Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir immer eine Freude, wenn es darum geht, Themen zu debattieren, welche im Falle sachkompetenter Umsetzung so vielen Unternehmen im Lande ihre tagtägliche Arbeitssituation ganz eindeutig verbessern würden. Eine Bürokratieentlastung des Handwerks beziehungsweise der Unternehmen im Land Bremen wäre da doch tatsächlich mal was. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade das Handwerk ist das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Es schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze. Völlig egal, welches Gewerk: Sie alle leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit, auch hier in Bremen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch diese Arbeit wird zunehmend erschwert. Gar nicht mal durch fehlenden Einsatz, auch nicht durch mangelnde Nachfrage, sondern leider – nicht erst seit gestern, sondern mindestens schon seit zwei Dekaden – durch den beständig anwachsenden Bürokratieberg, der viele Betriebe ausbremst, überfordert und lähmt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Blickt meine Fraktion auf das Datum Ihres Antrages, liebe Koalitionäre, welcher vom Oktober 2024 datiert, dann kommen wir zu dem Schluss, dass dieser – wie leider so oft bei Ihnen – doch nur wieder als Alibiantrag vorgesehen war. Ich denke mal, ein Dreivierteljahr später kann man sagen, ansonsten hätte dieser Antrag die interfraktionelle Besprechung längst mal passiert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt allerdings! Schwerpunktsetzung sieht anders aus!) Liebe CDU! Es amüsiert immer wieder, wenn ausgerechnet langjährige Regierungsparteien in Bund und Ländern die Bürokratie angehen wollen. Da erinnern leider auch Sie – ich greife Sie auf, liebe Frau Dr. Winter und erinnere Sie an die Frösche, welche nun endlich mal den Tümpel trockenlegen wollen, den Sie im Prinzip mit verursacht haben – –. Wenn wir ehrlich sind: Verursacherprinzip ad absurdum, meine Damen und Herren. Eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedern der Verbände, der Familienunternehmer und der jungen Unternehmer bringt es ganz offen an den Tag: Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik hat nach Jahren, in denen nichts besser, anstatt dessen heiter weiter verkompliziert wurde, derart nachgelassen, dass 89 Prozent der Unternehmer der Politik inzwischen gar keinen erfolgreichen Bürokratieabbau mehr zutrauen und es lediglich 3 Prozent anders sehen. Das wird auf die Länder und somit auch auf Bremen heruntergebrochen und wird kaum irgendwo anders aussehen können. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo Sie die Daten herhaben, möchte ich auch gerne mal wissen!) Handwerksmeisterrinnen und -meister, Sie dürfen das gerne gendern, liebe Linke, berichten uns immer wieder nur eines: Sie verbringen mehr Zeit am Schreibtisch als in der Werkstatt, sie kämpfen ständig mit Dokumentationspflichten, komplizierten Nachweisverfahren und vor allen Dingen sich im Laufe der Zeit immer wieder ändernden Regelungen. Einfach mal als trockenes Beispiel: Die Nachweisverordnung zur Arbeitszeitdokumentation: Viele kleine Betriebe müssen ständig stundenlang Listen führen, obwohl sie eigentlich längst digitale Zeiterfassungssysteme nutzen. Oder die Regelungen zu Lieferkettenverantwortung: Für kleine Handwerksbetriebe im Prinzip kaum umzusetzen. Die sollen doch allen Ernstes für Produktionsprozesse in fernen Ländern auf der anderen Seite der Welt Verantwortung tragen. Grober Unfug. Da fragt man sich: Gibt es das eigentlich noch als Straftatbestand? Das ist so nicht praktikabel. Das ist keinesfalls zumutbar, meine Damen und Herren. Deswegen müssen Europa-, Bundes- wie auch Landespolitik und Verwaltungen gemeinsam daran arbeiten, das Handwerk spürbar von Bürokratie zu entlasten. Dabei geht es keinesfalls darum, wichtige Standards wie Umweltschutz, Arbeitsschutz oder Verbraucherschutz über Bord zu werfen. Vielmehr geht es einfach darum, Verfahren zu vereinfachen, Pflichten zu digitalisieren und vor allen Dingen auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit in den Aufwendungen wieder herzustellen, im Prinzip zurück zur Vernunft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie haben sich ja – das muss man Ihnen ja zugestehen – auf Landesebene auch schon auf den Weg gemacht. Ihre Zusammenarbeit mit Handwerkskammer und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist ganz klar zu begrüßen, wir sehen das ja auch. Sie müssen aber auch mal auf die Tube drücken in der Sache, und nicht immer nur hinterherstolpern, weil das Handwerk braucht einfache digitale Verwaltungsprozesse. Im Prinzip braucht es mittlerweile so etwas wie ein Bürokratie-TÜV für neue Gesetze. Jede Regelung muss konkret einem Praxistest unterzogen werden, weil jede Regelung hat auch gewisse Auswirkungen – auf kleine wieder ganz andere Auswirkungen als auf mittlere oder große Betriebe. Dann braucht es auch Vertrauen in die Unternehmen. Anstatt immer nur neue Nachweise zu verlangen, sollten wir auch mal auf bestehende Standards, die wir schon länger haben, setzen und weniger Kontrolle dort, wo über Jahre eigentlichen hinweg korrekt gearbeitet wurde – es macht wenig Sinn – also mehr Zeit fürs eigentliche Handwerk. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Trocken ausgedrückt: Weniger Zeit für Formulare wäre eigentlich hier eine zeitgerechte Devise. Dann benötigt es auch einen regelmäßigen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Unternehmen, denn niemand kennt die Herausforderungen besser als die Betriebe selbst. Deswegen sind deren Rückmeldungen auch innerhalb der Verwaltung eigentlich gar kein Störfaktor, sondern sollten als Chance begriffen werden, die Bürokratie auf Dauer wirklich einmal in den Griff zu bekommen. Die Herausforderungen der Zukunft sind sehr groß: Energiewende, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Klimaschutz. Ohne die Unternehmen sind sie nicht zu bewältigen. Deswegen dürfen wir die Unternehmen nicht zusätzlich mit immer weiter unnötig überbordender Bürokratie belasten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen stattdessen eine Kultur der Machbarkeit in der Verwaltung, eine Verwaltung, die unterstützt, statt zu blockieren und auszubremsen, eine Gesetzgebung, die versteht, wie der Alltag eines Betriebes wirklich aussieht und eine Politik, die nicht nur redet, sondern im Sinne aller agiert, die wirklich arbeiten wollen, anstatt Akten zu wälzen. (Glocke) Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Den von Ihnen beantragten Entbürokratisierungskatalog unterstützen wir auch in seiner vorliegenden, rudimentären Fassung, und ich harre der Dinge, was uns denn dann auch tatsächlich in der Deputation für Wirtschaft und Häfen erreichen wird. Sorgen Sie also endlich dafür, dass sich das Handwerk in Bremen auf das konzentrieren kann, was es am besten kann: arbeiten, ausbilden, Wohlstand schaffen. (Glocke) In Hoffnung darauf sehen wir die aktuelle Reaktion der CDU in Form des Dringlichkeitsantrages als aufrüttelnde Beschreibung des Ist-Zustandes und werden auch diesen unterstützen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)