Senihad Šator

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt eine Große Anfrage, die, muss man auch gestehen, auf den ersten Blick ein ziemlich sperriges Thema beleuchtet. Zunächst möchte ich mich beim Senat für die Beantwortung unserer Fragen bedanken, aber auch beim Rechnungshof, der im Rahmen einer Überprüfung dieses Thema einmal aufgeworfen und da das Licht draufgestrahlt hat. Hinter dieser Anfrage steht eigentlich das übergeordnete Thema oder die übergeordnete Frage: Wie schaffen wir es, schneller als bisher öffentliche Bauten zu planen und genehmigen zu lassen? Angesichts des erheblichen Investitionsstaus unserer öffentlichen Infrastruktur, seien es Schulen, Kitas, Polizei- oder Feuerwehrliegenschaften, Brücken, Kajen oder auch Verwaltungsgebäude, und der Mittel, die wir hoffentlich bald zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen, um diesem Investitionsstau entgegenzutreten, braucht es insgesamt mehr Schnelligkeit. Das heißt für uns unter anderem auch, dass Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse gestrafft werden müssen, Vergaberegelungen entschlackt werden und wir aber auch alternative Finanzierungsmodelle beispielsweise unter Einbindung Dritter entwickeln müssen. In den vergangenen Monaten, wenn wir Debatten hier zum öffentlichen Bauen hatten, da hatte ich eigentlich immer wahrgenommen, dass dieses Ziel uns hier eigentlich eint, dass wir insgesamt darüber auch reden möchten, wie wir das Geld schneller auf die Straße bekommen wollen. Gerade vor dem Hintergrund der in Aussicht stehenden Investitionsmittel des Bundes müssen wir diese Verfahren auf den Prüfstand stellen, und das Zustimmungsverfahren kann hierbei ein Baustein sein. Dabei muss man aber auch sagen, dass das nicht unbedingt aus den Antworten des Senats hervorgeht. Wir hatten aber in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eine, aus meiner Sicht, sehr gute Diskussion zur Nutzung des Zustimmungsverfahrens, wobei auch hier vonseiten des Senators für Finanzen noch mal deutlich gemacht wurde, dass dieses Zustimmungsverfahren jetzt im Rahmen des Projektes „Öffentliches Bauen“ beim Senator für Finanzen noch mal genauer geprüft werden soll und man genauer noch mal guckt: Was sind eigentlich die Voraussetzungen, dass man das anwenden kann und dass man hier vielleicht auch ein Pilotverfahren oder ein Pilotprojekt in Bremen damit auf die Gleise setzen kann? Dies reiht sich dann auch hoffentlich ein in noch weitere Änderungen bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Deshalb habe ich auch mit Freude gelesen, dass der Senator für Finanzen die Ausschreibung von mehreren Kitabauten in Modularbauweise und in einem Paket vorbereitet. Das sind genau diese richtigen Ansätze, die wir brauchen, um Planungs- und Baukosten zu reduzieren, um Baugenehmigungsverfahren zügiger abwickeln und schneller zu Schlüsselübergaben kommen zu können. Dabei glaube ich auch, dass wir uns nicht nur auf Kita- und Schulbauten beschränken dürfen, sondern das auch auf weitere Bereiche erweitern müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, die ersten Schritte sind gemacht, und wir werden weiter daran arbeiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)