Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer zunehmend globalisierten Welt, in der wirtschaftliche Flexibilität und Innovationskraft von zunehmend entscheidender Bedeutung sind, stellen sich für viele Unternehmerinnen und Unternehmer oder diejenigen, die es künftig mal werden wollen, vorzugsweise natürlich bei uns im Land Bremen, dagegen hätten wir nichts, die Fragen, wie kann man Bürokratie abbauen, das Unternehmertum wahrnehmbar stärken und die Bedingungen für Betriebsgründungen sowohl in Deutschland als natürlich auch hier vor Ort bei uns in Bremen deutlich verbessern. Angesichts der komplexen Verwaltung und vielfältiger gesetzlicher Regelungen, nicht nur in Bremen natürlich, dafür steht ja Deutschland, ist es längst unerlässlich, bürokratische Hindernisse wahrnehmbar abzubauen und Unternehmensgründungen und dadurch nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Dazu sind aber strukturierte und weitreichende Reformen nötig, die sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene greifen. Aber natürlich, da darf man sich keinerlei Illusionen darüber hingeben, weitestgehend auf Bundesebene des Beschlusses bedürfen. Der Abbau von Bürokratie ist da selbstverständlich von einer ganz zentralen Bedeutung. Stand jetzt wird er das wahrscheinlich auch wahrnehmbar in Zukunft bleiben. Einer der größten Hemmschuhe für Unternehmensgründer ist die überbordende Bürokratie. Unternehmensgründungen sind in Deutschland oft nicht nur zeitaufwendig, sondern nicht zuletzt auch dadurch sehr kostenintensiv. Gründer müssen sich nicht selten durch ein Dickicht an Anträgen, Genehmigungen und Vorschriften arbeiten. Diese Vielzahl an Verwaltungshürden wird gerade für Jungunternehmer oder Start-ups regelmäßig zur Belastung. Will man also Unternehmergeist tatsächlich glaubhaft fördern, muss Bürokratie unkompliziert und verständlich gestaltet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein erster Schritt in diese Richtung könnte doch die im Antrag, ich interpretiere mal, angedachte Digitalisierung der Verwaltungsprozesse sein. Während die meisten Unternehmen heutzutage bereits hochgradig digitalisiert sind, selbst kleine oftmals mehr als man es denkt, hinkt die Verwaltung im Regelfall mehr als deutlich hinterher. Das muss besser werden, meine Damen und Herren. Es sollten also verstärkt digitale Anmeldesysteme eingeführt werden, die es Gründern ermöglichen, ihre Anträge bequem und zügig online zu stellen und notwendige Genehmigungen zeitnah zu erhalten. Die Einführung eines digitalen Systems, bei dem Gründer alle nötigen Verwaltungsprozesse direkt an einem Ort erledigen können, könnte doch die Bürokratie erheblich reduzieren und da sollten wir auch hinwollen, so etwas würde man sich übrigens alternativ auch für die analoge Welt wünschen, nur mal nebenbei bemerkt. Ein weiteres Element im Abbau der Bürokratie wäre die Vereinfachung von Steuervorschriften und die Einführung von standardisierten Formularen, gerade für kleinere Unternehmen und Start-ups sind die Steuererklärungen und die Einhaltung von Vorschriften diesbezüglich nicht selten eine enorme Herausforderung. Eine vereinfachte Steuererklärung und weniger komplexe Anforderungen an die Buchhaltung würden es Gründern erleichtern, sich auf das Wachstum ihrer Unternehmen zu konzentrieren, anstatt sich mit bürokratischen Hürden auseinanderzusetzen. Leider wird es nämlich auch auf diesem Gebiet immer unmöglicher ohne sachverständige Hilfe auszukommen. Neben der Reduzierung von Bürokratie ist es auch von ganz entscheidender Bedeutung, das Unternehmertum selbst aktiv zu fördern. Dies erfordert eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen. Ein ganz zentraler Aspekt zur Stärkung des Unternehmertums ist der Zugang zu Finanzierungen. Gründer benötigen selbstverständlich Kapital, um ihre Ideen realisieren zu können und ihre Unternehmen generell erst einmal handlungsfähig zu machen. In Deutschland gibt es zwar eine Vielzahl von Förderprogrammen und öffentliche Finanzierungen, aber auch der Zugang zu diesen Mitteln ist oft unübersichtlich und mit bürokratischen Hürden verbunden. Eine Vereinfachung des Zugangs zu Gründerförderungen sowie die Förderung von Risikokapitalinvestitionen wären notwendige Schritte, um das Unternehmertum nachhaltig zu stärken. Natürlich haben wir uns auch mit den berechtigten Forderungen des FDPAntrags auseinandergesetzt. Da gehen wir gern mit, meine Damen und Herren, gar keine Frage. Allerdings schätzen wir die Möglichkeiten der erfolgreichen Umsetzung dieser Forderungen in einem immer weiter nach Links abdriftenden Deutschland derzeit bestenfalls als überschaubar ein. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bereits der im Antrag geforderte zusätzliche Steuerfreibetrag in Höhe von 10 000 Euro hätte einen unglaublich positiven Effekt auf Gründungen und die mit diesen verbundenen Investitionen. Auch die Anhebung der Kleinunternehmerregelung auf eine zeitgemäße Größenordnung würde jungen Unternehmen das Leben deutlich erleichtern, indem Bürokratie eingedampft wird und so ein Mehr an Zeit dem eigentlichen Unternehmenszweck zugeführt werden kann. Insbesondere der Einführung eines praxisorientierten Gründertarifs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind wir sehr zugeneigt. Dem stehen wir wirklich positiv gegenüber, er ist imstande, den Gründern sehr viel Druck aus dem Kessel zu nehmen. Dass dieser bislang fehlt, ist auch regelmäßig der Grund dafür, dass gerade Gründer in der PKV landen, da die dortigen Einstiegstarife stets ganz deutlich unter dem GKV-Beitrag liegen. Ich kann Ihnen eines prophezeien, da können Sie sicher sein, die Lobbyisten der Versicherungskonzerne werden ihr Möglichstes dazu tun, dass dem auch so bleibt. Da muss man also ran. Um die Bedingungen für Unternehmensgründungen in Bremen und Deutschland zu verbessern, müssen zuvor drei Dinge umgesetzt werden: Bürokratie muss abgebaut werden, das Unternehmertum gestärkt und die gesamten Rahmenbedingungen für Betriebsgründungen müssen, auch mit Blick auf andere europäische Länder, zeitgemäß optimiert werden. Es bedarf also einer ganzheitlichen Reform, welche anfallende administrative Prozesse vereinfacht und eine Gründerkultur aktiv fördert. Nur wenn Gründer sich auch auf ihre Ideen konzentrieren können, anstatt sich in bürokratischen Hürden zu verlieren, können der Wirtschaftsstandort Bremen und natürlich auch Deutschland (Glocke) nachhaltig von einer dynamischen und innovativen Gründerszene profitieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)