besprochen. Wir wissen alle, dass der Senat nicht den Fokus auf dieses Thema legt. Ich bin sehr gespannt auf die Senatssitzung kommende Woche, was dort bei rauskommen wird, ob Sie, liebe Grüne, sich durchsetzen werden. Die Frage, die ich mir auch stelle: Was will die Umwelthilfe eigentlich? Ich habe mir noch mal die Mühe gemacht und die Pressemitteilung der Umwelthilfe rausgesucht, und ich werde sie einmal kurz vorlesen oder einen Ausschnitt daraus: „Die DUH fordert deshalb mit offiziellen Anträgen Akteneinsicht und die Vorlage eines Maßnahmenkatalogs zur Erreichung des Klimaziels im Jahr 2030 sowie die Fortschreibung des Aktionsplans Klimaschutz beim Senat“ und so weiter und so weiter. Das klingt für mich ein wenig wie, die DUH hat sich mit Bremen scheinbar gar nicht auseinandergesetzt. Ich will den Senat gar nicht in Schutz nehmen, aber Transparenz ist da. Wir reden jeden Monat im Klimacontrollingausschuss über Zahlen. Sie müssen sich häufig demütigen lassen, aber die Zahlen legen Sie uns vor. Es fehlen ab und zu mal statistische Zahlen, aber Sie sagen – –. Sie gestehen es ein, dass Sie es nicht schaffen. Die Zahlen sind da, Sie haben sogar eine Website, auf der steht, dass Sie es nicht schaffen. (Beifall CDU, FDP – Heiterkeit CDU, FDP) Ich frage mich, ob die – –. Die Umwelthilfe behauptet das Gegenteil, und – –. Also in diesem Zusammenhang haben Sie schon Buße getan, muss ich sagen. Das eigentliche Dilemma ist doch einfach die Unfähigkeit in dieser Frage. Unser Schluss als CDU-Fraktion ist, dass Sie einfach viel zu kleinteilig arbeiten. Sie hängen sich an irgendwelchen ideologischen PR-Projekten auf wie der Klimastraße, Forum Küche und so weiter, setzen überall Klimamanager ein. Da gebe ich sogar Herrn Schröder recht: Es gibt Dinge, da kann man den messbaren Impact null wahrnehmen, weil es den einfach nicht gibt, weil es einfach Wohlfühlprojekte sind. Genau das führt zur sinkenden Akzeptanz. Ich hätte auch gerne mehr E-Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Ich würde auch gerne eine höhere Taktdichte bei Bussen haben und Ähnliches. Wir haben zehn Ausbaustufen bei der BSAG, und Sie haben faktisch nichts davon umgesetzt. Wir sind irgendwo bei Ausbaustufe 1 von 10. Ich würde mir vom Senat auch mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Umwelthilfe wünschen oder verlangen, denn das – ich halte das für ein Schmierentheater, was die Umwelthilfe hier in Bremen abzieht –, das ist die Wahrheit. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie haben hier in Bremen faktisch aber auch nichts umgesetzt, trotz Transparenz und so weiter. Nein, die großen Hebel haben Sie eben nicht identifiziert. Das mit dem Stahlwerk ist bedauerlich. Das jetzt hier so abzutun, Herr Fricke, als ob das nie eintreffen würde, ist Quatsch, das ist wirklicher Quatsch. Dann haben Sie sich wirklich nicht damit auseinandergesetzt oder nichts gelesen, nicht zugehört oder Ähnliches. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ich bin gespannt, was jetzt am Dienstag folgt. Ich glaube, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wer hat nochmal die Klage eingereicht?) dass selbst das, was Sie am Dienstag beschließen werden – –. Ich glaube nicht daran, dass Sie in dieser Konstellation jemals in der Lage sein werden, das umzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)