Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Stellen sie sich vor, sie haben eine geniale Geschäftsidee, eine echte Innovation, die Bremen und Deutschland voranbringen könnte. Doch bevor sie auch nur den ersten Cent verdienen, betreten sie das, was man hierzulande Gründungsbürokratie nennt, die moderne Version des Gangs im Hause das Verrückte macht. Da müssen Sie erst zum Gewerbeamt, um sich anzumelden. Ah nein, Moment, da Sie ein Onlinegeschäft betreiben, ist erst das Finanzamt für die steuerliche Erfassung zuständig. Oh, aber wenn Sie Mitarbeiter einstellen wollen, brauchen Sie vorher eine Betriebsnummer von der Rentenversicherung. Haben Sie sich schon bei der Berufsgenossenschaft gemeldet? Ohne die geht es nicht. Und übrigens: Für ihre Verpackung brauchen sie eine Registrierung im LUCID-Register, sonst drohen Bußgelder. Tut uns leid, aber ohne die Gewerbeanmeldung können wir ihre Steuernummer nicht erteilen. Zusammengefasst, es fehlt Passierschein A38. Das ist kein schlechter Asterix-Witz, sondern die Realität für viele Gründerinnen und Gründer in Deutschland. (Beifall CDU) Dabei wissen wir doch, es gibt ein kleines Dorf mit Straßenbahn kurz vor der Nordseeküste, das tapfer gegen den Bürokratiewahnsinn kämpft, Bremen, und genau darum geht es in diesem Antrag. Doch leider sieht sich dieses Dorf immer wieder mit zwei mächtigen Gegnern konfrontiert: „Senatkannnix“ und „Senatwillnix“. Während der eine bedauert, dass es leider nichts ändern kann, weil es zu kompliziert ist, erklärt der andere, dass er sowieso nichts ändern möchte. Über all dem thront Bürgermeister Troubadix, der gern große Ankündigungen macht, aber dem leider niemand richtig zuhört. Deswegen stimmen wir von der CDU-Fraktion der FDP zu, denn wir kämpfen seit Jahren für ein besseres Gründungsumfeld, für weniger Bürokratie und für mehr wirtschaftliche Freiheit. (Beifall CDU) Der DIHK-Report 2024 zeigt, Deutschland ist im internationalen Vergleich weiter zurückgefallen, weil Bürokratie, Steuern und Regulierung potenzielle Gründer abschrecken. Die CDU fordert deshalb seit langem zentrale Anlaufstellen für Gründer, ein Amt statt zwölf, das Once-Only-Prinzip, einmal eingereichte Daten müssen für alle Behörden nutzbar sein, ein Ende der übermäßigen Dokumentationspflichten, die nur Zeit und Nerven kosten, aber keinem Unternehmen helfen. Der FDP-Antrag greift genau diese Punkte auf. Wir begrüßen insbesondere die Vereinfachung der Einnahmeüberschussrechnung und die Erleichterung bei der Umsatzsteuervoranmeldung. Denn seien wir ehrlich, wer ein Unternehmen gründen will, der braucht keinen Zaubertrank und kein Miraculix, um durchzuhalten, sondern eine schnelle, digitale und unkomplizierte Verwaltung. (Beifall CDU) Gründer brauchen Kapital, nicht Kummer. Deswegen unterstützen wir besonders finanzielle Entlastungen für diese Gründer, damit sie nicht in Rom, Berlin oder im Rathaus um Gold betteln müssen. Einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 10 000 Euro für Nebengewerbe, damit der erste Schritt nicht gleich eine Bruchlandung wird, die Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf 35 000 Euro, weniger Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen, Prüfung einer weiteren Anhebung auf 85 000 Euro nach EU-Vorgaben, denn wir brauchen mutigere Reformen, nicht endlose Audienzen im römischen Senat. Sofortabschreibung für Betriebsausstattung bis 5 000 Euro, weil Investitionen nicht durch komplizierte Steuerregeln ausgebremst werden sollten. Manchmal könnte man meinen, eine Steuererleichterung zu beantragen sei komplizierter als die Denkmalvorschriften für das Kolosseum und genau das muss sich ändern. (Beifall CDU) Lassen Sie uns für Selbstständige ein Sicherheitsnetz knüpfen. Wer gründet, geht ein Risiko ein, aber kein Gründer sollte in existenzielle Unsicherheit gestürzt werden, nur, weil er mutig ist. Deshalb setzen wir uns für ein modernes und flexibles System ein. Ein Gründertarif in der gesetzlichen Krankenversicherung, damit sich auch junge Unternehmer absichern können, ohne arm zu werden. Mehr Rechtssicherheit für Start-upBeteiligungen, damit Kooperationen mit Mittelständlern nicht als förderschädlich gelten. Aber wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir führen eine Gründerschutzzone ein und befreien Gründerinnen und Gründer in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie, damit Unternehmertum nicht zur Belastungsprobe für das Privatleben wird. Denn, wer die besten Ideen hat, sollte nicht am Amtsschalter verzweifeln, sondern loslegen können. (Beifall CDU) Wir wollen den Bürokratiewahnsinn beim Verpackungsregister und Co. beenden. Ein Gründer kann eine neue Software programmieren, ein innovatives Produkt entwickeln, aber wehe er verkauft es in einer Verpackung, dann muss er sich im LUCID-Register anmelden, Formulare ausfüllen, Berichte einreichen und vielleicht noch einmal eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er seine Luftpolsterfolie fachgerecht entsorgt. Das klingt ungefähr so sinnvoll wie ein Antrag auf den Passierschein A38. Deshalb muss diese Vorschrift dringend überarbeitet werden. Schluss mit dem Passierschein A38, (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Gründer brauchen Freiheit nicht Frustration. (Beifall CDU) Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht der letzte. Wir von der CDU-Fraktion sagen „Ja“ zu weniger Bürokratie, „Ja“ zu steuerlichen Entlastungen für Gründer, „Ja“ zu mehr wirtschaftlicher Freiheit, denn wir brauchen mehr kluge Köpfe, die gründen, nicht auf halber Strecke entnervt aufgeben, weil sie an einem Schreibtisch in einem deutschen Amt verhungern oder in die Tischkante beißen. Wer in Bremen und Deutschland ein Unternehmen gründen will, braucht eine Perspektive und nicht das Gefühl, sich von einem Bürokratielabyrinth aus Formularen und Verordnungen verirrt zu haben. Denn, wenn wir nicht handeln, dann werden unsere besten Gründer irgendwann lachend in einem Café in Lissabon, Tallin oder Singapur sitzen, ganz ohne Passierschein A38 oder, wie Obelix sagen würde: Die spinnen die Bürokraten. – Vielen Dank! (Beifall CDU)