Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Dieser Antrag ist ein guter Anfang, aber es reicht noch lange nicht! – Nur um das Fazit gleich mal vorwegzunehmen. Nachdem wir heute Morgen über die Ausweitung der Anspruchsberechtigten für den Wohnberechtigungsschein gesprochen haben und dabei festgestellt haben, dass wir ein massives Angebotsproblem haben, reden wir jetzt darüber, wie wir ein bisschen mehr bauen können beziehungsweise mehr umbauen und ausbauen können, denn wir reden jetzt über die Novellierung der Bremer Landesbauordnung beziehungsweise den Antrag, da ein paar Änderungen vorzunehmen. Es geht um die Erleichterung beim Bestandsaus- und -umbau, den teilweisen Wegfall der Nachrüstungspflicht von Aufzügen, den digitalen Bauantrag – der soll bis Ende 2025 zum Standard werden – und die Reduzierung der Schallschutzauflagen. Das klingt gut, aber man darf dabei nicht vergessen, dass viele dieser Sachen selbstgemachte Leiden in diesem Bundesland sind. Die Reduzierung der Schallschutzauflagen ist nett, aber wir haben die höchsten Schallschutzauflagen überhaupt. Der digitale Bauantrag – da hängen wir sowieso hinterher, teilweiser Entfall der Nachrüstung – ja gut, und dann grundsätzlich die Auflagen, denn Bremen ist topp in Bauauflagen: Photovoltaik, Gartengestaltung, Schallschutz, Dachbegrünung et cetera. Auch wenn wir aktuell die meisten Bauanträge verzeichnen, Frau Leonidakis, sind wir unter den Schlechtesten. Ich weiß, es ist ein bundesweites Problem mit den Bauanträgen und dass wir nicht alle zum Bauen kommen in diesem Land, aber Frau Leonidakis, vielleicht sollten Sie sich das einmal zu Herzen nehmen: (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ach, ich weiß nicht!) Unter den Schlechtesten sind wir die Besten. – Hurra! Wir sollten doch den Anspruch haben, die Besten unter den Besten zu sein, und wir sollten versuchen, das Beste aus allem herauszuholen. Da haben wir noch massive Möglichkeiten, auf die wir zurückgreifen könnten, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) unter anderem die Reduzierung der ganzen Vorschriften. Denn wie viel würde wohl gebaut werden, wenn wir auf all die Vorschriften und Hürden verzichten würden, wenn damit die Kosten massiv reduziert würden? Jetzt überlegen Sie mal, wir haben die ganzen zusätzlichen Gesetze, zum Beispiel für Photovoltaik. Wir haben die Landesbauordnung. Wir haben dann noch den Bremer Standard. Grundsätzlich müssen wir uns mehr auf die Kernaufgaben konzentrieren, nämlich auf die Musterbauordnung und nicht auf alles, was wir uns hier drum herum geschaffen haben. Wir müssen massiv entrümpeln und zwar nicht nur auf dieser Parlamentsebene, sondern auf allen Ebenen müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Bauvorschriften entrümpelt werden und wir bessere Anreize schaffen statt Vorschriften zu machen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sollten es wenigstens mal versuchen und das wäre etwas, worüber Sie vielleicht auch mal nachdenken sollten. Ich weiß, Sie tun sich alle sehr schwer, insbesondere die GRÜNEN, den Bremer Standard wenigstens ein paar Jahre auszusetzen. Wenn wir dann noch zusätzlich entrümpeln, können wir wahrscheinlich wirklich von einem Bauboom reden, denn dann haben wir weniger Regularien, es geht schneller, es geht günstiger und die Leute wissen, bei uns können Sie bauen. Tja, das käme übrigens auch dem kommunalen Haushalt zugute, weil wo viel gebaut wird, wird viel Geld gemacht, sowohl bei den Unternehmen als auch durch die Verkäufe der Immobilien. Wir werden dem Antrag zustimmen, sehen ihn aber lediglich als kleinste Maßnahme an. Setzen Sie den Bremer Standard aus, reduzieren Sie die Vorschriften. Schaffen Sie stattdessen Anreize, schaffen Sie Dynamik, meine Damen und Herren, dann können wir uns auch alle zusammen – –. Insbesondere Sie hier von der Koalition, können sich dann gern ein bisschen selbst loben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als nächste Rednerin erhält