Ole Humpich

Gestatten Sie mir einen Schluck Wasser vorab! Ist ja doch hitziger, als erwartet, heute. – Wir sind Genießer. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es freut mich ja, dass Sie sich über das Wasser so amüsieren können hier im Saal. Ehrlicherweise muss man sagen, wenn wir uns die Zahlen des Senats anschauen, brauchen wir uns hier nicht darüber zu unterhalten, was für Wasser wir haben, sondern den Rentnerinnen und Rentnern in unserem Bundesland steht das Wasser bis zum Hals. (Beifall FDP) Zum Thema des Mindestlohns, was von den Linken heute gekommen ist: Ich gebe Ihnen gern noch einmal einen kurzen Ausflug in die Wirtschaft. Das ist bei Ihnen ja immer ein bisschen schwierig. Das Einzige, was Sie mit Wirtschaft zu tun haben, ist ja die Wirtschaftssenatorin hier in der Stadt. (Widerspruch SPD, Die Linke) Wenn Sie den Mindestlohn erhöhen, erhöhen sich auch die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. (Lachen CDU) Das heißt, am Ende des Tages hat durch einen höheren Mindestlohn niemand etwas gewonnen. Sie müssen auf der anderen Seite auch eher dafür sorgen, dass von dem verdienten Geld mehr in der Tasche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter landet und Sie nicht für Kündigungen sorgen mit dem Mindestlohn, dort gibt es nämlich Berechnungen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich gebe Ihnen auch dort gern ein Rechenbeispiel: Ein Bäckermeister hat sich in den vergangenen Tagen zu den 15 Euro Mindestlohn geäußert. Wenn Sie den Mindestlohn auf 15 Euro anheben, was Sie ja nun tun, muss dieser Bäckermeister 352 Brötchen mehr am Tag verkaufen. Wie soll das funktionieren? Das heißt, am Ende des Tages muss dieser Bäckermeister Facharbeiterinnen und Facharbeiter entlassen. Damit haben Sie nichts gewonnen. Eher im Gegenteil: Sie haben noch größere Probleme in diesem Land geschaffen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Kommen wir aber nun zu dem eigentlichen Thema der Großen Anfrage, der Altersarmut. Das Thema der Altersarmut und die Zahlen, die wir gesehen haben, zeigen ein erschreckendes Bild, ein hausgemachtes Problem am Ende des Tages, ein Armutszeugnis für ein Bundesland, dass sich sehr gern als sozial profiliert. Die Zahlen sprechen dabei eine sehr deutliche Sprache. Obwohl die Rentenzahlungen seit 2014 für alle gestiegen sind, bleibt die alarmierende Entwicklung der Altersarmut bestehen. Die Entwicklung bei den Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten zeigen ähnliche Tendenzen. Leider liegen uns keine Zahlen zu beispielsweise der Schwerbehindertenrente vor. Die Analyse der Rentenerhöhung verdeutlicht die ungleiche Verteilung der Altersrenten. Die Armutsgefährdungsquote in der Altersgruppe der über 65- Jährigen liegt mit 24,3 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt und das, obwohl die Armutsgefährdungsschwelle in Bremen zwischen 938 Euro und in Bremerhaven bei rund 1 092 Euro liegt. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sind besorgniserregend. Der Senat bemüht sich dabei, in seiner Antwort die Komplexität der Situation darzulegen und diverse Faktoren wie Migrationshintergrund, Geschlecht und unterschiedliche Rentenhöhen hervorzuheben. Doch es fehlt gänzlich an konkreten wirksamen Maßnahmen. Die vorgeschlagenen Ansätze bleiben vage und oberflächlich. Dies, meine Damen und Herren, ist unzureichend und zeigt Mangel an einem politischen Willen, das Problem wirklich anzugehen. (Beifall FDP) Das Problem der Altersarmut ist nicht allein auf Bremen beschränkt. Das ist ein Gesamtbundesproblem. Wir schauen mal nach Berlin, was sich die Koalitionäre dort so für die Zukunft ausdenken. Die FDP schlägt hierfür verschiedene Lösungsansätze vor: die Aktienrente, die mehr Sicherheit und höhere Renditen für Rentner verspricht. Sie können lachen. Es gibt Systeme, die Ihnen nicht ganz bekannt sind, diese Systeme funktionieren allerdings in den skandinavischen Ländern sehr gut und Menschen bekommen in der Rente mehr raus, als sie über ihr ganzes Leben eigentlich eingezahlt haben. Nur in Deutschland meinen wir, wir können es wieder besser und wissen, wie es funktioniert. (Beifall FDP) Zusätzlich haben wir schon immer gefordert, dass wir Entlastung für junge Familien benötigen, etwa durch die Senkung der Grunderwerbssteuer auf die erste selbstbewohnte Immobilie. Immobilien helfen im Alter. Laut dem statistischen Bundesamt wohnen Immobilienbesitzer im Alter 500 Euro günstiger als Mieter. So kann man auch für eine langfristige Sicherheit im Alter sorgen; aber auch dagegen verwehren Sie sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schon seit Jahren. (Beifall FDP) Gern noch einmal zusammengefasst für Sie, was wir auf Bundesebene fordern und das kann ja auch die Senatorin tun: Aktienrente und Entlastung für junge Familien. Dies sind beides Dinge, die in der Rente immer noch mehr als Sie, Kollege Lenkeit, hier in Bremen überhaupt für die Rentnerinnen und Rentner bewirkt haben. Da finde ich schon, dass zumindest zwei Forderungen wichtig sind, und dass man diese auch umgesetzt bekommt. Wenn Sie selbst dies hier nicht umgesetzt bekommen, würde ich mir mal Gedanken machen, ob Sie in der Regierung noch an der richtigen Stelle sind hier in Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die vorliegende Datenlage verdeutlicht, wie wichtig die frühzeitige Vorsorge ist. Wir brauchen nicht nur mehr Transparenz hinsichtlich der Altersvorsorge, sondern auch konkrete und umsetzbare Maßnahmen. Ideen dafür haben wir Ihnen genügend geliefert. Wir fordern daher, dass die und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut umsetzt. Eine umfassende und zielgenaue Strategie, die die hier vorherig genannten Lösungsansätze mit einbezieht, ist unverzichtbar. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft und auch um die Würde der älteren Generation. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, während die Altersarmut in Bremen zunimmt. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu einem Bremen, das wirklich ein soziales Bundesland ist und nicht nur wie von Ihnen häufig suggeriert wird – –. – Vielen Dank! (Beifall FDP)