Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir kommentieren heute die Große Anfrage der Regierungskoalition zum Thema „Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden“. Der Titel klingt ziemlich verheißungsvoll, die Antworten des Senats sind es nicht. Um Bauanträge möglichst schnell abzuarbeiten, dafür wurde 2018 der § 64a in die Landesbauordnung eingefügt. Dies soll qualifizierten Baudienststellen die Möglichkeit geben, statt der unteren Bauaufsichtsbehörde das bauaufsichtliche Prüfprogramm selbst durchzuführen. Da nur noch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens geprüft wird, soll daraus ein schnelleres Verfahren für diese Neubauten möglich sein. Aktuell fallen unter die qualifizierten Baudienststellen Immobilien Bremen, dann die Universität Bremen und der Wirtschaftsbetrieb Seestadt Immobilien in Bremerhaven. Trotz dieser drei qualifizierten Baudienststellen, die, seitdem der Paragraf 2018 eingefügt wurde, durchaus auch mehrfach gebaut haben, gibt es in diesem Land nur einen einzigen Fall, in dem der Paragraf überhaupt zum Tragen kam, und das in Bremerhaven. Mit anderen Worten: Dieser Paragraf hat nicht die gewünschte Wirkung, meine Damen und Herren. Da es bisher keinerlei Daten zur Zeitersparnis gibt und die Kosten im Zustimmungsverfahren nach § 64a – dem Paragrafen, über den wir heute in erster Linie reden – der Landesbauordnung mit dem regulären Verfahren vergleichbar sind, gibt es offenbar auch keinen finanziellen Anreiz, das veränderte Verfahren zu nutzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Solche Gesetze müssen jedoch nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Anwendung einen Vorteil für die Bauherren bringen. Ansonsten haben sie keinerlei Wert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier ist definitiv nachzubessern, besonders, da Bauen insgesamt im Bundesland Bremen zu lange dauert und auch das öffentliche Bauen. Wir brauchen eine Entlastung, Wege die schnelleres und einfaches Bauen auch real ermöglichen. Wir erwarten daher zeitnah einen Plan, wie Sie das öffentliche Bauen auch in Bezug auf § 64a Landesbauordnung beschleunigen wollen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)